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Europa

Sind die Franzosen Träumer und Macron verrückt?

Thomas Wahl
Dr. Phil, Dipl. Ing.
Zum Kurator'innen-Profil
Thomas WahlMontag, 01.07.2024

Daniel Cohn-Bendit ist immer für eine dezidierte Meinung gut und natürlich ein exzellenter Kenner Frankreichs und Europas. Auch Macron kennt er persönlich, sie sprechen aber seit zwei Jahren nicht mehr mit einander. Für Cohn-Bendit ist die

ganze Sache total verrückt …. Macron hat nach der verlorenen EU-Wahl das Parlament aufgelöst, ein Wahnsinn. Ich gebe Ihnen ein Bild, das Sie als Schweizerin sicher gut verstehen. Der französische Staatspräsident kommt mir vor wie ein Tourenskifahrer. Und was hält er in der Hand? Eine Stange Dynamit. Diese wirft er in einen Schneehang, vor dem ein Schild warnt: Lawine möglich. Frankreich betritt unsicheres Terrain. Die Auseinandersetzung, in die Macron die Franzosen zwingt, rüttelt an den Grundfesten der Fünften Republik – und das so kurz vor der Eröffnung der Olympischen Spiele. Wahnwitziger kann man nicht sein.

Sicher, möglicherweise verhilft er damit, zumindest vorzeitig, dem rechten Macht Rassemblement National (RN) zur Macht. Das Kalkül könnte sein, dass sich die extreme Rechte, einmal an der Macht, als regierungsunfähig erweist. Cohn-Bendit dazu:

Könnte sein, dass sich die extreme Rechte entzaubert. Aber das ist doch kein Spiel!

Nun ist spieltheoretisch jede Politik ein Spiel und zwar ein sehr komplexes. Mit offenem Ausgang. Wie gut man spielt hängt auch von der realitätsnahen, rationalen Beurteilung der Gegenspieler ab. Cohn-Bendit meint zur Strategie Melonis in Italien und dann auch für Le Pen in Frankreich:

… aber als langfristiges Ziel strebt Meloni doch an, was Orban in Ungarn getan hat: die Grundlagen bereiten für eine illiberale Demokratie. Die EU bekämpft Meloni nicht, weil sie das Geld aus Brüssel braucht. Le Pen wird sich da ähnlich verhalten, falls sie 2027 zur Präsidentin gewählt werden sollte. Auch sie will eine illiberale Demokratie, das heisst eine Diktatur der Mehrheit. Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt. Das RN warnt ständig vor Fremden. Absurde Vorschläge machen die Runde.

Stellt sich die Frage, wie etwa Macron auf Dauer demokratisch gegen eine Mehrheit regieren könnte? Also ist diese Einschätzung ein ideologisches Vorurteil oder ist es rational? Was Cohn Bendit dann als Beispiel eines absurden Vorschlag anführt:

Parteipräsident Jordan Bardella will verhindern, dass Franzosen mit zwei Pässen künftig relevante Staatsposten besetzen können. Dahinter steckt die Botschaft: Wer kein Biofranzose ist, ist nicht vertrauenswürdig. 

charakterisiert m.E. eher Cohn-Bendits Vorurteile als die Kenntnis des politischen Spieles. Bardella weiß sicher, dass die Abgabe einer zweiten Staatsbürgerschaft einen Bürger mit Migrationshintergrund nicht zum Biofranzosen macht. Aber ihm ist sicher bewußt, dass dieser Vorschlag seine Gegner zur Weißglut bringt und ihm Wählerstimmen. Ich bin mir auch nicht sicher ob das Programm des RN wirklich eine komplette Fata Morgana ist. Es stimmt

Es ist im Grunde ein nationalistisch-sozialistisches Programm. Endlich wieder Ordnung im Land, weniger Migranten und schon gar keine illegalen. Zudem die Rente wieder mit 62 Jahren oder früher.

Klar ist, der RN will ein Europa, dass mehr auf ein Bündnis der Nationen ausgerichtet ist. Aber was daran wäre eine Fata Morgana? Sehen es doch die linkeren Parteien als eine reale Gefahr. Und viele Wähler als eine bessere Lösung. Wahr ist auch:  das Programm der französischen Linken ist nicht weniger utopisch, eher mehr. Cohn-Bendit:

Brauchst du was, kriegst du was – auch das eine Fata Morgana. Die Wähler sind emotional herausgefordert. Und in der Mitte sind die Leute, die zum Lager des Präsidenten gehören, der schlicht versagt hat.

Zwar habe Emmanuel Macron

die unglaubliche Begabung, eine politische Situation zu erfassen und seine Analyse in Realpolitik zu giessen. Dieser Mann ist aber gleichzeitig unfähig, mit seinem Gegenüber im Austausch zu bleiben und Widersprüche auszuhalten. Macron glaubt, dass er alles besser weiss und dass das, was er für richtig hält, auch richtig ist. Das hat ihn in den letzten Jahren isoliert.

