Eine Gesinnung hat ja wohl jeder? Es wird nicht verlangt, das Demokraten diese nicht haben dürfen. Nur darf man keine Bürger wegen der Gesinnung ausschließen, solange diese nicht aktiv gegen die Demokratie handeln. Es soll auch jeder für seine Weltanschauung etc. kämpfen, leidenschaftlich aber zivilisiert nach demokratischen Regeln. Was daran ist technokratisch?

Demokratie garantiert keine richtigen Entscheidungen sondern Mehrheitsentscheidungen. Das Mehrheiten auch eine Demokratie abschaffen könnten, ist ein Paradoxon der Demokratie ...

@Thomas Wahl "Nur darf man keine Bürger wegen der Gesinnung ausschließen, solange diese nicht aktiv gegen die Demokratie handeln"

Genau darin liegt der Irrtum. In der Regel hat der, der Demokratiefeinde "entlarvt" überhaupt nicht die Macht, sie auszuschließen. Er kann sie nur anprangern. Und das ist erlaubt und auch für die Demokratie wichtig, damit eben das Paradoxon, dass Mehrheiten eine Demokratie abschaffen können, nicht eintritt. Eine Gesellschaft, die sich nur auf das Verfahren verlässt, und nicht darauf achtet, ob und wo Gruppen dieses Verfahren verlassen, ist da eher gefährdet.

@Hansi Trab Das ist natürlich klar, dass man darauf achten muß, wenn eine Gruppe die Verfahren verläßt. Dazu gibt es ja auch Gesetze und Institutionen. Inhalte anprangern gehört auch zur Demokratie. Nur wenn man Gruppen aus falschem Verständnis von Demokratie als inhaltlich und formal undemokratisch bezeichnet, dann wird es gefährlich. Man kann und muß die FDP oder die CDU für ihr Verhalten in Thüringen kritisieren. Ich fand das auch unglücklich. Eigentlich all diese betonierten Abgrenzungen. Aber zum Feind der Demokratie werden sie dadurch nicht. Mit solchen Vorwürfen muß man sehr, sehr vorsichtig umgehen.

@Thomas Wahl Ja, da stimme ich zu. Ich würde nicht einmal große Teile der AfD per se, sprich nur weil sie Parteimitglied sind, als Feinde der Demokratie sehen, denn dass sich Menschen in dieser Partei engagieren, hat definitiv eine ganze Reihe mehr Ursachen, als nur Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Aber da sie nun mal diese Demokratiefeinde in den eigenen Reihen haben, muss man ihnen das bewusste Wegsehen/Ignorieren/Verharmlosen ganz besonders intensiv vor Augen führen, damit sie diesen Weg nicht weiter beschreiten und irgendwann völlig vom völkischen Flügel übernommen werden. Und da sind dann auch wieder CDU und FDP betroffen, denn die Grenzen sind ja fließend. Die können ja schlecht sagen: "die Probleme der AfD gehen uns nicht doch nichts an, wir gestalten einfach unser Machtkalkül als wären wir eine Insel und tragen für die Folgen keine Verantwortung".

Insofern war das was FDP und CDU gemacht haben zwar nicht undemokratisch. Dumm und gefährlich aber auf jeden Fall. Oder anders: nur weil sich große Teile der AfD dumm stellen, müssen FDP und CDU das nicht auch tun.

@Hansi Trab Ich sehe aber auch, dass das linke Lager den Faschismusbegriff politisch instrumentalisiert und große Teile der Gesellschaft in die Naziecke zu stellen versucht. Und der "konservativere" Teil findet kein Mittel gegen die Diffamierung. So wanken wir von Hysterie zu Hysterie ....

@Thomas Wahl George Soros hat angeblich seit 1989 ein Messingschild auf dem Schreibtisch auf dem steht "Communism lost, short Capitalism. Ich denke das sind langfristige Wellen zwischen dem Wunsch nach Freiheit oder nach Gleicheit. Im Moment geht es immer noch Richtung Staat, Unfreiheit und Kollektivismus.

Die inflationäre Bezeichnung von Jedem, der nicht grün-sozialistisch pur ist, als Nazi nützt sich über die Zeit ab. Wahrscheinlich brauchen wir mal einen grünen Kanzler, damit die Menschen merken, dass das wie Cuba ohne Sonne ist. Der Staat wird es nicht richten (Das sind die selben Leute, die den Berliner Flughafen bauen).

Irgendwann geht es auch wieder in die andere Richtung. Hoffentlich in eine liberale, freiheitliche und nicht in eine nationalistische. Bis dahin können alle Liberal-Konservativen nur überwintern und sich bei unangebrachten Nazi Beschimpfungen an Andrew Breitbart halten:
“Walk toward the fire. Don’t worry about what they call you. All those things are said against you because they want to stop you in your tracks. But if you keep going, you’re sending a message to people who are rooting for you, who are agreeing with you. The message is that they can do it, too."

