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Volk und Wirtschaft

Wohin entwickelt sich unser Sozialsystem?

Thomas Wahl
Dr. Phil, Dipl. Ing.
Zum Kurator'innen-Profil
Thomas WahlFreitag, 28.06.2024

Es wird beträchtlich teurer (nicht nur) für die Arbeitenden:

Eine neue Studie beziffert das mögliche Ausmaß. Bis zum Jahr 2035 könnten die Beiträge der verschiedenen Versicherungszweige insgesamt um 7,5 Punkte auf 48,6 Prozent steigen, wie die Studie zeigt, …... Das Berliner IGES-Institut hatte im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit die Beitragsentwicklung bei der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung berechnet, wie sie aus heutiger Sicht naheliegend erscheint.

Damit wäre es nicht möglich, die Sozialabgaben wie politische angekündigt auf 40 Prozent zu deckeln. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt  der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV). Er prophezeit einen sprunghaften Anstieg des Gesamtbeitragssatzes zur Sozialversicherung in den kommenden zehn Jahren: 

Schon für das Jahr 2035 sei mit einer Belastung von 51 Prozent des Bruttolohns zu rechnen, heißt es in einer neuen Berechnung des PKV-Verbands, die der F.A.Z. vorliegt. Derzeit summieren sich die Beitragssätze aller Sozialversicherungszweige auf 40,9 Prozent. Das ist schon jetzt mehr als die bis vor einigen Jahren gültige politische „Sozialgarantie“ von 40 Prozent.

Berechtigt warnen  beteiligte Wissenschaftler vor einem gefährlichen Teufelskreis, für das deutsche Sozialsystem, das sich damit auf einen „Kipppunkt“ zubewege.

Wörtlich heißt es in ihrem Gutachten: Ein Beitragsanstieg auf 50 Prozent sei „allerdings ein hypothetisches Szenario, denn durch die steigenden Beitragssätze würde ein Kipppunkt erreicht, bei dem die junge Generation den Generationenvertrag einseitig aufkündigen und sich entweder in Schwarzarbeit oder Auswanderung verabschieden wird.“ Wenn aber der Beitragsanstieg mehr Menschen aus der beitragspflichtigen Beschäftigung in andere Erwerbsformen treibe, werde sich der Anstieg der Beitragssätze für die verbleibenden Arbeitnehmer noch stärker beschleunigen.

Wie das iwd am Beispiel der Rentenpolitik deutlich macht steckt heute dahinter durchaus auch Kalkül. Würde doch eine Plateaubildung oder gar eine Kürzung besonders die Versorgungsinteressen der Älteren treffen. Und da besonders die Rentner. Schon gegenwärtig sind mehr als die Hälfte der Wähler älter als 50. Der Anteil der über 67-Jährigen an allen Wahlberechtigten wird in  Deutschland voraussichtlich von 24 Prozent im Jahr 2022 auf 31 Prozent im Jahr 2070 wachsen. Allein für die Renten heißt das:
Ein dauerhaft fixiertes Sicherungsniveau – wenn auf steuerliche Zuschüsse verzichtet wird – ist aber nur durch steigende Beiträge zu finanzieren. Der heutige Beitragssatz von 18,6 Prozent dürfte folglich auf 22,3 Prozent im Jahr 2035 steigen – 1 Prozentpunkt höher als ohne das Rentenpaket II.

Der demographische Wandel wird in jedem Fall auf das Rentenniveau u.a. Sozialsysteme durchschlagen:

heute stehen je 100 Beitragszahlern 52 Rentner gegenüber, in anderthalb Jahrzehnten werden es voraussichtlich 63 sein – auf Rentner und Arbeitnehmer verteilt. Die einen müssten sich mit geringeren Rentenanpassungen zufriedengeben, die anderen höhere Rentenbeiträge zahlen. Das Rentenpaket II soll nun aber gewährleisten, dass die Renten auch künftig in gleichem Maß steigen wie der Durchschnittsverdienst, das Sicherungsniveau also bei 48 Prozent verharrt. Die Politik suggeriert damit, das Armutsrisiko im Alter zu verringern. 

