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Volk und Wirtschaft

Bundestag ratifiziert CETA-Abkommen

Lutz Müller
Diplomökonom

Geboren 1956. Längste Schulzeit in Döbeln/Sachsen. Statistikstudium in Odessa. Tätigkeiten für verschiedene statistische Institutionen im In- und Ausland, Schwerpunkt Wirtschaftsstatistik und Beratung im Transformationsprozess. Un-Ruhestand in Berlin.
Kontakt: [email protected]

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Lutz MüllerFreitag, 02.12.2022

Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada, kurz CETA, wird seit 2017 vorläufig angewendet. Im Jahr davor beleuchtete ein PIQ als Lektüre-Guide dieses Abkommen, das in der Politik wie auch bei zivilgesellschaftlichen Bewegungen auf Widerstand stieß.

Gestern hat der Bundestag CETA ratifiziert. Es fehlt aber weiterhin die Zustimmung von mehr als zehn EU-Staaten. Die Entscheidung war nur durch Kompromisse möglich, was ein kurzer Abriss von Felix Kolb, Politikwissenschaftler und Geschäftsführender Vorstand des Petitionsnetzwerks Campact, aufzeigt.

Nachdem die SPD den Widerstand gegen das Abkommen bereits 2016 aufgegeben hatte, hatten die Grünen noch im Programm zur Bundestagswahl 2021 die Zustimmung zu CETA in der jetzigen Fassung ausgeschlossen. Die im Eckpunktepapier der Bundesregierung zum Gesetzesentwurf zur Ratifizierung vereinbarten Maßnahmen fallen deutlich hinter die Forderungen globalisierungskritischer Bewegungen zurück. Aus dem Campact-Positionspapier „Handel neu denken: Forderungen für eine progressive EU-Handelspolitik“ und den anderen im Text verlinkten Dokumenten lässt sich der Entscheidungsprozess nachvollziehen.

Eine Verbindung wird zu der ebenfalls gestern von der Bundesregierung beschlossen Kündigung des Energie-Charta-Vertrages (ECT) gezogen. Ausstiegszenarien aus diesem weniger bekannten Vertrag waren hier erstmals 2020 und in diesem Jahr wiederholt ein Thema.

Über die Ratifizierung von CETA berichtet Julian Olk im Handelsblatt. In einem zweiten Beitrag analysiert der Autor die „Lebenszeichen einer Handelsmacht: Wie ausgerechnet die Ampel das Ceta-Abkommen durchbrachte“ (Bezahl-Abo).

Aus Brüssel und Berlin berichten die FAZ-Wirtschafts-korrespondenten Hendrik Kafsack und Manfred Schäfers über geopolitische Bedeutung und weitere Implikationen des Abkommens.

Felix Kolb zieht aus Sicht von Campact folgendes Fazit:

Unsere Proteste gegen CETA waren weder umsonst noch erfolglos – trotz der heutigen Niederlage im Bundestag. Sie haben das Abkommen wiederholt weniger gefährlich gemacht, den Weg zu einer besseren EU-Handelspolitik geebnet und den Ausstieg aus der Energiecharta ermöglicht. Ich begreife das als gemeinsamen Teilerfolg von Hunderttausenden Bürger*innen und NGOs. Protest lohnt sich also – auch wenn es häufig einen sehr langem Atem braucht. 
Bundestag ratifiziert CETA-Abkommen

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