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Eine grüne Null statt einer schwarzen!
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
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Die „schwarze Null“ hat für manche Politikerinnen in Deutschland einen quasi religiösen Status. Dabei sollten zumindest die Politikerinnen aus CDU und CSU – als Mitglieder vermeintlich christlicher Parteien – doch die alttestamentliche Geschichte vom „goldenen Kalb“ kennen und somit wissen, dass sich „goldene Kälber“ und auch ihnen vergleichbare „schwarze Nullen“ als Symbole heidnischer Gottheiten für Christinnen ein No-Go sind.
Dafür gibt es aber nicht nur gute religiöse Argumente, sondern mindestens ebenso gute ökonomische Gründe. Und die entfaltet Jens Südekum in einem Interview mit Petra Pinzler in DIE ZEIT.
Für Südekum ist
die Schuldenbremse eben auch ein Symbol dafür, dass wir die Herausforderungen der Zukunft wie den Klimawandel nicht so ernst nehmen. Eine grüne Null – also die Rückführung der Treibhausgasemissionen – ist viel wichtiger als eine schwarze Null.
Trotz seiner schon wiederholt öffentlich geäußerten Kritik an der schwarzen Null ist Südekum kein Verfechter einer grenzenlosen und unkontrollierten Staatsverschuldung. So tritt er in dem Interview für klare Kriterien für eine ökonomisch wie ökologisch verantwortbare Verschuldung ein.
Richtungsweisend ist für Südekum eine Rückkehr zur „goldenen Regel“, die bis zur Einführung der so genannten Schuldenbremse als Maßstab für öffentliche Verschuldung galt. Die „goldene Regel“ unterschied zwischen konsumtiven und investiven Staatsausgaben und ließ so ausreichend Spielraum für eine Staatsverschuldung für öffentliche Investitionen. Allerdings hält Südekum Modifikationen der alten „goldenen Regel“ für nötig, da sie nicht ökologisch ausgerichtet war.
Grundsätzlich zeigt Südekum in dem Interview zwar Verständnis für die Angst, Politikerinnen könnten ohne Schuldenbremse viel Geld auch für nutzlose Dinge ausgeben. Mit Verweis auf eine Reihe historischer sinnvoller staatlicher Investitionsprojekte erscheint ihm das verbreitete Misstrauen gegenüber dem Staat in der Bundesrepublik aber überzogen. Nur mit einer klugen und zukunftsorientierten Investitions- und Wirtschaftspolitik sieht Südekum eine Möglichkeit, der Klimaerwärmung wirksam etwas entgegenzusetzen und dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik zu entsprechen.
Quelle: Petra Pinzler Bild: Annick Ehmann www.zeit.de
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"Klimaneutralität ist das übergeordnete Ziel."? Für einen Staat muß es das übergeordnete Ziel sein, seinen Bürgern das Überleben in einer offenen Zukunft zu sichern. Auch wenn andere Nationen und die Welt nicht klimaneutral werden. Eine Politik mit nur einem übergeordneten Ziel muß in einer so komplexen Welt scheitern. Nicht das "Land, das als Erstes die Klima- und Ressourcenneutralität erreicht, hat seine wirtschaftliche Basis auf den Weltmärkten für Jahrzehnte gesichert". Das Land das dies effektiv im richtigen Zeitmaß tut, seine industrielle Basis erhält und der noch kommenden Erwärmung widersteht, wird eine Zukunft haben. Und dieses Ziel ist viel komplizierter als unsere Politik erzählt. Und genau das läßt vermuten, das die vielen - wahrscheinlich notwendigen - Schulden verpuffen werden. Wie schon die vielen Milliarden der Energiewende? Die deutsche Solarindustrie läßt grüssen.
Und dann "helfe uns Gott", das wir als alternde Gesellschaft das Wirtschaftswachstum und die Innovationen hinbekommen, um wie in der Vergangenheit aus den Schulden herauszuwachsen. Nein, nicht loslaufen wie die Berserker, durch das Verfassungsgericht abgesegnet oder nicht.