Der Erfolg ist fraglich, ein weiterer Verlust an Vertrauen in das demokratische System und seine Politik ist vorprogrammiert. Schöne Zukunft …..


Wohin entwickelt sich unser Sozialsystem?

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Kommentare 15
  1. Cornelia Gliem
    Cornelia Gliem · vor 12 Tagen

    Auch wenn die Rentner jetzt die Mehrheit der Wähler stellen, muss das ja nicht heißen, dass diese alle nur ihre eigenen Interessen im Blick haben.
    Das ist zu simpel behauptet.

    1. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 12 Tagen

      Nein, natürlich muß es nicht heißen - alle. Es reicht wahrscheinlich schon eine Mehrheit der Rentner und der rentennahen Jahrgänge. Dazu kommt, dass die jungen ggf. auswandern. Alles keine sehr positiven Szenarien.

  2. Jürgen Klute
    Jürgen Klute · vor 24 Tagen

    Diese Debatte kenne ich nun schon seit mehreren Dekaden. Sie dreht sich immer im gleichen Kreis, wie ein Goldhamster in Käfighaltung in seinem Laufrad. Im September 2004 haben Stephan Lessenich und Matthias Möhring-Hesse im Auftrag der Otto Brenner Stiftung eine eine Expertise unter dem Titel "Ein neues Leitbild für den Sozialstaat" vorgelegt gehabt. Darin haben sie den Vorschlag gemacht, den auf Arbeitnehmer:innen fokussierten deutschen Sozialstaat zu einem demokratischen Sozialstaat umzubauen.

    Es geht darum, das üblich Schubladendenken zu verlassen, dass den obigen Analysen zugrunde liegt. Grundlage einer sozialen Sicherung ist einerseits das BIP und andererseits die Zahl der Bevölkerung, die aus diesem Topf zu versorgen ist. Diese Relation ist ist seit der deutschen Vereinigung relativ stabil geblieben. Die Bevölkerungszahl ist einigermaßen stabil. Das BIP ist dank der Produktivitätssteigerungen moderat gestiegen.

    Es gibt also weder Wohlstandsverluste noch eine größere Anzahl von Menschen, die zu versorgen sind aus dem Erwirtschaftetem BIP. Das Problem liegt in der Struktur der Verteilungsmechanismen des BIP (Löhne, Gehälter, Transfereinkommen), die auf eine andere Strutur der Alterspyramide zugeschnitten war.

    Lessenich und Möhring-Hesse haben unter dem Titel "demokratischer Sozialstaat" (statt "Arbeitnehmersozialstaat") Vorschläge gemacht, die aus meiner Sicht interessante Diskussionsräume außerhalb der üblichen deutschen Schubladendebatten geöffnet haben. Nur wie zu erwarten war, hat man in der entsprechenden Debattenöffentlichkeit wie auch in der Politik vorgezogen, den vertrauten Goldhamsterlaufraddebatten bis heute weiter zu folgen. Mit den immer gleichen folgen- und ergebnislosen Debattenverläufen. Man kann das als besondere Form der Ausdauer verstehen, als eine besonders krudes Form von Nachhaltigkeit oder schlicht als langweilig. Allemal sind diese Debatten nicht zielführend, sondern am treffendsten noch als Verhinderungsdebatten zu verstehen, da sie erfolgreich dazu beizutragen, Debatten über nötige und sinnvolle (weil sozial gerechte) Reformen des Arbeitnehmersozialstaates zu einem demokratischen Sozialstaat, der alle zur Gesellschaft gehörenden Bürger und Bürgerinnen einschließt (darauf zielt der Vorschlag der beiden Wissenschaftler) zu verhindern.

    1. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 24 Tagen

      Na dann ist ja alles in Ordnung. Wir nennen das Sozialsystem jetzt demokratisch ….. Aber Probleme lösen sich nicht dadurch, in dem man sie für nicht existent erklärt.

    2. Susanna Sandvoss
      Susanna Sandvoss · vor 23 Tagen

      @Thomas Wahl Nochmal lesen bitte: nicht 'nicht existent' sondern mal einen anderen Denkansatz versuchen steht da. Und das würde ich auch sehr begrüßen.

