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Europas Klimapolitik - Spaltung oder Segen?

Dr. Phil, Dipl. Ing.

Kurator'in für: Europa Volk und Wirtschaft

Jahrgang 1953
Studium der Elektrotechnik und Elektronik
Forschung / Lehre auf dem Gebiet der Wissenschafts- und Innovationstheorie
Entwicklung von Forschungsprogrammen im IKT-Sektor für verschiedene Bundesministerien und Begleitung der Programme und Projekte - darunter Smart Energy, Elektromobilität, netzbasiertes Lernen, Industrie 4.0
Nun im Un-Ruhestand

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Thomas Wahl

6 13

Samstag, 17.07.2021

Folgen

In Deutschland scheint eine idealisierte Vorstellung vom Kampf gegen den Klimawandel zu dominieren. Wir Deutschen schreiten voran in Richtung Klimaneutralität, die EU folgt uns und dann die ganze Welt. "The Economist" meint:

The eu fancies itself as a standard-setter: if the eu goes green, other countries will follow, runs the logic. What the eu lacks in hard power, it makes up for with regulatory clout. The “Brussels effect” allows eu regulations to ripple out from Belgium to Borneo. A combination of the eu’s economic size and its (usually) exacting standards means that other governments tend to adopt its rules too to save their businesses from having to abide by multiple codes.

Das könnte sich als Irrtum herausstellen. Was auch ein Unvermögen signalisiert, sich in die Situation, die Strategien, das Denken und Fühlen anderer Nationen hineinzuversetzen. Eric Gujer formuliert zum aktuellen Programm zur Reduktion der Treibhausgase in der NZZ:

Eines ist gewiss: Der Wunschzettel von Ursula von der Leyen treibt einen Keil zwischen die Mitgliedsländer und hat das Zeug dazu, die Union weiter zu schwächen. Denn die klimapolitischen Ambitionen und Interessen unterscheiden sich zwischen den EU-Staaten so stark, dass mit dem üblichen Brüsseler Kuhhandel keine Kompromisse möglich erscheinen.

Natürlich gelten diese unterschiedlichen Ambitionen auch für Staaten außerhalb der Union. Bisher setzte die europäische Klimapolitik einerseits strenge Ziele, verschob andererseits die Umsetzung und damit die Kosten in die Zukunft. Die Belastung für Staaten und Bürger blieb unscharf. Das wird nun anders.

Alles soll schneller und noch ambitionierter kommen als bisher geplant. Die versteckten Kosten werden jetzt sichtbar und spürbar. Sie sind massiv. Das betrifft auch die privaten Haushalte, da der Emissionshandel auf Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden soll.

Im „Economist" findet man eine dramatische Kostenabschätzung der Netto Null Strategie für Großbritannien:

Reaching the net-zero target by travelling along the trajectory laid out by the government’s climate-change committee would, the report estimated, cost £321bn, around 15% of annual pre-pandemic gdp. That is made up of spending of £1.3trn over the next three decades, partially offset by savings of £991bn. Coming up with such a figure requires heroic assumptions. But amid the uncertainty, one thing is clear: the spending comes long before the benefits.

Man kann sich vorstellen, was auf die europäischen Staaten zuläuft, insbesondere die armen. Z.B. ist Luxemburgs BIP mehr als zehnmal so hoch wie das Bulgariens. Dort stellt sich die Gerechtigkeitsproblematik von Klimapolitik also ungleich schärfer. Es gilt, der Westen ist im Durchschnitt viel reicher als der Osten.

Die Osteuropäer haben deshalb … Widerstand gegen weitere Belastungen angekündigt. Und es ist nicht unbedingt Gleichgültigkeit oder reaktionäres Gedankengut (auch wenn Brüssel solches den Osteuropäern inzwischen gewohnheitsmässig unterstellt), welches die Regierungen so reden lässt. Die Verheerungen der sozialistischen Mangelwirtschaft lassen sich auch in 30 Jahren nicht kompensieren. Selbst in Ostdeutschland wurde mit milliardenschweren Transferleistungen die Gleichwertigkeit der …Lebensverhältnisse noch nicht hergestellt.

