Kanäle
Jetzt personalisiertes
Audiomagazin abonnieren
Log-in registrieren
forum verwendet Cookies und andere Analysewerkzeuge um den Dienst bereitzustellen und um dein Website-Erlebnis zu verbessern.

handverlesenswert

Kluge Köpfe filtern für dich relevante Beiträge aus dem Netz.
Entdecke handverlesene Artikel, Videos und Audios zu deinen Themen.

Du befindest dich im Community-Kanal:

Fundstücke

Skandaljustiz - Mit Recht gegen die Gerechtigkeit?

Lutz Müller
Diplomökonom

Geboren 1956. Längste Schulzeit in Döbeln/Sachsen. Statistikstudium in Odessa. Tätigkeiten für verschiedene statistische Institutionen im In- und Ausland, Schwerpunkt Wirtschaftsstatistik und Beratung im Transformationsprozess. Un-Ruhestand in Berlin.
Kontakt: [email protected]

Zum User-Profil
Lutz MüllerSonntag, 27.08.2023

Mit rechtlichen Mitteln allein lässt sich in vielen oder sogar den meisten Fällen auch im Rechtsstaat keine Gerechtigkeit erreichen. Was aber, wenn sich Justitia gegen die Gerechtigkeit wendet?

Der Titel der als Hauptbeitrag verlinkten MDR-Doku der Reihe
Exakt - Die Story „Skandaljustiz - Mit Recht gegen die Gerechtigkeit“ von Axel Hemmerling legt genau diesen Schluss nahe. Das trifft es aber nicht exakt, wovon man sich beim Zuschauen überzeugen kann – tagesschau24:

Schwerkriminelle haben hierzulande wenig zu befürchten. Die deutschen Gerichte tun sich schwer - vor allem wenn die Verfahren komplex werden, wenn es Tausende Beweismittel gibt oder gar mehrere Angeklagte. 

Die Richter kommen an ihre Grenzen. Manche bangen aber auch um ihre Wohlfühlzone. Die Überlastungsanzeigen häufen sich. Angeklagte kommen frei. Die Strafen sind eher gering, um Kritik zu entgehen. 

Überhaupt gibt es in der deutschen Justiz kaum eine Fehlerkultur. Jegliche Kritik wird mit der richterlichen Unabhängigkeit oder der Unabhängigkeit der Justiz abgewehrt.

Die strukturellen Engpässe der deutschen Justiz werden an konkreten Beispielen beleuchtet. Zu Wort kommen Thorsten Schleif, Richter am Amtsgericht Dinslaken und Autor mehrerer Sachbücher, sowie Ralph Knispel, Oberstaatsanwalt in Berlin und ebenfalls Buchautor. Gehen die Gerichte generell zu lasch mit Schwerverbrechern um? Die Experten urteilen unterschiedlich darüber, es seien aber regionale Unterschiede festzustellen. Ergo, das tagesschau24- Zitat ist eingangs verallgemeinernd überzogen, aber auf einige Straftäter trifft es garantiert zu. 

Krass ein Fall der Erfurter Mafia. An einer Schießerei Beteiligte – verurteilt zu Geldstrafen. David Martirosian, laut Polizei führendes Mitglied einer internationalen Rauschgiftbande, wird vor Weihnachten 2018 aus der U-Haft entlassen und taucht vor seinem Prozesstermin 2020 vermutlich nach Armenien ab, wird zu einem der von Europol meistgesuchten Kriminellen (hierüber auch dieser MDR-Textbericht).

Ein anderer Fall, bezüglich dessen es massiv Kritik seitens der Politik und der Medien am Justizsystem gab: Rechtsextremes Schlägerkommando überfällt die Kirmes im thüringischen Ballstädt. Die Angeklagten erhielten Bewährungsstrafen, nachdem der BGH das Verfahren an das OLG zurückverwiesen hatte. Unmittelbar nach dem Überfall berichtete die TAZ.

In Anbetracht der gravierenden Personalengpässe bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten ziehen sich Ermittlungen und Gerichtsprozesse in die Länge und werden nicht in der erforderlichen Tiefe geführt. Die Bevölkerung verliert das Vertrauen in den Rechtsstaat, so Knispel. 

Die Doku zeigt aussichtslose Versuche auf:

Die Justizministerien der Länder versuchen, das Problem mit theoretischen Zeitschlüsseln zu lösen. Eine Rechtsprechung nach Stoppuhr. PEBB§Y heißt das System.

In dieser „Personalbedarfsberechnung“ bleibt die Komplexität der Fälle außen vor. Was bringt ein solches Controlling-Werkzeug, das von einer unabhängigen Justiz geradezu missachtet werden müsste? Als Annäherung an eine Lösung liefert Schleif folgende Idee: Das Richteramt sollte nur übertragen bekommen, wer zuvor erfolgreich anwaltlich tätig war. Rechtsanwaltskanzleien müssen ökonomisch handeln und die Mandate ihrer Bedeutung nach führen. 

***

Zwei weitere Sendungen mit engem thematischen Bezug: 

Ein diametral anderes Problem der deutschen Justiz greift die neue ARD Story „Arm und Reich vor Gericht“ von Isabel Schneider, Axel Grantl und Klaas-Wilhelm Brandenburg auf. 