Auch der SPIEGEL fragt in seinem Leitartikel, was Macron zu seinem Schritt bewogen hat:

Die Frage war, was wollt ihr, wer soll dieses Land regieren? Um das zu beantworten, habe ich den Franzosen die Stimme erteilt.« Es sei nicht gut, wenn das Gegrummel und die Wut der Unzufriedenen nur in den Kulissen stattfinde, so Macron. »Das Ergebnis am Abend des zweiten Wahlgangs wird deshalb nicht die Schuld eines Einzelnen sein, die Franzosen und Französinnen selbst werden es zu verantworten haben.« Allein dieser Satz ist für viele Franzosen eine Frechheit, aber er offenbart einen Einblick in die derzeitige Verfasstheit des Präsidenten. Man könnte ihn übersetzen mit: Das habt ihr nun davon. 

Es mag sein, dass viele Franzosen diesen Satz als Frechheit empfinden. Aber was wäre das für eine Demokratie, in der das Volk keine Verantwortung für sein Wahlverhalten trägt? Und sicher ist richtig, wenn der SPIEGEL sagt:

Ohne Macron und seine einsame Entscheidung, nach den Europawahlen das Parlament aufzulösen, würde es keine neue Abstimmung geben. Und es gäbe nicht die politische Krise, die das Land erfasst hat und von der noch niemand sagen kann, wie gravierend sie sich auswirken wird.

Aber im Grunde würde die Krise nur hinausgezögert. Und die Chance der schnellen Entzauberung des RN vor der nächsten Präsidentschaftswahl vertan.

Wie schlimm kann es werden? Kommt europaweit ein neuer Faschismus oder behält Sloterdijk recht:

Die nationalen Akzente, die wir vor Augen haben, sind nicht mit den Nationalismen des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts zu vergleichen. Wir haben es vor allem mit defensiven Regungen zu tun – heute geht es um Fremdenabwehr, Verlustangst, Sorge vor dem Abstieg und Ressentiment gegen die mobilen Eliten, die von der Modernität und Multinationalität profitieren. Der neue Nationalismus, wenn man das Syndrom wirklich so nennen will, hat keine expansive Komponente, er ist nicht imperial orientiert. Das unterscheidet ihn radikal von den Nationalismen des späteren 19. Jahrhunderts, die allesamt einen imperialistischen Zug hatten – man denke daran, dass selbst das kleine Belgien, diese 1830 erfundene synthetische Nation, seinen Teil an der afrikanischen Beute haben wollte. Alle europäischen Nationen von 1900 traten zugleich als Imperien auf. Davon kann heute keine Rede sein. Die Zeichen stehen eher auf Rückzug – es gibt in Italien und Frankreich genug neu-patriotische Hohlköpfe, die am liebsten auch aus der EU austreten wollten, um ganz unter sich zu sein. Die Briten sind tatsächlich ausgestiegen. Auch der Faschismusbegriff, den manche Linke wieder hervorkramen, um etwas zu haben, wogegen sie sein können, läuft heute ins Leere.

Sloterdijk geht jedenfalls davon aus, dass die EU weiter existieren wird. Sie sei solide institutionalisiert, und werde auch separatistische Tendenzen überstehen.

Am Ende würde auch eine neu-rechte Regierung in Frankreich niemals die EU verlassen. Man trägt zwar antieuropäische Parolen vor, könnte aber keine antieuropäische Politik machen, weil man viel zu abhängig ist von europäischen Verflechtungen. Die EU wird weiterhin mehr oder weniger solide existieren, aber der Euro könnte durch eine törichte Rechte an Wert verlieren.

Zurück zu Cohn-Bendits Sicht auf die heutige Gesellschaften und ihre Politik, von der er sagt:

Wir leben in verrückten Gesellschaften, wo Objektivität offenbar nichts mehr gilt. Vor rund zwei Jahren fragte mich eine Zeitschrift, ob ich einen Text über Utopie schreiben wolle zusammen mit meinem Freund, dem Politikwissenschafter Claus Leggewie. Wir haben uns gefragt, was in der Politik von heute denn eigentlich noch eine Utopie ist.
Zu welchem Schluss sind Sie gekommen?
Zu einem ernüchternden. Die eigentliche Utopie heute ist schlicht der Wunsch nach einer rationalen Politik. So weit sind wir davon entfernt.

Das ist nicht ganz falsch. Aber wäre Cohn-Bendit ein rationalerer Politiker?

Sind die Franzosen Träumer und Macron verrückt?

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Kommentare 27
  1. Thomas Wahl
    Thomas Wahl · vor 20 Tagen

    Es geht weiter:
    "Für Deutschland bedeutet das Ergebnis, dass die EU-feindlichen Kräfte eine deutliche Mehrheit in Frankreich bilden. Knapp zwanzig Jahre nach dem Nein zum europäischen Verfassungsvertrag knüpft das Land an eine europafeindliche Grundstimmung an. Am 29. Mai 2005 hatten knapp 55 Prozent der Franzosen Nein zu einer Vertiefung der EU gesagt. Nicht nur der RN will jetzt weitere Integrationsschritte verhindern und den EU-Erweiterungsprozess mit der Ukraine und Moldau beenden. Auch die Linkspartei LFI hat sich auf die Fahnen geschrieben, die EU-Verträge infrage zu stellen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es in der nächsten Nationalversammlung keine Mehrheit für die Ratifizierung von Freihandelsverträgen wie Mercosur geben wird.