Wen wundert es da, dass Polen sein Kohlerevier erst 2049 endgültig zu machen will und dann auf Atomkraft setzt? Versuchen sich nun die EU-Kommission und die wohlhabenden Ländern in der Klimapolitik durchzusetzen, wird sich der Streit mit den östlichen Mitgliedern nicht über das Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie um die richtige Strategie beim Klimaschutz erweitern. Und dieser Konflikt würde wohl viel erbitterter geführt, geht es doch um viel Geld und um die unmittelbare Stabilität der Länder. Nd selbst Frankreich ist kein williger Partner bei der harten Linie von der Leyens. Als Emmanuel Macron

die Steuern auf Treibstoffen erhöhte, brachte der Zorn der Gelbwesten seine Präsidentschaft ins Wanken. ….Ausserdem möchte Macron die Kernenergie als klimafreundliche Technologie in der EU anerkannt sehen.

Alle spielen also mit dem Feuer. Und könnten so

endgültig an den Punkt gelangen, an dem sie sich nichts mehr zu sagen haben. Im nächsten Schritt dieses Szenarios würden sich die geopolitischen Rivalen China und Amerika gegenüber dem blockierten Europa einen Vorteil sichern, weil ihre weniger anspruchsvolle Klimapolitik die jeweiligen Volkswirtschaften weniger belastet.

Europas Klimapolitik - Spaltung oder Segen?

Quelle: Eric Gujer www.nzz.ch

16.07.2021

Klimapolitik: Brüssel vertieft mit Fit for 55 die Spaltung der EU

Die EU will beim Klimaschutz weltweit eine Vorreiterrolle spielen. Sie könnte sich damit übernehmen. Die Osteuropäer haben schon Widerstand angekündigt. Am Ende profitieren die USA und China von einer europäischen Selbstblockade.

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Kommentare 13

Thomas Wahl · vor mehr als 3 Jahre · bearbeitet vor mehr als 3 Jahre

Nur zur Kenntnis, damit keiner sagt, er hätte es nicht wissen können:

"… ein nennenswerter Teil unserer Spitzenpolitiker wohnt im deutschen Romantik-Tal. Ein „klimaneutrales Deutschland“ verspricht die SPD. „Mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm führen wir unser Land auf den 1,5-Grad-Pfad“, behaupten die Grünen. Die Union will da an Schwärmerei nicht hintenanstehen: Wir setzen verbindlich die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 um. “
Man kann diese Aussagen ehrgeizig nennen. Oder auch naiv. Oder, falls hier doch Vorsatz im Spiel sein sollte, auch als Fall von politischer Hochstapelei. Denn obwohl die Freunde einer nationalen Klimapolitik viel Wert auf ihre Nähe zur Wissenschaft legen – „Follow the Science“ – so ignorieren sie zugleich relevante Erkenntnisse der Wirtschaftswissenschaft. Irrtum 1: Der Verbraucher entscheide über die Klimafreundlichkeit der Welt, glauben viele. Deshalb setzt die Politik fast ausschließlich auf der Nachfrageseite an: Sie möchte also bei den Energie-Konsumenten eine Verhaltensänderung herbeiführen. Hausbauer, Autofahrer und Inhaber von Fabriken sollen mit Anreizprogrammen in die alternativen Energien gelockt und mit einem möglichst hohen CO2-Preis an der Fortsetzung ihrer fossilen Tradition gehindert werden. Die Politik bearbeitet den Verbraucher mit Zuckerbrot und Peitsche.

Doch die Angebotsseite wird ignoriert – in den Programmen und in der praktischen Politik auch. Öl-Multis wie Saudi Aramco und National Iranian Oil Co., Gasimperien wie Gazprom und die hinter diesen Konzernen stehenden Staaten Saudi-Arabien, die Islamische Republik Iran und Putins Russland denken nicht daran, die ihnen gehörenden fossilen Bodenschätze zu versiegeln und ihre Geschäftsmodelle einzustampfen.

