Valentina Nicolae kuratiert für piqd europäische Stimmen aus Spanien.

Julen Bollain ist Generalsekretär der spanischen Partei Podemos und ehemaliger Abgeordneter des baskischen Parlaments. Kürzlich veröffentlichte er seine Doktorarbeit "Grundeinkommen: Ein Instrument für die Zukunft" als Buch. Bollain erläutert in diesem aufschlussreichen Interview mit CTXT, was ein bedingungsloses Grundeinkommen ist und warum seine Einführung im aktuellen Kontext, in dem sich die Einkommensunterschiede verschärfen, sinnvoll wäre. Er spricht auch über die Stigmatisierung der Armen im heutigen gesellschaftlichen Klima und stellt das Narrativ in Frage, in dem der Wert eines Menschen mit seiner Arbeit gleichgesetzt wird.

Die Unabhängigkeit von der Arbeit ist eine Voraussetzung für die Freiheit des Menschen im Allgemeinen. Zweifellos würde ein Grundeinkommen der Arbeiterklasse mehr Freiheit und mehr Verhandlungsmacht geben, wenn es darum geht, einen Job anzunehmen oder abzulehnen, weil die Menschen die Möglichkeit hätten, nicht gezwungen zu werden, miese Jobs anzunehmen. Diejenigen, die ihre Machtposition am meisten verbessern können, sind jene, die auf dem Arbeitsmarkt am meisten unter Unsicherheit leiden: Frauen und junge Menschen.

Ein Grundeinkommen gibt mehr Freiheit bei der Stellenauswahl

Am 27. November wurde “Renta básica: una herramienta de futuro” veröffentlicht, das erste Einzelwerk des Wirtschaftswissenschaftlers Julen Bollain. Nur 48 Stunden nach der Verteidigung der Dissertation, die Anlass für dieses Publikationsdebüt war, empfing Bollain CTXT, um über sein Buch zu sprechen, mit dem er sich tief "in die Eingeweide des politischen Systems" vorgewagt habe. Er wolle über das, was er dabei herausgefunden hat, berichten ohne Rücksicht zu nehmen, "so hart das auch klingen mag". Das Ergebnis sind fast 200 Seiten, auf denen alles angeklagt wird, was mit dem neoliberalen Regime nicht in Ordnung ist, mit einem Vorwort von Daniel Raventós und einem Nachwort von Guy Standing, zwei echten Referenzen auf diesem Gebiet.

Mit dem Grundeinkommen als Leitmotiv und Anlass der Studie seziert der 1990 in Éibar geborene Autor mit enormer Präzision die größten Fehler eines Systems, das sich durch die Enteignung anderer bereichert. Aber er belässt es nicht dabei, die ausgefransten Nähte aufzuzeigen, sondern bietet die Nadel der Umverteilung und den Faden des Grundeinkommens an, um die Löcher zu stopfen, die durch einen Kapitalismus verursacht werden, den er als "dämonisches System voller Sackgassen" bezeichnet. Dies ist die eigentliche Stärke des Buches: die Klarheit, mit der es das Grundeinkommen als eine durch solide Forschung gestützte Maßnahme darstellt, die schon morgen umgesetzt werden könnte.

Im Vorwort hebt Daniel Raventós Ihre Fähigkeit hervor, politischen Kampf mit akademischer Forschung zu verbinden. Darüber hinaus ist das Buch klar darauf ausgerichtet, die Theorien zum Grundeinkommen zu aktualisieren und seine Vorteile auf praktische Weise darzustellen, die auf die soziale Realität anwendbar sind. Glaubst du, dass es an dem Willen mangelt, das Grundeinkommen über akademische Theorien hinaus zu entwickeln?

Ich denke, dass das Grundeinkommen längst die akademische Barriere überwunden hat und in den sozialen Bewegungen Fuß gefasst hat. Das haben wir während der Pandemie gesehen: Es gab Manifeste zugunsten des Grundeinkommens von feministischen Bewegungen, LGTBI, Fachleuten für psychische Gesundheit und sogar von Papst Franziskus selbst! Das ist auch der Grund, warum ich in diesem Buch in die Zukunft blicke und versuche, dem bisher Erreichten Kontinuität zu verleihen.