    3. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 23 Tagen

      @Susanna Sandvoss Diese oder ähnliche "neuen Denkansätze" werden seit den 80er/90er Jahren hin und her geschoben. Inzwischen verschärfen sich die realen Verhältnisse. Nicht nur M. Miegel hat das analysiert und Lösungen vorgeschlagen. Ja, man hätte viel früher reagieren müssen. Nicht nur bei den Sozialsystemen. Und alle Parteien haben Lösungen auf die lange Bank geschoben.

      Die Indikatoren sind bekannt, die Folgen verschärft spürbar. Das alles einfach weiter zu ignorieren, da ja Bevölkerungszahlen und BIP einigermaßen stabil seien, das ist Opium fürs Volk. Wir brauchen keine weiter verstärkte Umverteilung sondern Wachstum. Die oben angesprochenen Produktivitätssteigerungen genügen schon lange nicht mehr.

      Inzwischen gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente. Wir werden immer älter. Wir brauchen überall mehr Investitionen, in Bildung, Infrastrukturen, Wirtschaft, Verteidigung. Es geht nicht um neue Denkansätze sondern um Handeln. Und das scheinen die Wähler der Linken und anderen etablierten Parteien nicht zuzutrauen. Sie wählen zunehmend AfD und andere Traumtänzer.

    4. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 23 Tagen

      @Thomas Wahl Es ging nicht um Umbenennung, sondern um Umbau. Orientiert an skandinavischen Modellen. Am besten erst lesen und dann urteilen.

    5. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 22 Tagen

      @Jürgen Klute Was genau ist denn daran neu? Das skandinavische Modell ist doch in ähnlichen Problemen wie wir. Und was genau bedeutet das Wort "demokratisch" vorm Sozialstaat? Ich gehe davon aus, dass unser Staat demokratisch ist.

    6. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 22 Tagen

      @Thomas Wahl Manchmal ist es wirklich sinnvoll, erst zu lesen und dann zu kommentieren. Dann fällt recht schnell auf, was neu war und ist an dem Vorschlag von Lessenich und Möhring-Hesse von 2004.

    7. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 22 Tagen

      @Jürgen Klute Ich kenne den Vorschlag nicht, kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, das er damals Furore gemacht hat. Im Kommentar war er nicht verlinkt. Aber das skandinavische Modell war schon vor 20 Jahren nicht neu. Und selbst problematisch ….

    8. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 22 Tagen

      @Thomas Wahl Es ist nicht identisch mit dem skandinavischen Modell (die variieren ja auch), nimmt dort aber Anleihen. Ansonsten ist es schon ein eigenständiges Konzept.

      Das Konzept sollte auf der Webseite der Ott-Brenner-Stiftung verfügbar sein. Wenn nicht, dann habe ich noch eine PDF-Version auf meinem Laptop.

    9. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 22 Tagen

      @Jürgen Klute Auf der Webseite hab ich die Studie nicht gefunden - sorry.

    10. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 23 Tagen

      Damit werden wir die demographischen Probleme nicht ausgleichen:
      "Das beginnt damit, dass die Arbeitszeiten in Deutschland über die vergangenen Jahre weiter zurückgegangen sind als die in den USA. Die Deutschen haben sich offenbar entschieden, dass ihnen Freizeit wichtiger ist als zusätzliches Geld.

      Inzwischen arbeiten zwar in Deutschland oft beide Ehepartner, doch die Arbeitszeiten gingen noch schneller zurück. Wenn heute in Deutschland insgesamt so viele Arbeitsstunden geleistet werden wie nie zuvor, dann liegt das nicht zuletzt an der Zuwanderung.
      Insgesamt wird deutlich: Weder die USA noch Europa haben wieder den Wachstumstrend für ihr Bruttoinlandsprodukt erreicht, den sie vor der Finanzkrise hatten. Doch die USA haben es immerhin geschafft, zu ihrem Vor-Corona-Wachstumstrend zurückzukehren.