Sie kämpfen aktiv gegen die europäische Klimaschutzbewegung, indem sie versuchen, ihre Produkte über den Preis und angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung in immer neuen Zielstaaten anzubieten. Das Öl-Kartell OPEC und seine Partnerländer (OPEC+) einigten sich erst am Wochenende auf eine deutliche Erhöhung der Ölproduktion. Ab August will die Öl-Allianz ihre Tagesproduktion bis auf Weiteres um monatlich 400.000 Barrel steigern. Sollten die Marktbedingungen es zulassen, werde die noch bestehende Produktionskürzung im September 2022 generell aufgehoben.

Die Angebotsseite weiß, was sie tut: Sollte die Klimaerwärmung ein Grad übersteigen, seien die Auswirkungen „unumkehrbar“; es bestehe die Gefahr, dass dann nur „wenig getan“ werden könne, „um die Situation zu korrigieren.” Das schrieb M.B. Glaser, ein Manager des amerikanischen Ölkonzerns ExxonMobil, in einem internen Memo an die Konzernspitze. Das Memo datiert vom 12. November 1982.

Irrtum 2: Durch die Vorbildfunktion der Europäischen Union würden weltweite Nachahmer-Effekte ausgelöst. Das ist gewissermaßen die Prämisse der milliardenschweren Programme von EU und EZB. Nur leider ist das Gegenteil derzeit richtig.

Durch die Abkehr Europas von den fossilen Brennstoffen dürften die Preise am Öl-, Gas- und Kohlemarkt auch weiterhin fallen, sodass der Pfad einer klimaschädlichen Industrialisierung für viele aufstrebende Staaten und auch für die Länder Osteuropas erst so richtig attraktiv. …." Usw.

https://news.gaborstei...
Leon Leuser · vor mehr als 3 Jahre

Ach die Kommentare aus der konservativen Ecke sind doch immer wieder herrlich zu lesen. Schwierigkeiten werden thematisiert, aber anstatt nach Lösungen zu suchen schaut man lieber in die Vergangenheit, in der alles besser war. Versucht anstatt die Schwierigkeiten zu überwinden die Zeit zurückzudrehen und Weiterentwicklung zu verhindern (z.B. Kampagne gegen Erneuerbare unter dem Deckmantel der Energiearmut um 2012, aktuelle Diskussion ums Fliegen).
Man betont die großartige Innovationskraft der Ingenieure (z.B. um den Verbrenner weiter am Leben zu erhalten, Atomkraft) und wenn es einem nicht in den Kram passt, sagt man, das funktioniert alles nicht (E-Mobilität und fluktuierende Erneuerbare).

Und wenn einem das was man bewahren will vor den Türen wegschwimmt... baut man Deiche :)
Daniela Becker · vor mehr als 3 Jahre

Die EU-Kommission ist im Bereich Umwelt- und Klimapolitik meistens erheblich progressiver als Deutschland. Nahezu alle umweltrelevanten Entscheidungen der letzten Jahre kamen aus der EU und Deutschland hat, wo es ging, dagegen lobbyiert. Nur zwei Beispiel aus jüngster Vergangenheit: EU-Abgasnorm + GAP

3 Antworten
1. Thomas Wahl · vor mehr als 3 Jahre
  
  Von den Abgasnormen waren die Osteuropäischen Länder auch wenig betroffen - oder?
2. Daniela Becker · vor mehr als 3 Jahre
  
  @Thomas Wahl Das ist halt die Sache mit Klimaschutz. Wenn ein Land verhindert, dass alle strengeren Regeln unterliegen, dann ist es für alle schlecht. Hier ein klein Erinnerungstext, wie das damals ablief. Federführend unsere "Klimakanzlerin"
  
  https://www.sueddeutsc...
3. Thomas Wahl · vor mehr als 3 Jahre · bearbeitet vor mehr als 3 Jahre
  