Eine der größten Herausforderungen ist politischer Natur. Wir müssen mobilisieren und Druck auf die Politiker ausüben, damit sie handeln. Die meisten von ihnen haben, wie Guy Standing im Nachwort des Buches sagt, die Seele einer Spaghetti. Mit anderen Worten: Sie haben nicht viel intellektuellen Mut, aber sie verstehen Druck. Die Frage ist, ob die normalen Menschen - du und ich - Veränderungen wollen. Die letzte Umfrage zu diesem Thema in der Europäischen Union ergab, dass 64 % der europäischen Bürger für ein Grundeinkommen stimmen würden.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Idee des Grundeinkommens, die auf das 16. Jahrhundert zurückgeht, zugunsten von konditionalen Modellen aufgegeben, bei denen die öffentliche Unterstützung nur denjenigen gewährt wird, die ihre "Bedürftigkeit" nachweisen können. Dies führt zu einer individualistischen und patriarchalischen Vorstellung vom Wohlfahrtsstaat, in dem die Inanspruchnahme von Hilfe bestraft und stigmatisiert wird. Was sind die Folgen dieser Entwicklung?

Die Konsequenzen liegen auf der Hand, denn der eigentliche Unterschied zwischen Grundsicherungsregelungen und dem Grundeinkommen besteht in den unterschiedlichen Auffassungen des Freiheitsbegriffs. Die Grundsicherung hilft den Menschen dann, wenn sie "gescheitert" sind. Diese nachträgliche (ex post) Hilfe führt unweigerlich zu einem Verlust an Freiheit. Das Grundeinkommen hingegen wirkt ex ante, indem es der gesamten Bevölkerung von vornherein die materielle Existenz sichert, und erhöht somit die tatsächliche Freiheit für die große Mehrheit der Bevölkerung, die nicht unbedingt wohlhabend ist. Ein Mensch kann nicht frei sein, wenn seine materielle Existenz nicht gesichert ist.

Du schreibst, dass "die meisten OECD-Länder auch heute noch die Höhe ihrer Grundsicherung unter der Armutsgrenze halten, so dass es für Familien, die mit dieser Grundsicherung auskommen müssen de facto unmöglich ist, die Armut zu überwinden." Eine Aussage, die du mit unbestreitbaren Daten belegst. Was sagt das über die Ausgestaltung und den Zweck von Grundsicherung aus?

Ich wünschte, ich hätte eine Antwort, die mir nicht das Gefühl der völligen Verachtung für einige Leute in der Regierung geben würde! Die aktuelle Grundsicherung ist Unsinn. Im Falle Spaniens lag die Mindestsicherung im Jahr 2020 bei 28 % des Medianeinkommens auf nationaler Ebene. Wenn 60 % die Armutsgrenze und 40 % die Grenze für schwerwiegende Armut ist, kannst du dir eine Vorstellung davon machen, was 28 % bedeuten.

In einem auf die Arbeit ausgerichteten Gesellschaftsmodell wird die Grundsicherung als ein Instrument gesehen, das jede Abweichung von dem durch die Gestaltung des Arbeitsmarktes vorgegebenen Weg korrigiert. Ist es möglich, ein Grundeinkommen einzuführen, ohne das bestehende Modell generell in Frage zu stellen

Ich glaube, dass dieses Modell schon seit Jahren in Frage gestellt wird. Die Menschen sind zunehmend entschlossen, zu arbeiten, um zu leben, und nicht zu leben, um zu arbeiten. Ich würde sagen, dass es zwei Schlüsselaspekte gibt, die uns zu diesem neuen sozialen Paradigma führen werden. Erstens: die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Es erscheint logisch, dass, wenn der Arbeitsmarkt nicht in der Lage ist, allen Menschen eine qualitativ hochwertige Beschäftigung zu garantieren, es notwendig ist, ihren Lebensunterhalt unabhängig vom Markt zu sichern.

Wir befinden uns in einer Zeit, in der wir die Produktivitätssteigerung nutzen können, um der großen Mehrheit der Gesellschaft mehr Freizeit zu ermöglichen. Wir haben die Möglichkeit, die vorhandene – bezahlte und unbezahlte – Arbeit so aufzuteilen, dass alle Menschen ein würdigeres, erfüllteres und ausgeglicheneres Leben führen können.