    Aus dem Élysée-Palast war am Montag zu vernehmen, der Präsident bereite sich auf eine „kämpferische Kohabitation“ vor. Frankreich hat es bislang dreimal erlebt, dass der Präsident mit einer oppositionellen Regierung über die Geschicke der Nation bestimmte. Doch es gab einen erheblichen Unterschied. Die damaligen Präsidenten konnten die Monate der relativen Machtbeschränkung mit der Perspektive über sich ergehen lassen, beim nächsten Wahltermin die Pattsituation aufzulösen. Macron hat diese Möglichkeit seit einer Verfassungsänderung nicht mehr. Er kann 2027 nicht wieder kandidieren.

    Zudem waren sich Sozialisten und Neogaullisten von 1986 bis 1988, von 1993 bis 1995 und wieder von 1997 bis 2002 bei den außen- und sicherheitspolitischen Weichenstellungen überwiegend einig. Doch eine Kohabitation mit dem RN könnte Macrons Kurs gefährden, heißt es im Élysée. Das gilt insbesondere mit Blick auf den Ukrainekrieg. Bardella hat zwar angekündigt, die Waffenlieferungen fortsetzen zu wollen. Aber er will die Lieferung von Mittel- und Langstreckenwaffen beenden, mit denen Ziele auf russischem Boden getroffen werden könnten. Außerdem hat er den Franzosen versprochen, keine Soldaten, auch nicht zu Ausbildungszwecken, in die Ukraine zu entsenden."
    https://www.faz.net/ak...

  2. Jürgen Klute
    Jürgen Klute · vor 21 Tagen

    Die Rechtsextremen bis faschistischen/nationalsozialistischen Parteien in der EU wollen zwar die ökonomischen Vorteile der EU beibehalten, aber die politische Integration und die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundlagen der EU zurückdrehen. Dabei übersehen sie, dass die ökonomische Integration nur deshalb funktioniert, weil sie mit der politischen Integration verzahnt ist und weil die EU auf der Grundlage von Menschenrechten und Minderheitenschutz arbeitet, ohne die eine politische Integration nicht möglich wäre. Das sind die Lehren aus dem nationalsozialistischem Rassismus.

    Schon der Kohle- und Stahlvertrag war mit einer politischen Integration verknüpft. Neben der "Hohe Behörde", die für die Umsetzung des Vertrags verantwortlich war und aus der 1967 die EU-Kommission entstand, gab es den "Besonderen Ministerrat", den Vorläufer des Rates der EU, und die "Gemeinsame Versammlung", dem Vorläufer es Europäischen Parlaments, die die ökonomische Integration politische gestaltet und kontrolliert haben.

    Ein Zurückdrehen der politischen Integration wird daher m.E. zwangsläufig negative Auswirkungen auf die ökonomische Integration haben. Aber daran hängt eben die Zivilisierung des Interessenausgleichs zwischen den EU-Mitgliedern. Das scheinen die Rechtsextremen nicht zu begreifen. Und genau deshalb sind sie hoch gefährlich und für die europäische Demokratie zerstörerisch.

    M.E. ist deshalb auch der deutsche Versuch, Russland durch Handel zu wandeln (Wandel durch Handel) misslungen, weil es ohne politische Integration nicht zu einer ökonomischen Integration kommen konnte – ohne politische Integration ist es allein zu einseitigen ökonomischen Abhängigkeiten gekommen.

    Noch eine Anmerkung zu Sloterdijk, der Belgien als eine "1830 erfundene synthetische Nation" bezeichnet. 1830 gab es Deutschland noch nicht einmal. Deutschland ist ein viel synthetischeres, jüngeres und weitaus instabileres Konstrukt als Belgien. Auf dem Denkmal des belgischen Staatsgründer Charles Rogier in Brüssel auf dem Place de la Liberté nahe der Metrostation Madou wird daran erinnert, das er 1864 den ersten Freihandelsvertrag initiierte. Unter den auf dem Denkmal in französischer Sprache aufgelisteten Staaten findet sich die Bezeichnung "Le Zollverein". 1864 gab es noch kein Deutschland, deshalb "Le Zollverein". Erst 1871 wurde es nach mehreren Kriegen mehr oder weniger gewalttätig in Versailles zusammengestückelt – und hielt in seiner ersten Version nicht einmal 50 Jahre. Danach hat es sich noch einige Male verändert und den Rest Europas in Abgründe gestürzt. Kein anderer europäischer Staat ist instabiler als das Gebilde, das unter dem Etikett "Deutschland" verhandelt wird. Nur im Vergleich: Belgien ist eine der ältesten und stabilsten Demokratien Europas, die sich kontinuierlich aus sich selbst heraus bis heute weiterentwickelt. Und Belgien kennt keine Phasen von Diktatur und Gewaltherrschaft wie Deutschland. Auch was Sloterdijk zum belgischen Kolonialismus schreibt ist ungenau: Die afrikanischen Kolonien waren bis 1908 Privateigentum von König Leopold dem II, weil die belgische Regierung und das belgische Parlament keine Kolonien wollten. Erst auf internationalen Druck hat der belgische Staat 1908 die Kolonien übernommen, um die dortigen Zustände zumindest etwas zu verbessern. Und die Aufarbeitung der Kolonialzeit läuft in Belgien ebenfalls deutlich besser als in Deutschland. Das sollte man im Blick behalten, wenn man als Deutscher über Belgien spricht.