@Thomas Wahl Ein Mittel gegen die "Diffamierung" könnten aber auch Selbstkritik und Einsicht sein.

https://krautreporter....

@Hansi Trab Solche einseitigen Sprüchesammlungen beweisen gar nichts. Die Sprache verroht auch links. Ich betrachte die Bezeichnung Faschist oder Nazi als eine der schlimmsten Beleidigungen, die man einem Menschen zufügen kann. Man sollte also sehr sehr sparsam sein damit. Gerade die Linke hat mit ihrem ständigen Alarmgeschrei der AfD ein Medienecho geschaffen, das für die Extremen unbezahlbar ist. Meinen Sie, dass die links-liberalen irgendwann Selbstkritik üben werden? Demokratie ist auch kein Instrument, den anderen dazu zu bringen seine Meinung zu wechseln. Das wäre kontraproduktiv. Evolution lebt von einem „Vorrat" an alternativen Ideen und Sichten. Ein "Ein-Ideen-Staat" ist das Ende. Der Streit ist der Vater des Fortschritts. Ich denke, der Ausweg ist eher die Einsicht in die Möglichkeit des eigenen Irrtums. Wir alle sind irrende Menschen. Und die Linken haben in der Vergangenheit fatale Irrtümer hinter sich. Etwas mehr Demut täte allen Seiten gut - beim Kampf gegen die Extreme .....

@Thomas Wahl Dem kann ich nur zustimmen. Es täte allen gut. Da sollten sich die Konservativen aber endlich auch einmal mit einschließen anstatt bei Kritik immer nur reflexartig auf die Verfehlungen "der Linken" (was auch immer das heißen soll und wer auch immer da dazu gehören soll) zu schimpfen. Pauschalisierende Zuordnungen zu machen ist nämlich kein Patent "der Linken" (siehe die Ausführungen von Andreas P.: "grün-sozialistisch", etc...)

@Hansi Trab Interessant:
https://news.gaborstei...
"Genauso entsteht, zunächst terminologisch, jene „Republik ohne Republikaner“, von der Sebastian Haffner einst berichtete. Einer spricht dem anderen die Demokratietauglichkeit ab. Jeder dichtet sich seine Wahrheit zurecht. Die Linken beleuchten mit Vorliebe die Gewalt der Rechten, derweil diese wiederum vor allem bei linker Gewalt den Strahler einschalten.

Linke und Rechte spielten schon damals mit vertauschten Rollen, aber beide spielten ein böses Spiel. Hannah Arendt hat es in ihrer Totalitarismustheorie demaskiert:

"Ein Ereignis oder eine Erfahrung kann nie von sich aus, sondern nur durch die Ideologie einen Sinn erhalten.“

Es gehe um „das alleinige Bedeutungsmonopol, das von keiner noch so überzeugenden Realität angefochten wird.“ So werde von Linken wie Rechten „gegenüber der ungeliebten Wirklichkeit eine Art fiktiver Weltersatz geschaffen“. "

@Thomas Wahl Zustimmung. Trotzdem habe ich meine Zweifel daran, dass wir dem beanspruchten Bedeutungsmonopol der Rechten lediglich mit einem entideologisierten Verfahrenspragmatismus wirklich etwas entgegenzusetzen haben. Es fehlt eine glaubwürdige Erzählung über die Grundwerte und Vorzüge unseres Liberalismus. Natürlich sollte das keine Aufgabe der Linken sein, doch sie füllt aktuell dieses Vakuum aus, weil aus der Mitte der Gesellschaft eine Antwort auf die Rechte fehlt. Es ist doch Irrsinn, dass im Moment ausgerechnet Linke als Verfassungspatrioten auftreten müssen. Es ist doch dann kein Wunder, wenn auf der Rechten dann unsere Verfassungswerte als linkes Propagandageschwätz gewertet werden.

Und das ist es, was ich meine: es ist nicht nur die Linke, die die Gesellschaft auseinander reißt, sondern auch die fehlende Positionierung der konservativen und liberalen Mitte. Und dafür braucht es dringend deren Selbstkritik:

- den eigenen Alltagsrassismus erkennen
- erkennen, wie CDU/CSU über Jahre hinweg ein sprachliches Klima geschaffen haben, dass dem Erfolg der AfD zu gute kommt.

