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Volk und Wirtschaft

Die fetten Jahre sind vorbei - was helfen da Verbote?

Thomas Wahl
Dr. Phil, Dipl. Ing.
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Thomas WahlSamstag, 06.08.2022

Dass es nicht weitergehen kann wie bisher, ist inzwischen allgemein akzeptiert - das ist wohl nicht nur bei "Querdenkern" klar. Die Frage, "Wie viele Verbote und Vorschriften braucht unsere Gesellschaft - und welche?" wird in den Medien vielfältig diskutiert.

"Soziopolis" stellt nun dazu drei deutschen Soziologen die bekannte Frage "Was tun?" in sechs Teilfragen. Wobei das Instrument "Verbieten" im Mittelpunkt steht.

Wir verbrauchen zu viele natürliche Ressourcen, produzieren zu viel Müll und essen zu viel Fleisch. Wir vergiften die Böden und die Meere, wir dezimieren die Arten und ruinieren das Klima. Wir leben im Wohlstand – aber wie lange noch und auf wessen Kosten? Die Zeche unseres Lebensstils zahlen die Menschen in den weniger privilegierten Regionen dieser Welt – und die zukünftigen Generationen, denen wir einen Planeten hinterlassen, der von den Folgen unserer Verschwendung gezeichnet ist. Wir müssen unsere Lebensweise ändern, und zwar schnell.

Aber auch unsere wirtschaftliche Basis schwindet. Im Grunde wankt damit auch das ganze Modell Deutschland und des Westens. Damit auch die Fähigkeit der Staaten, die Bevölkerungen vor den vielfältigen Krisen zu schützen. Es wächst die Haltung, sich selbst zu schützen vor den notwendigen Veränderungen - Windräder, AKW etc. - "not in my backyard". Daher die Frage: Brauchen wir mehr staatliche Verbote? Darauf antwortet z.B. Karsten Fischer mit einem klaren sowohl als auch. Verbote sind demnach auf jeden Fall diskussionswürdige Instrumente. Sie entlasten u.a. die Einzelnen vor den immer öfter notwendigen individuellen Konsum-Entscheidungen und der Überprüfung ihrer Folgen. Die Verantwortung für falsche Entscheidungen trägt dann die verbietende Gesellschaft. Also alle und keiner? Andererseits, so Fischer:

Man darf sich aber auch nicht zu viel von Verboten versprechen. Denn die heutzutage erkennbare ökologische Krise ist ja einerseits nur die Kulmination der äonenlangen menschlichen Naturbeherrschung und andererseits so eng mit dem konsumistischen Hedonismus moderner Wohlstandsgesellschaften verbunden, dass man vor allem auch auf technische Innovationen setzen muss. 

Es ist also die Komplementarität von Verboten und innovativen Lösungen für den individuellen Bedarf und für funktionierende Infrastrukturen. Dazu ergänzend verweist Fischer noch auf Ernst Ulrich von Weizsäcker, der schon 1989 bemerkte, 
dass der Umweltschutz nicht unter zu viel, sondern unter zu wenig marktwirtschaftlichem Handeln leidet: Tatsächlich sagen die meisten Preise ja nicht die Wahrheit über die ökologischen Kosten eines Produkts, sondern bürden diese der Allgemeinheit auf. So wären beispielsweise Flugreisen oder Kreuzfahrten sehr viel teurer, wenn die tatsächlichen ökologischen Folgekosten dieser Arten von Mobilität in die Tickets eingepreist würden. Genau genommen handelt es sich hier ebenso wie in anderen Fällen um nichts anderes als stillschweigende Subventionen ökologisch bedenklicher Produkte oder Verhaltensweisen.

Auch Felix Ekardt, der zweite Soziologe, setzt bei der Auswahl der Instrumente zuerst auf die Bestimmung ihrer Wirksamkeit, etwa bei der Erreichung der international angeblich rechtsverbindlichen 1,5-Grad-Grenze aus dem Pariser Klima-Abkommen. Und da präferiert er eher Cap-and-Trade-Systeme (also bspw. Emissionsrechtehandel oder Handel mit Emissionszertifikaten) als Verbote im Sinne von Ordnungsrecht. Was nicht heißt, das Verbote einzelner Sachverhalte nicht sinnvoll sein können.

Die Dritte im Bunde, Eva von Redecker, meint hingegen:
Das kommt darauf an, wo diese Verbote ansetzen. Ich glaube nicht, dass wir viele individuelle Verbote brauchen. Wir brauchen eine Umstellung der Produktion. Und ja, ein Gebot zu ökologischer Landwirtschaft ist natürlich ein Verbot konventioneller; eine Vergesellschaftung der Energieversorgung ist ein Verbot privaten Fossilkapitals. Diese Verbote bräuchte es meiner Meinung nach. Aber am dringendsten braucht es nicht Verbote, sondern Investitionen, zum Beispiel in die Verkehrswende. Wenn wir auch auf dem Land einen kostenfreien, gut ausgebauten Nahverkehr hätten, müssten wir viel weniger Autos verbieten.

Mal davon abgesehen, dass vergesellschaftete Infrastrukturen wie Bahn, Telekommunikation oder einige Energieversorger oft auch nicht besser funktionieren, nicht grundsätzlich ökologisch effektiver arbeiten - wer etwas verbietet, muss dann auch das Neue garantieren. Und da sieht es ja beim deutschen Föderalismus ziemlich mau aus - im Versprechen groß, im Einlösen klein. Und auf die Kontrolle durch eine "Verbots-Bürokratie", die ja irgendwie notwendig wird, können wir gespannt sein.

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