  @Daniela Becker Das Problem ist, das jeder die Regeln verhindert, die besonders ihm bzw. seiner Wirtschaft, seiner Gesellschaft schaden. Da ist Deutschland keine Ausnahme und sicher nicht der "Hauptverhinderer". Die alten Verbrenner aus den reicheren Ländern werden im Osten, im globalen Süden sehr gern gefahren. Weil sie sich dort die komplette Elektrifizierung ganzer Volkswirtschaften in kurzer Zeit noch weniger leisten können. Und wahrscheinlich werden dann auch die Verbrennerproduktionen dort weiterlaufen.
Jörg Haas · vor mehr als 3 Jahre · bearbeitet vor mehr als 3 Jahre

Bei Herr Gujer (und auch Herrn Wahl?) scheint der Wunsch der Vater des Gedankens zu sein. Er findet immer wieder neue Gründe, warum das unvermeidliche (rascher Klimaschutz, Umstieg auf Erneuerbare) nun doch nicht stattfinden soll.
Dazu ist Folgendes festzustellen:
1) Die vom Economist zitierten Zahlen sind Investitionen, keine Kosten. Wie bereits im Artikel beschrieben, amortisieren sich die Investitionen zu einem großen Teil bereits durch Einsparungen in späteren Jahren (z.B. durch Energieeinsparung). Weiterhin müssen die nicht getätigten fossilen Investitionen gegengerechnet werden. Etwa vier Fünftel des Investitionsbedarfs kann über Reallokation fossiler Investitionen getätigt werden. Lesen Sie dazu https://socialeurope.e... - dort finden Sie auch das Link zur McKinsey-Studie.
2) Große Investitionen werden überall auf Kredit finanziert. Daher ist es so wichtig, dass die europäische Geldpolitik den Green Deal unterstützt. Das bedeutet eine deutliche Vergrößerung der entsprechenden Kreditprogramme der EIB, die wiederum durch die EZB abgesichert wird. Für Staaten mit Negativzinsen wie Deutschland kann die Kreditaufnahme sogar zum Gewinn werden.
3) Wenn es teuer wird, dann ist Atomkraft sicherlich nicht die Antwort. Selbst die Internationale Energieagentur IEA hat inzwischen festgestellt, dass Erneuerbare Energien die kostengünstigste Form der Energieerzeugung sind. Dass Frankreich auf Atomenergie drängt, ist bei der Pfadabhängigkeit der französischen Energiepolitik kein Wunder. Bei Polen ist es wohl eher der maskuline Traum von der mächtigen Atomkraft, der von den dortigen Rechtspopulisten geträumt wird, denn eine rationale energiepolitische Entscheidung.
Zudem braucht der Neubau von Atomkraftwerken einfach viel zu viel Zeit, die wir bekanntlich in der Klimapolitik nicht haben.
Frankreich versucht seit 2007 ein neues Atomkraftwerk in Flamanville zu bauen. Der Bau sollte 2012 ans Netz gehen. Nun ist 2024 vorgesehen. Die auf 3.3 Milliarden EUR angesetzten Kosten werden heute vom französischen Rechnungshof auf 19 Milliarden geschätzt. Soviel zum teuren Traum von der billigen Atomkraft.
4) Die Fluten der letzten Tage sollten eines klar gemacht haben: Klimaschutz wird teuer. Doch kein Klimaschutz wird noch viel teurer. Er kostet uns eine lebensfreundliche Erde.
In diese Sinne, Herr Wahl, möchte ich doch auch nochmal auf ihre und Herrn Gujers Motivation zurückkommen. Es gibt da das schöne Zitat von Willy Meurer: "Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe." Ich lade Sie ein, Wege zu finden.