    1. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 21 Tagen

      Der Vollständigkeit halber sei noch angemerkt, dass es auch schon im Rahmen des Kohle- und Stahlvertrages einen Gerichtshof gab, in dem Streitigkeiten verbindlich geklärt wurden. Aus diesem Gerichtshof entstand später der heutige EuGH. Die EU war also nie allein ein ökonomisches Integrationsprojekt, sondern von Anfang an eng verzahnt mit einer politischen und rechtsstaatlichen Verzahnung auf Grundlage der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes. Dem verdankt die EU ihren bis heute dauernden Erfolg.

    2. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 21 Tagen · bearbeitet vor 21 Tagen

      @Jürgen Klute Das bezweifelt m.E. auch keiner. Die EU war immer mehr als rein ökonomisch. Und es muß einen Streitschlichtungs-Mechanismus geben. Auch hier die Frage, mit welchen Befugnissen genau. Die EU verdankt ihre Erfolge sicher vielen Faktoren. Genau wie ihre Probleme nicht auf eine Ursache zurückzuführen sind. Und sie ist ja nun wirklich keine Idealkonstruktion. Unter zu viel Subsidiarität leidet sie jedenfalls nicht. Die heute bestimmene Form der Integration ist nicht die einzig mögliche und nicht optimal. Man hilft glaube ich einer Sache nicht, wenn man immer nur die Erfolge betont.

    3. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 21 Tagen

      @Thomas Wahl Die EU ist natürlich keine ideale Konstruktion. Wie sollte sie das auch sein. Aber sie ist die mit großem Abstand die erfolgreichste europäische politische Institution, um Interessenkonflikte zwischen ihren Mitgliedern nicht mehr militärisch zu entscheiden, sondern politisch im Rahmen der EU-Institutionen zu lösen.

      Die EU stellt somit einen beachtlichen zivilisatorischen Fortschritt dar, der bisher seines Gleichen sucht.

    4. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 21 Tagen · bearbeitet vor 21 Tagen

      @Jürgen Klute Die Europäische Union wurde 1993 durch den Vertrag von Maastricht gegründet. Eine gemeinsame Währung (der nicht alle Mitglieder folgen) gibt es seit 2000. So lang ist das alles nicht. Auch davor hat es keine Kriege zwischen den Kernländern Europas gegeben. Ob das dann an der EU oder am Kalten Krieg zwischen Ost und West lag, den Erinnerungen an die großen Kriege. Oder am wirtschaftlichen Wohlstand und/oder den Demokratien, wer weiß. Die politische Stimmung war jedenfalls nach dem Zusammenbruch des Sozialismus im westlichen Europa ziemlich pazifistisch (in Jugoslawien weniger) und auch optimistisch gegenüber der liberalen Demokratie. Solche durchaus positiven Ergebnisse auf nur einen Faktor zurückzuführen, das halte ich für Reduktionismus.

    5. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 21 Tagen

      @Thomas Wahl Das ist sachlich schlicht falsch. Der Maastricht Vertrag datiert aus 1993. Aber die Institutionen der EU und ihre sind ja nicht erst 1993 geschaffen worden. Der Maastricht Vertrag war ein Meilenstein in der Weiterentwicklung der politischen und rechtlichen Grundlagen der EWG und nimmt ja viel aus den voraus gegangen Verträge auf. Das Fundament und die Struktur der heutigen EU wurde bereits in der Montanunion von 1951 gelegt. Die gleichen Gründungsstaaten haben dann 1957 die Verträge von Rom (EWG) als Weiterentwicklung der Montanunion abgeschlossen. Die politischen Gründungsdokumente sind (wie gesagt) das Manifest von Ventotene von 1941, dass den Nationalismus als die Ursache des 1. Und 2. Weltkriegs und der Shoa begreift, sowie die Schuman-Erklärung von 1950, die das Grundanliegen drs Manifests von Ventotene in operative politische Schritte übersetzt hat.

      Die EU ist nicht 1993 als Überraschungsei aus dem Weltraum in Maastricht aufgeschlagen.