Zweitens: die ökologische Krise. Wir müssen ein Gleichgewicht zwischen der Wirtschaft und der Endlichkeit der Ressourcen des Planeten finden. Wenn eines der Ziele bei der Bekämpfung der Klimakrise darin besteht, dass die Gesamtwirtschaft nicht weiter wächst – oder sogar schrumpft – und uns so weit wie möglich auf die Nutzung der Ressourcen zu beschränken, die der Planet (wieder) erzeugen kann, dann besteht die einzige Möglichkeit, Ungleichheiten zu verringern und eine weitere Polarisierung der Gesellschaft zu vermeiden, in einer Umverteilung der vorhandenen Ressourcen.

Welche Rolle spielt dabei der Diskurs über die "paguitas"? [Paguita bedeutet wörtlich “kleine Zahlungen”, es ist ein Begriff, den manche Leute abwertend für das universelle Grundeinkommen verwenden, das sie für "staatliche Almosen" halten; Anmerkung der Übersetzerin]

Jedem, der von "paguitas" spricht, empfehle ich, jemanden zu den Sozialdiensten zu begleiten und zu sehen, wie idyllisch die Situation ist. "Paguitas" sind eher die Mieteinnahmen der Großvermieter oder die monatlichen Boni für Großgrundbesitz und Erbschaften.

Diese soziale Stigmatisierung hat ihren Ursprung in der Etablierung eines meritokratischen Modells in unserer Gesellschaft, wonach die Aufstiegschancen von Menschen von ihren Verdiensten abhängen, und nicht von ihrer sozialen Herkunft, ihrem Reichtum oder ihrem Beziehungssystem. Dieses meritokratische Modell, das die in unserer Gesellschaft bestehende Ungleichheit durch diejenigen legitimiert, die die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Regeln bestimmen, hat den Grundstein für einen Diskurs des Hasses, der Verurteilung und der Ablehnung der Armen gelegt.

Einer der Schwerpunkte des Buches ist die Beziehung, die du zwischen der Konzentration von Reichtum und Herrschaft – Dominanz, wie du es nennst – in Bezug auf politische, mediale und ideologische Macht herstellst. Kann Demokratie in einem Kontext extremer Ungleichheit wie dem aktuellen existieren?

Nein. In den letzten Jahrzehnten hat sich ein Großteil der politischen und akademischen Aufmerksamkeit ausschließlich auf die Untersuchung und den Versuch der Reduzierung extremer Armut konzentriert. Dies ist jedoch nur ein Teil der Gleichung der Ungleichheit. Der andere große Teil, der viel weniger beachtet wurde, ist die extreme Konzentration des Reichtums.

Die Befürworter der republikanischen Freiheit argumentieren, dass es keine Freiheit für die gesellschaftliche Mehrheit geben kann, wenn der Wohlstand so ungleich verteilt ist, dass er es einigen wenigen Privilegierten ermöglicht, die Herrschaft auszuüben und ihre private Vorstellung eines guten Lebens durchzusetzen.

David Harvey, ein marxistischer Sozialtheoretiker, sagte kürzlich in einem Interview mit Jacobin: "Im Silicon Valley wollen sie ein universelles Grundeinkommen, damit die Leute genug Geld haben, um Netflix zu bezahlen, das ist alles. Was ist das für eine Welt? Wir sprechen von einer Dystopie." Besteht die Gefahr, dass der Neoliberalismus sich eine Maßnahme wie das Grundeinkommen zu eigen macht?

Bei der Frage, ob ein Grundeinkommen rechts oder links ist, müssen wir uns ansehen, wie es finanziert wird. Die Rechten wollen dies zum Nachteil des Wohlfahrtsstaates tun, indem sie dessen gesamte Struktur – Renten, Bildung, Gesundheit usw. – in kleine Pakete aufteilen und jedem seinen Anteil zukommen lassen. Was dann passiert, ist, dass es keine kostenlose Gesundheit und Bildung mehr geben wird. Auf der anderen Seite versteht die Linke, dass das Grundeinkommen mit dem Wohlfahrtsstaat vereinbar sein muss. Die in meinem Buch wiedergegebenen Studien zeigen, dass ihre Finanzierung keinen einzigen Euro aus dem Wohlfahrtsstaat, aus dem, was vorher gesammelt wurde, in Anspruch nimmt. Es handelt sich um eine Umverteilung des Reichtums von den reichsten 20 Prozent auf die restlichen 80 Prozent. Man kann sagen, dass es sich um eine weitere öffentliche Dienstleistung handelt.