3 Antworten
1. Thomas Wahl · vor mehr als 3 Jahre · bearbeitet vor mehr als 3 Jahre
  
  Also das der Klimawandel nun doch nicht stattfinden soll hat weder Gujer noch ich irgendwo angedeutet. Aber man kann es ja mal versuchen mit so einer Unterstellung. Natürlich werden Investitionen mit Krediten finanziert. Das Geld, der Kredit ist, wenn es wirken soll, aber nur Ausdruck für reale Ressourcen - Arbeit, Know How und Material. Ist das in unseren alternden Gesellschaften wirklich verfügbar. Wenn ich sehe, das wir kaum noch in der Lage sind Flughäfen und Atomreaktoren zu bauen, dann zweifele ich daran. Und Teile der Jugend stehen auf der Straße und fordern Ausstiege. Das wir "bekanntlich" keine Zeit haben, scheint ja für große Teile der Welt nicht zu gelten. Aber wahrscheinlich sind die zu blöd oder haben andere Interessen. Und das erneuerbare Energien billig zu erzeugen sind, ist sicher richtig, leider aber nicht zuverlässig und die Verteilung und Absicherung ist dann um so teuerer. Und nicht stillgelegte Atomkraftwerke kosten erst mal gar nichts. Jetzt ist es natürlich etwas spät wieder auf Kernkraft umzuschalten. Forschung und Investitionen hätten kontinuierlich laufen müssen. Oder hatten wir damals noch Zeit? Geht es wirklich um zehn Jahre oder so? Zumal man auch hier die exorbitanten Kosten/Investitionen der Energiewende gegenrechnen müßte etc.
  
  Das Deutschland die Negativzinsen helfen wird Osteuropa nun wirklich nicht beruhigen - im Gegenteil. Da liegt dort der Verdacht nahe, es gehe mehr um wirtschaftliche Interessen und nicht so sehr um Klimaschutz. Aber den polnischen Atomstrom werden wir gegf. sicher nutzen. Letztendlich ist es übrigens egal, warum große Teile der Welt den Deutschen und den Kommissionsweg nicht mitgehen. Am Ende kommt der Klimawandel, auf den wir nicht vorbereitet sind. Und wir stehen da mit einer Energieinfrastruktur, die bei Starkregen und Sturm bzw. Windstille nicht funktioniert. Also Dekarbonisierung ja, aber eben auf sicheren Wegen und mit realistischen Zeitannahmen. Wie McKinsey selbst sagt: "Of course, these forecasts may turn out to be unrealistic." Und das umso mehr, als die Studie weitgehend so tut, als ob die EU allein bestimmend wäre und die Dekarbonisierung hier ein Selbstzweck. Also das zitieren einer Studie ersetzt nicht das eigene Denken und die eigenen Erfahrungen.
  
  Was den Willen betrifft, leider verwechseln manche den guten Willen mit dem erfolgreichen Weg. Und versuchen ihr Weltbild mit Angst machen beschleunigt durchzusetzen. Ohne nach rechts oder links zu sehen. Ich wäre dafür, zu lernen und den eingeschlagenen Weg kritisch zu beobachten. Und nicht den anderen Böses zu unterstellen ohne selbstkritisch zu sein. Das ist bekanntlich kein Erfolgsrezept. So schön der Spruch von W. Meurer klingt. Man kann natürlich Frankreich's Strategie Pfadabhängigkeit vorwerfen, dann sollte man es aber selbst besser machen.
2. Jörg Haas · vor mehr als 3 Jahre
  
  @Thomas Wahl Nur zum Thema Atomkraft: EDF hat gerade die Kostenschätzung für das Programm zur Instandhaltung ihrer Atomreaktoren auf knapp 50 Mrd EUR beziffert. Billig ist da gar nichts. https://www.edf.fr/gro...
3. Thomas Wahl · vor mehr als 3 Jahre
  
  @Jörg Haas Nein, billig ist gar nichts. Auch Atomkraft nicht. Nur ist erstens eine nicht volatile Quelle wichtig zur Grundlastabsicherung. Und zweitens ist damit eine einfachere energetische Gesamtinfrastruktur möglich, viel weniger Flächenverbrauch und höhere Energiedichten. Was insgesamt Kosten spart. Bei den Kosten der "erneuerbaren" werden immer nur die unmittelbaren Erzeugungskosten genannt. Der EROI der gesamten energetischen Infrastruktur mit Speicher und back up ist aber schlechter.
  EROI ist das Verhältnis "energy recovered over invested (energy)", also ein Parameter, der angibt, wie viel Energie benötigt wird, um eine gegebene Energiemenge zu wandeln bzw. ... In deutscher Sprache ist dies - einfach ausgedrückt - das Verhältnis von Nutzenergie zu Energieaufwand.
  Siehe auch https://www.facebook.c...
Hartmut Bischoff · vor mehr als 3 Jahre