    6. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 21 Tagen

      @Jürgen Klute Vielleicht noch eine Ergänzung zum Manifest von Ventotene. Es trägt den Namen einer italienischen Gefängnisinsel. Dort wurde es 1941 von den drei italienischen Politikern Altiero Spinelli (Kommunist), Ernesto Rossi (Liberaler) und Eugenio Colorni (Sozialreformer) unter abenteuerlichen Umständen verfasst und aus dem Gefängnis geschmuggelt, in dem als politische Gefangene der italienischen Faschisten festgehalten wurden. Altiero Spinelli wurde später Mitglied des Europäischen Parlaments und auch EU-Kommissar. Nach ihm ist das Hauptgebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel benannt. Das unterstreicht seine herausragende Bedeutung für die Entwicklung der Europäischen Union.

      Das Dokument ist noch weniger bekannt als die Schuman-Erklärung von 1950, gilt aber als wichtiger Impuls für die Entwicklung der Europäischen Union. Gleichwohl hat sich vor gut 10 Jahren im Europäischen Parlament die „Spinelli-Gruppe“ gebildet, die mit Liberalen, Linken, Sozialdemokraten, Konservativen und Grünen bewusst breit aufgestellt ist. Mitbegründer der Spinelli-Gruppe ist der belgische liberale Politiker, frühere belgische Premierminister und MEP Guy Verhofstadt.

      Die Spinelli-Gruppe hatte eine Gruppe von Politiker:innen, Wissenschaftler:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft beauftragt, mit Blick auf die heutigen Krisen der EU in Anknüpfung an das Manifest von Ventotene von 1941 eine modernisierte und ergänzte Fassung des Manifests zu erarbeiten. Diese Aktualisierung und Fortschreibung des Manifests von 1941 wurde im August 2022 auf Ventotene erarbeitet. Am 11. Oktober 2023 wurde die aktualisierte Fassung des Manifest im Rahmen eines feierlichen Aktes dem Europäischen Parlament übergeben. Diese aktualisierte Fassung war die Grundlage für Beratungen und Beschlussfassungen des AFCO (des institutionellen Ausschusses des EP) im Herbst 2023 zu Reformen der EU angesichts der Ergebnisses der von Ursula von der Leyen angestoßenen "Konferenz zur Zukunft Europas" und der anstehenden Erweiterungen der EU.

      Inhaltlich bedeutet das Manifest von Ventotene von 1941 eine radikale Absage an jede Form von Nationalismus, da sich die Autoren darin einig waren, dass in jeder Form des Nationalismus die Saat des Krieges enthalten ist. Heute mag das etwas pathetisch klingen. Aber als die Autoren den Text verfasst haben, mussten sie angesichts von deutschem Nationalsozialismus und italienischem Faschismus (die Autoren differenzieren zwischen diesen beiden Formen rechtsextremer, menschenverachtender Politik) um ihr Leben fürchten.

    7. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 21 Tagen

      @Jürgen Klute Ja, ich bin auch gegen jede Form von Nationalismus. Aber das hat mit den Nationen nur bedingt zu tun. Ich bin auch gegen Staatsterror, der in jeder Staatsform lauern kann. Aber deswegen sind Staaten trotzdem unverzichtbar. Der Schluß vom Nationalismus auf Nation ist kein logisch zwingender. Auch wenn es erst mal eine Nation braucht, um sie dann nationalistisch zu mißbrauchen. Aber nichts von Menschen jemals Geschaffenes ist vor Mißbrauch sicher ….

    8. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 21 Tagen

      @Jürgen Klute Ein Überraschungsei war es nicht wirklich. Das war eher die Deutsche Einheit. Die dann den Vertiefungsprozess anschob, beschleunigte, bestärkte. Aber die Erweiterung und ihre Gründe von der Europäischen Wirtschafts Union hin zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres hatte schon etwas komplexere Gründe. Es ging da sicher auch um die Einhegung des neuen großen Deutschlands. Und ja, der Gedanke eines einheitlichen Europa ist sicher noch viel älter. Von Karl dem großen bis hin zur Arbeierbewegung:
      "Das leidenschaftliche Engagement der Gewerkschaften und sozialistischen Parteien sowie der pazifistischen Organisationen für die europäische Einigung und ein soziales und demokratisches Europa in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts ist völlig in Vergessenheit geraten. Einerlei, worum es geht, um die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf dem europäischen Kontinent, um die Schaffung von Arbeitsplätzen, um eine europäische Industriepolitik oder den Bau eines sozialen Europas, um eine Europäische Verfassung oder um Wirtschafts- und Währungspolitik – so gut wie alle Fragen, die die Europäische Union heute beschäftigen, wurden schon in den 1920er Jahren lebhaft in der Arbeiteröffentlichkeit diskutiert." und nicht nur da …..

      https://www.rosalux.de...