V.a. gilt es aber zu erkennen (und da knüpfe ich gerne an Ihren Piq zur erschöpften Demokratie an), dass es nicht mehr nur um Ideologie geht, sondern um einen massiven Vertrauensverlust gegenüber den etablierten Parteien und damit einhergehend in die Leistungsfähigkeit unserer parlamentarischen Demokratie. Ihnen wird nicht mehr zugetraut, all den, in naher Zukunft anstehenden, nicht-tradionellen Sicherheitsbedrohungen Klima, Migration, Ressourcenknappheit... angemessen zu begegnen. Die Gesellschaft spaltet sich auf in diejenigen, die die Herausforderung annehmen wollen und die, die lieber deren Existenz leugnen, bzw. sich abschotten wollen. Erstere streben eher der (notfalls) autoritären Linken zu, letztere der autoritären Rechten. Und auch wenn sie dabei ständig die "Freiheit" im Munde tragen..., was sie meinen ist in der Regel staatlich durchgesetzte Diskriminierung gegenüber denjenigen, die "nicht dazu gehören".

Daher meine Meinung: um zu verhindern, dass die Ränder unsere Gesellschaft zerstören, brauchen wir wieder eine glaubwürdige Erzählung aus der politischen Mitte. Ganz sicher brauchen wir keine schweigende und auch keine sich an den Rechtspopulismus anbiedernde.

@Hansi Trab Das sehe ich ganz ähnlich. Es reicht natürlich nicht auf die demokratischen Verfahren allein zu verweisen. Es ist aber so, dass Demokratie Vorrangig ein Verfahren ist um Mehrheitsentscheidungen herbei zu führen. Diese können falsch sein, sind wohl auch selten komplett richtig. Aber doch anzuerkennen, jedenfalls solange sie den Verfassungsrahmen nicht sprengen. Da liegt allerdings die Unschärfe im System .....

Um im Streit zu bestehen braucht es überzeugende und realitätsnahe Erzählungen sowie ein kluges Volk. Beides ist nicht weit verbreitet 🙁

@Hansi Trab Beim Erkennen des "eigenen Alltagsrassismus" sollte man aber aufpassen nicht in die Übertreibungsfalle der "Linken" zu tappen. Ich glaube nicht, dass man so viele neue Menschen schaffen kann, die das "wir und die" Schema sowie die entsprechenden Vorurteile wirklich praktisch in sich ausmerzen - egal ob rassistische, ideologische, kulturelle oder religiöse Vorurteile. Gerade viele Linke sind dazu überhaupt nicht in der Lage.

@Thomas Wahl Ich denke da weniger an ausmerzen als an bewusst sein. Wir sind irrende Menschen, das kann man nicht ausmerzen.

@Hansi Trab Ja, ich glaube auch nicht an ausmerzen. Nur werden Menschen, die an die Möglichkeit ideale Gesellschaften zu schaffen immer mit solchen Vorwürfen kommen. Und immer den Balken im eigenen Auge nicht sehen. Sich auf den Rassismusdiskurs in dieser Art einzulassen heißt sich auf den Idealismus einzulassen. Kann man das im Zeitalter der Hypermoral gewinnen?

@Hansi Trab Der Unterschied ist dass die Linken den Anderen das demokratische passive Wahlrecht absprechen, während die Liberalen und Konservativen sich damit abfinden würden, wenn sich genug ökonomische Analphabeten finden die grün-sozialistisch wählen. Ich habe auch von weit rechts nie eine strukturidentische Forderung nach Aufhebung des passiven Wahlrechts für linke gelesen.

Demokratie bedeutet, das jede Ecke einer großen Bandbreite es ertragen kann, dass die andere Seite gewinnt. Das fällt den Linken wohl deswegen schwerer, weil sie sich immer auf dem moral high ground wähnen. Das macht sie tendenziell humorlos und unsportlich, auch bei demokratischen Niederlagen.

@Andreas P. Stimmt, in Deutschland gab es noch nie ein Parteienverbot und noch nie einen Radikalenerlaß... Huch!

@Hansi Trab Es gab ja sogar zwei - ein Verbot gegen rechts und eines gegen links .....

@Thomas Wahl Ich weiss, der Einwurf war ja auch nur als ironischer Seitenhieb darauf gemeint, dass es angeblich ein historischer Fakt sei, dass die passive Wählbarkeit immer nur von linker Seite abgesprochen würde. ;)

@Hansi Trab Ich sprach nicht über Verbote, sondern über Einlassungen im verfassungsgemäßen Spektrum. Aber dass hatten Sie ja verstanden vor der Nebelkerzenantwort.

@Andreas P. 2x eher nicht.

@Hansi Trab Dann hatte ich Sie wohl überschätzt.

@Andreas P. Ohne jetzt einen Vortrag über Semantik und Kontextualisierung halten zu wollen: wohl eher nicht!