Es ist immer wieder schön, die Argumente der konservativen (Economist) und reaktionären (NZZ) Presse kondensiert zusammengefasst zu lesen.
Nicht desto trotz ist es schwer erträglich, die Einseitigkeit dieser Meinungen zu ertragen. Die Kosten des klimaneutralen Umbaus der Volkswirtschaften sind also zu hoch. Weiter machen, wie bisher, ist viel billiger. Und sichert sogar die Wiederwahl.
Ökonomisch ist das natürlich Nonsens. Die Versicherungen sind Profis darin, Zukunftsrisiken monetär zu bewerten. Und deren Aussage ist eindeutig: Nichthandeln ist selbst mittelfristig um ein mehrfaches teurer, als rechtzeitiges Gegensteuern. Das galt schon 1980, und das gilt auch heute. Nur sind die Kosten heute schon viel größer. Deshalb ist die Schlußfolgerung der NZZ schlichtweg interessensgetrieben.
Diese Einordnung/Aussage hätte ich mir im piqd gewünscht.

2 Antworten
1. Thomas Wahl · vor mehr als 3 Jahre
  
  Schade, selbst angesichts der Katastrophe glauben viele, es reicht, die anderen als reaktionär oder konservativ zu diffamieren und sich selbst damit als gut und progressiv darzustellen.
  Wenn 1980 schon alles klar war, dann Frage ich mich, warum die Kernkraft von den allwissenden Grünen etc. still gelegt wurde? Ist diese Polemik gegen die angeblich von (negativen?) Interessen geleitete Politik der Konservativen nicht selbst eine Vertuschung eigener Fehler? D.h. selbst interessengeleitet? Ökonomisch ist es Nonsens, wenn eine Politik das nicht schaffen kann, was sie verspricht. Es geht doch nicht allein um die Kosten, es geht darum, dass uns die Gesellschaften um die Ohren fliegen, noch ehe vielleicht die 2 Grad Grenze überschritten ist.
  
  Den Menschen zu erzählen, wir Deutschen oder Europäer würden den Klimawandel aufhalten, wenn wir schnellstmöglich und unabhängig vom Rest klimaneutral werden (koste es was es wolle) ist eine sehr gefährliche und einseitige Strategie. Es wäre wichtig, sich die Argumente der anderen mal wirklich anzusehen und nicht sofort mit den üblichen Parolen abzuwehren. Man kann eben nicht weitermachen wie bisher - keine Seite. Wir müssen große Ressourcen in den Schutz vor den Folgen des Klimawandels stecken (was eigentlich klar war)und wir müssen die zukünftige energetische Basis überdenken. Nein, auch das Grüne "weiter so" wird nicht funktionieren, da helfen weder Angst und schon gar nicht die immer gleichen mißverstehenden Vorwürfe an "die Konservativen". Wir haben es mit Prozessen zu tun, die über Jahrhunderte dauern. Das Mantra, "wir" hätten nur 10 Jahre und jetzt muß/kann alles ganz schnell durch Windenergie ersetzt werden, ist falsch, nicht nur unterkomplex. Und könnte, wie gesagt, die Gesellschaften schneller zerstören als der Klimawandel. Gerade weil viele Aktivisten darüber nicht nachdenken wollen.
2. Thomas Wahl · vor mehr als 3 Jahre · bearbeitet vor mehr als 3 Jahre
  
  Das Argument war übrigens nicht, das der Kampf gegen "zu" hohe Kosten verursacht, sondern, das diese Kosten kleingeredet wurden. Und vor allem, dass diese Gelder verpuffen, wenn der große Teil der Welt seinen CO2-Ausstoß weiter steigert. Damit der Klimawandel nicht aufgehalten wird und wir dann der Erwärmung und den wirtschaftlichen Rivalen nackt gegenüberstehen. Wie gerade geschehen ….. Und das besonders ärmere Länder der EU diese Strategie nicht mittragen können. Aber vielleicht wollen Sie das so genau gar nicht wissen?

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