    9. Achim Engelberg
      Achim Engelberg · vor 21 Tagen

      Zu Belgien Stefan Hertmans, der nicht nur einer der größten Autoren dieses Landes, sondern international ist:

      "Auf dem Gebiet, das wir heute zumeist Flandern nennen, stießen schon lange vor der Gründung Belgiens die germanische und die lateinische Kultur aufeinander, entstand ein polyglottes Wirrwarr und wurde zum Nährboden einer lebendigen, vielschichtigen Kultur.

      Der belgische Staat war kein so völlig künstliches Konstrukt, wie immer wieder behauptet wird, sondern sollte in einer für das 19. Jahrhundert typischen staatsbildenden Weise einer jahrhundertealten Grenzkultur eine Gestalt geben, auch wenn das mit der Unterdrückung der Sprache der Mehrheit einherging."

      https://forum.eu/liter...

    10. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 21 Tagen

      @Achim Engelberg Ja, das kann ich nur unterstreichen. Der niederländische Historiker und Leiter des dpa-Büros in Köln, Christoph Driessen, hat das auch sehr gut in seinem Band "Geschichte Belgiens: Die gespaltene Nation" herausgearbeitet. Er hat es bewusst in deutscher Sprache verfasst, um einem deutschsprachigen Publikum einen fundierten und faktenreichen und zugleich sehr gut lesbaren Einblick in die Geschichte Belgiens seit der Zeit der Römer zu geben – jenseits der in Deutschland verbreiteten gerüchtebasierten Kenntnisse über Belgien. Ein sehr lesenswertes Buch, auch im Blick auf das schwierige Verhältnis zwischen Deutschland und Belgien im 20. Jahrhundert – immerhin hat Deutschland zwei Mal im letzten Jahrhundert Deutschland die Neutralität Belgiens missachtet und ein Land ohne nennenswerte eigene Armee überfallen (1914 und 1940). Dabei hatte Preußen zusammen mit Frankreich, Großbritannien, Österreich und Russland 1830/31 Belgien nur unter der Bedingung anerkannt, dass es neutral bleibt und keine große Armee aufbaut. Im Gegenzug hatten Preußen, Frankreich, Großbritannien, Österreich und Russland Belgien garantiert gehabt, Belgien im Falle eines militärischen Angriffs zur Seite zu stehen. Infolge der beiden völkerrechtswidrigen deutschen Überfälle auf Belgien (die gezeigt haben, dass deutsche Politik wortbrüchig und unberechenbar ist) hat Belgien sich 1944 von seiner Neutralitätspolitik abgewandt und sich einer Bündnispolitik zugewandt: zunächst im Rahmen des BeNeLux-Abkommens und dann in Form des Beitritts zur Nato und kurze Zeit später dann in Form eines Gründungsmitglieds des Kohle- und Stahlvertrags.

    11. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 21 Tagen

      Natürlich gehen gemeinsame Märkte, ein ökonomisches Zusammenwachsen nicht ohne eine mehr oder weniger große oder tiefe politische Annäherung bzw. Integration. Die Frage ist nur, was genau ist damit gemeint und wie tief soll das sein?

    12. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 21 Tagen

      @Thomas Wahl Die Antwort gibt die Europäische Union: Die Integration muss sehr weit gehen, wenn sie funktionieren soll. Die gemeinsame Währung war eine Notwendigkeit, um die Wechselkursschwankungen für die mittelständische Exportindustrie innerhalb der EU handhabbar zu machen. Eine gemeinsame Währung erfordert allerdings auch das, was Berlin verweiger: einen gemeinsamen Haushalt, der in Teilen auch Kreditfinanziert sein muss (vgl. Währung ohne Souverän - Currency without a sovereign. Von Dr. Hubert Gabrisch, Halle | https://www.juergen-kl...).

      Wie die Entscheidungskompetenzen zwischen den verschiedenen politischen Handlungsebenen verteilt wird, ist noch einmal eine andere Frage. Der hierarchische Staatsaufbau der Nationalstaaten folgte der Struktur der Industrieunterunternehmen (vgl. End of nations: Is there an alternative to countries? Nation states cause some of our biggest problems, from civil war to climate inaction. Science suggests there are better ways to run a planet. By Debora MacKenzie | New Scientist 3 September 2014). Die heutige Wirtschaft funktioniert aufgrund des Internets weniger hierarchisch sondern als Netzwerk. Folgt man den Aussagen von Debora MacKenzie, dürfte das auch zu einem Umbau der Staatsstrukturen führen. Wie eine andere Form der Entscheidungsstruktur in der EU zukünftig aussehen könnte, hat Bruno S. Frey in der NZZ vom 17.10.2016 skizziert (Zukunft Europas: Es gibt eine Alternative zur EU. Der Einigungsprozess der EU wird häufig für «alternativlos» erklärt, aus Angst vor einem Rückfall in den Nationalismus. Es gäbe aber eine Alternative: problemorientierte politische Körperschaften. Gastkommentar von Bruno S. Frey).