      Deutschland hat das nicht auf eine Weise geschafft, dass es den Wohlstand mehren würde – allenfalls hat Deutschland den Vor-Corona-Trend so aufgenommen, dass die Wirtschaft schon vor Corona und dem Ukrainekrieg stagnierte und es heute immer noch tut.

      Die Arbeitszeiten sind dafür längst nicht der einzige Grund. Die Deutschen sind auch in ihrer Produktivität zurückgefallen: Die Amerikaner erwirtschaften in einer Arbeitsstunde immer mehr Wohlstand, für Deutschland gilt das längst nicht im gleichen Maß.

      Auch diese Entwicklung begann Mitte der 90er-Jahre, ungefähr gleichzeitig mit dem Aufkommen des Internets. Damals ließen sich die Deutschen – so wie viele andere Europäer – von der neuesten Technik abhängen. Bis heute sind Deutschland und die anderen Europäer in der Entwicklung digitaler Technik nicht wieder an der Weltspitze angekommen."

      https://www.faz.net/ak...

    11. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 23 Tagen

      @Thomas Wahl Der Ansatz eines demokratischen Sozialstaates ist ja gerade auch eine Antwort auf die demografischen Entwicklungen, die ha nicht erst seit heute diskutiert werden. Also: Erst lesen, dann kommentieren.

      Da das BIP trotz Verschiebungen der Alterspyramide nicht rückläufig ist – eine Folge der Produktivitätssteigerung – fehlt es nicht an Ressourcen zur Versorgung aller Mitglieder der Gesellschaft. Das Problem liegt in den Methoden der Verteilung des BIP. Deshalb zielt das Konzept des demokratischen Sozialstaates auf einen Umbau der Verteilmechanismen.

      Grundsätzlich sollte es nicht so schwierig sein, das zu verstehen. Die Umsetzung betrifft selbstverständlich ganz unterschiedliche Interessen. Der Politik in der BRD fehlt es allerdings an Methoden und an Bereitschaft bestehende Interessenkonstellationen politisch zu verhandeln und an veränderte Realitäten anzupassen. Da scheint mir das Problem zu liegen, nachdem ich diese Debatten seit weit mehr als dreißig Jahren verfolge.

    12. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 22 Tagen

      @Jürgen Klute Also das der Ansatz eines Sozialstaates auch eine Antwort auf eine demografische Entwicklung ist oder sein soll, das besagt doch nichts darüber, ob er das auch erfolgreich ist. Also erst denken, dann kommentieren.

      Ja, natürlich spielt auch die Verteilung des BIP eine Rolle. Wir haben über Jahrzehnte sehr viele Mittel in die Sozialsysteme gesteckt. Immer mehr Menschen arbeiten im Gesundheitswesen, im öffentlichen Dienst, in Dienstleistungen überhaupt, es sinkt der Anteil des produzierenden Sektors und der Landwirtschaft. Das alles zählt zum BIP. Ein Sozialsystem kann aber ökonomisch nicht durch sich selbst getragen werden. Irgendwer muß die Infrastrukturen bauen und erhalten, die Energiewende realisieren, die Lebensmittel produzieren und den Staat mit Sozialsystem finanzieren. Vieles davon haben wir zugunsten des Sozialen grob vernachlässigt. Das das BIP stabil geblieben ist, liegt eben nicht wirklich an der steigenden Produktivität. Die steigt schon länger kaum noch. Es liegt daran, das wir zusätzliche Arbeitskräfte mobilisiert haben. Das BIP wächst übrigens auch durch völlig unproduktive bezahlte Arbeit. Ist also auch kein guter Indikator für die Effizienz einer Volkswirtschaft.

      Also letztendlich erzwingt der demographische Wandel auch eine Umverteilung zwischen Sozialausgaben und Investitionen. Das stimmt. Wir werden das Sozialniveau so nicht halten können. Das wäre auch kein Untergang des Abendlandes, aber man muß es kommunizieren/diskutieren und uns dann an veränderte Realitäten anpassen. Da stimmen wir überein. Ich vermute nur, es geht dir eher um weitere Umverteilung von oben nach unten? Das wird uns nicht retten. Ist schon in der DDR gescheitert.

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