Das Grundeinkommen hätte enorme Auswirkungen auf den Kampf der Frauen für Emanzipation. So sehr, dass du beschlossen hast, dem so genannten "Pflegenotstand" einen eigenen Abschnitt zu widmen. Ist bei einem so eindeutig patriarchalisch geprägten Arbeitsmarkt die Unabhängigkeit von der Arbeit eine Möglichkeit, auf dem Weg zur Befreiung der Frau voranzukommen?

Die Unabhängigkeit von der Arbeit ist eine Voraussetzung für die Freiheit des Menschen im Allgemeinen. Zweifellos würde ein Grundeinkommen der Arbeiterklasse mehr Freiheit und mehr Verhandlungsmacht geben, wenn es darum geht, einen Job anzunehmen oder abzulehnen, weil die Menschen die Möglichkeit hätten, nicht gezwungen zu werden, miese Jobs anzunehmen. Diejenigen, die ihre Machtposition am meisten verbessern könnten, sind diejenigen, die auf dem Arbeitsmarkt am meisten unter Unsicherheit leiden: Frauen und junge Menschen.

Seit ich die Warnung von Raventós im Vorwort las, dass "bestimmte Linke" dein Buch nicht mögen werden, habe ich mich gefragt, ob du eine gewisse Zurückhaltung gegenüber dem Grundeinkommen seitens des in letzter Zeit so sehr in Mode gekommenen Arbeitsfundamentalismus bemerkt hast.

Es hat immer einen Teil der Linken gegeben, der die Philosophie des Grundeinkommens nicht mochte. Es handelt sich um einen Sektor, in dem das Motto "Du wirst dein Brot im Schweiße deines Angesichts verdienen" fest verankert ist, und wir sind der Meinung, dass dies nicht der Fall sein sollte.

Es gibt auch einen bestimmten Teil der Linken – nennen wir ihn eher arbeitsorientiert – der manchmal nicht zu verstehen scheint, dass sich die Welt verändert. Und wenn die Welt nicht mehr in der Lage ist, auf bestimmte Probleme im Rahmen der von ihnen vertretenen Theorien zu reagieren, geben sie der Welt die Schuld, anstatt zu erkennen, dass es gerade ihre Unbeweglichkeit ist, die die Linke im weiteren Sinne daran hindert, als Ganzes voranzukommen.

Wir schließen mit dem Zitat von Arthur C. Clarke, das deinem Fazit vorangestellt ist: "Jede neue Idee durchläuft drei Phasen. Erstens: Es ist Wahnsinn, verschwenden Sie nicht meine Zeit. Zweitens: Es ist möglich, aber es lohnt sich nicht. Drittens: Ich habe von Anfang an gesagt, dass es eine gute Idee ist!". In welcher Phase steckt das Grundeinkommen?

Ich glaube, wir befinden uns gerade in der zweiten Phase: "Es ist möglich, aber es lohnt sich nicht". Weil das Grundeinkommen die Mobilisierung umfangreicher finanzieller Mittel erfordert und es eine große Zurückhaltung gibt. Auch wenn sich das mit der Pandemie ein wenig geändert hat, ist der neoliberale Diskurs in unserer kollektiven Vorstellung immer noch sehr präsent, denn Steuern werden im Grunde als legaler Diebstahl betrachtet. Hier mangelt es an politischem Willen. Vielleicht ist es an der Zeit, die Absurdität zu analysieren, dass die Unterstützung für das Grundeinkommen umso größer ist, je weiter man von der Macht entfernt ist. Eine Unterstützung, die wie Wasser am Siedepunkt zu verdampfen beginnt, sobald Machtpositionen berührt werden.

Das Interview führte Diego Delgado Gómez.

Übersetzt von Valentina Nicolae und Christian Gesellmann