      Folgt man diesen Einschätzungen und Argumenten, dann wäre es nicht ganz unwahrscheinlich, dass in absehbarer Zeit die Ebene der Nationalstaaten in der EU abgelöst wird durch eine Regionalstruktur und Netzwerkstruktur der Regionen mit Brüssel als einer Art politischem Hub. Der Gedanke einer EU der Regionen ist nicht ganz neu, aber vielleicht war die Zeit noch nicht reift genug für diese Idee, als sie erstmals aufkam.

    13. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 21 Tagen

      @Jürgen Klute Die EU ist kein außerhalb der Entwicklung stehender Akteur, der Antworten geben kann. Die Antwort gibt die Geschichte und die Völker. Das eine Integration sehr weit gehen muß ist erst mal eine Behauptung. Und das mit dem Souverän für die Währung eigentlich auch. Dieses historische Mischgebilde EU ist jedenfalls (noch) kein Souverän.

      Problemorientierte Körperschaften klingt interessant. Ist aber nicht zu sehen. Das man in absehbarer Zeit die Bundesregierung als Ebene ablöst, zugunsten der Bundesländer und Regionen, das wäre vielleicht gut. Aber eher unwahrscheinlich. Ich denke da hat das Volk der Deutschen noch ein Wort mitzureden. Oder soll es wieder nicht gefragt werden? Das gilt ja auch für andere Nationen. Und es würde natürlich die Zahl der Akteure in der EU noch erhöhen.

    14. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 21 Tagen

      @Thomas Wahl Die EU ist eine kluge Konsequenz aus den Kriegen des 19. und 20. Jahrhunderts in Europa.

      Ein Blick auf die Geschichte der EU und Vergleiche mit anderen Kooperationsmodellen geben doch eine recht klare Antwort – man muss nur hinschauen: Die EU hat eine bis heute sehr erfolgreiche Antwort auf die Kriege im 19. und 20. Jahrhundert in Europa gegeben.

      Aber, was ist denn jetzt ein Volk? Wie wird ein Volk definiert? Ich komme gebürtig aus Ostwestfalen. Es gibt sprachliche und kulturelle Berührungspunkte zu den Niederlanden und Belgien. Aber mit Süd- und Ostdeutschland verbindet mich nichts. Küche und Sprache sind dort deutlich anders als in meiner Herkunftsregion. Kulturell bin ich protestantisch-lutherisch beeinflusst. Aber es gibt den überwiegend atheïstisch geprägten Osten und den katholisch geprägten Süden Deutschlands. 1864 hat man in Europa noch nicht von Deutschland gesprochen, sondern vom Zollverein, wie oben erläutert.

      Mir sagt der Begriff Volk und Völker nichts. Für mich ist das ein bedrohlicher Begriff.

      Gerade weil die EU den Fehler nicht gemacht, von Völkern zu reden, sondern von Vielfalt, hat sie die mörderischen Folgen des Nationalismus vermeiden können. Das Manifest von Ventotene von 1941 und die Schuman-Erklärung von 1950 sind da ganz inspirierende Texte und vermitteln Einblicke in den historischen Kontext, aus dem die EU entstanden ist und auf die sie ursprünglich eine Antwort war.

    15. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 21 Tagen

      @Jürgen Klute Ich werde mich nicht auf einen Definitionsstreit über den Begriff "Volk" einlassen. Aber in der Präambel zum Grundgesetz steht:

      "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
      Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk"

      Ansonsten ist es mir egal wie man es nennt, Volk, Nation, Wähler, Bürger oder oder ….. Aber diese Mitglieder unserer Gesellschaften, das ist der Souverän. Und natürlich besteht er nicht aus genormten Einheitsmenschen. D.h. auch, Demokratie bleibt ein Instrument kollektiver Entscheidungsfindung und nicht nur eine funktionierende abstrakte Rechtsordnung. Und das braucht Gemeinsamkeiten, gemeinsame Erfahrungen und Geschichten bei den Akteuren. Das wird nicht "als abstrakte Gemeinschaft der Rechteträger, als Gesellschaft der politischen Singularitäten," (Manow) funktionieren.
      Ich bin auch nicht stolz darauf Deutscher zu sein, dafür kann ich ja nichts. Trotzdem bin ich durchaus deutsch geprägt, denke ich. Und diese Abneigung gegenüber der eigenen Nation, dass habe ich woanders kaum gefunden. So viele Wohnsitze und längere Aufenthalte wie ich hatte. Ich denke nicht, des der Gedanke vom Verschwinden der Nationen, des Nationalen in absehbarer Zeit mehrheitsfähig wird. Und Politik geht nun mal nicht gegen die Menschen wie sie sind. Daraus entstehen genau so blutige Folgen, wie aus Nationalismus. Das mit dem neuen Menschen scheitert immer wieder.

    16. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 21 Tagen

      @Thomas Wahl Aus guten Gründen ist der Begriff Nation in Deutschland verbrannt. Aber nicht nur in Deutschland wird der Begriff kritisch gesehen. Nationalismus ist ein konfliktförderndes politische Konzept, das m.E. nicht mehr in die Gegenwart passt. Wo immer Nationalisten auftauchen und an die Macht kommen, ist das mit Verfolgung von als anders gelesener Menschen verbunden und oft mit Unterdrückung und blutigen Konflikten.

    17. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 21 Tagen

      @Jürgen Klute Ich sehe nicht, dass der Begriff Nation in Deutschland verbrannt sein soll? Wer bestimmt das? Aber Nationalismus, ist wie jeder Extremismus, wie jeder -ismus gefährlich. Allerdings wir können doch nicht den Begriff Islam verbannen, weil es Islamismus gibt.

    18. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 21 Tagen

      @Thomas Wahl Wer in Deutschland nach dem Ende des Nationalsozialismus' den Begriff "Nation" ohne Zögern nutzt, muss aber doch schon ziemlich abgestumpft sein und hat aus der Geschichte rein gar nichts gelernt, oder?

    19. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 21 Tagen

      @Jürgen Klute Und wie ist es dann mit den Begriffen Sozial und Sozialismus? Ich finde, wer die Begriffe Nation und Nationalismus nicht differenziert betrachten und trennen kann und glaubt man könne, ja müsse historisch gewachsene die Welt prägende Strukturen wie die Nationen verdrängen oder einfach überflüssig machen, zumindest nicht mehr beim Namen nennen, der muß einen sehr starren Blick haben. Auch wenn man sicher möglichst bei jedem Wort überlegen sollte, was man damit meint. Und dann, was der andere meinen/verstehen könnte. Das Alter/Ego-Problem, das jeder Wörter immer etwas anderes versteht, das werden wir allerdings nur durch langen Austausch los.

      Wenn wir alles, was blutig mißbraucht wurde verbannen wollen, dann müßte auch das Kreuz in der Kirche verschwinden. Das würde aber weder den Missbrauch ungeschehen machen noch zukünftigen Missbrauch verhindern. Streiten sollten wir nicht um Worte sondern um die Interpretationen der Geschichte und zukünftige Lösungen.

    20. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 21 Tagen · bearbeitet vor 21 Tagen

      @Jürgen Klute Im VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT steht übrigens für das Europäische Parlament:

      "Das Europäische Parlament

      Artikel 137 (53*)

      Das Europäische Parlament besteht aus Vertretern der Völker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten; es übt die Befugnisse aus, die ihm nach diesem Vertrag zustehen.

      Artikel 138

      …..

      (1) Die Abgeordneten der Völker der in der Gemeinschaft vereinigten Staaten im Europäischen Parlament werden in allgemeiner unmittelbarer Wahl gewählt.]"

      https://eur-lex.europa...

      Ja, was sind nun diese Völker und was wollen sie?

    21. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 21 Tagen

      @Thomas Wahl Schon mal drüber nachgedacht, dass vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte "Volk" in der deutschen Sprache eine andere Konnotation hat als in einigen anderen Sprachen?

      In Deutschland ist dieser Begriff belastet und deshalb vermeide ich ihn jedenfalls.

    22. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 21 Tagen

      @Jürgen Klute Begriffe haben wahrscheinlich in jedem Kopf eine etwas andere Bedeutung. Ich glaube nicht, dass das Vermeiden von Begriffen wirklich was positives bewirkt. Das ist m.E. irgendwie magisches Denken. Ich benutze das Wort nicht und dann passiert das betreffende nicht mehr. Eher ist es so, dass man durch diese Verdrängung verstummt, weil so viele Begriffe als belastend erklärt werden. Man kann gar nichts anderes denken. Und versteht nichts mehr richtig …..

    23. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 21 Tagen

      @Thomas Wahl Da stimme ich ausnahmsweise mal zu: Die Aussage, dass das Vermeiden von Begriffen nichts positives bewirke, ist tatsächlich eine reine Glaubensaussage, die durch wissenschaftlich wohl ausreichend widerlegt ist.

    24. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 21 Tagen

      @Jürgen Klute Ja, der Rassismus ist durch die Vermeidung des N-Wortes in der Tat nicht verschwunden. Gefühlt scheint er sich sogar auszubreiten.

  3. Thomas Wahl
    Thomas Wahl · vor 21 Tagen

    So sieht es nach dem ersten Wahlgang aus:
    "Wie erwartet landete das RN mit seinen Verbündeten in der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich mit 33 bis 34,2 Prozent vorne. Damit könnten die Rechtspopulisten Prognosen zufolge im Unterhaus mit 230 bis 280 Sitzen stärkste Kraft werden. An der absoluten Mehrheit mit 289 Sitzen schrammen sie aber womöglich knapp vorbei.

    Das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron landete demnach mit 20,7 bis 22 Prozent auf Platz drei hinter dem Linksbündnis Nouveau Front Populaire mit 28,1 bis 29,1 Prozent. Die Linken könnten auf 125 bis 200 Sitze kommen. Macrons Liberalen droht, auf nur noch 60 bis 100 Sitze abzusacken."

    https://www.welt.de/po...

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