Zuallerletzt empfehle ich den rbb-Live-Bürgertalk der vergangenen Woche aus der Reihe Wir müssen reden! Es geht nicht nur, aber wesentlich auch um Polizei und Justiz. Aus vielschichtigen Blickwinkeln gehen Britta Nothnagel und Andreas Rausch der Frage nach: „Streit um Görlitzer Park - Wie bekommt Berlin die Kriminalität in den Griff?“ 

Überlegt hatte ich, ob nicht diese Sendung (aktuell und breiter aufgestellt) den Hauptinhalt dieses Piqs bilden sollte. Habe mich dann doch für die „Skandaljustiz“ entschieden – nur wenn die Probleme gesamtstaatlich an der Wurzel angepackt werden, besteht Aussicht auf Erhalt der persönlichen und öffentlichen Sicherheit und einer wehrhaften Demokratie. Nichtsdestotrotz bleiben Armutsbekämpfung und Allgemeinbildung ebenso wichtige Baustellen.

 

Die Sendungen (in der Reihenfolge wie aufgeführt) sind 
bis 31.05.2024, 06.06.2025 bzw. 22.08.2024 verfügbar –
ca. 30, 45 und 90 min. 


Skandaljustiz - Mit Recht gegen die Gerechtigkeit?

Möchtest du kommentieren? Dann werde jetzt kostenlos Mitglied!

Kommentare 1
  1. Lutz Müller
    Lutz Müller · vor 9 Monaten · bearbeitet vor 9 Monaten

    Als Einstieg und zur Orientierung zu den letzten beiden, längeren Videobeiträgen:

    „Arm und Reich vor Gericht“ beginnt so:
    „Sie sind zu einer Geldstrafe verurteilt und sollten nicht im Gefängnis landen. In Deutschland sind Tausende Menschen in Haft, die nie zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden sind. Sie alle haben eins gemeinsam: Sie sind arm. ... Wer ein paar Mal ohne Fahrschein fährt, kann eingesperrt werden, wer Steuern hinterzieht, hat mit guten Anwälten wenig zu befürchten. ... Sind vor dem Gesetz wirklich alle gleich?“

    Die sog. Ersatzfreiheitsstrafe wird ohne Gerichtsprozess auferlegt, wenn Verurteilte die festgesetzten Tagessätze nicht bezahlen können. Einem der Protagonisten, Patrick H. , konnte der Strafbefehl umzugsbedingt nicht zugestellt werden. Nachdem der Haftantrittstermin verstrichen war, wurde er eiskalt von der Polizei überrascht, die ihn in die JVA Plötzensee brachte.

    Schwarzfahrten und Ladendiebstähle werden überwiegend aus Geldmangel begangen. Bundesjustizminister Buschmann erklärt, dass dies keine Kavaliersdelikte sind und geahndet werden müssen. Am System will er nichts ändern; immerhin schlägt er vor, die Haftdauer zu halbieren.

    Das Problem ist lange bekannt. Dmitrij Kapitelman hatte vor zwei Jahren auf einen SZ-Artikel hingewiesen: https://www.piqd.de/fu...

    --

    Den Titel des rbb-Bürgertalks gab eine Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park, einem (auch Drogen-) Kriminalitätsschwerpunkt. Sie wurde bereits vor zwei Monaten verübt, jedoch erst vor zwei Wochen bekannt. Gewalttätige Übergriffe auf die Berliner Feuerwehr am letzten Silvester sind ebenso in der Erinnerung präsent, wenn es um die allgemeine Sicherheitslage in der Hauptstadt geht. Unter den Diskutanten befand sich auch der aus der Skandaljustiz...-Doku bekannte Berliner Oberstaatsanwalt.
    https://www.rbb-online...

    Kontroverse Statements gab es hinsichtlich des Begriffs der Clankriminalität. Teilweise Ablehnung, da er Kollektivschuld ganzer Familien impliziere. Ahmad Mansour hingegen plädiert dafür, dieses Phänomen beim Namen zu benennen. Es müsse betont werden, dass es in den betreffenden Familien auch anständige Mitglieder gibt, die ihr Geld ehrlich verdienen. Aber die organisierten Straftaten einiger haben äußerst negative Vorbildwirkung auf Heranwachsende und gesamtgesellschaftliche Auswirkungen.

    Einen kleinen Lichtblick und Hoffnung auf Verbesserung der Sicherheitslage gab Tina K. am Ende der Veranstaltung. In ihrer Trauer (ihr Bruder Jonny K. wurde ganz in der Nähe vom Alexanderplatz Opfer eines gewalttätigen Mobs) engagiert sie sich mit Präventionsarbeit zur Reduzierung des Gewaltpotentials und durch Vermittlung von Strategien zum Beistand bei Übergriffen.

Bleib immer informiert! Hier gibt's den Kanal Fundstücke als Newsletter.

Abonnieren

Deine Hörempfehlungen
direkt aufs Handy!

Einfach die Hörempfehlungen unserer KuratorInnen als Feed in deinem Podcatcher abonnieren. Fertig ist das Ohrenglück!

Öffne deinen Podcast Feed in AntennaPod:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.

Öffne deinen Podcast Feed in Apple Podcasts:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.

Öffne deinen Podcast Feed in Downcast:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.

Öffne deinen Podcast Feed in Instacast:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.

Öffne deinen Podcast Feed in Apple Podcasts:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.

Öffne deinen Podcast Feed in Podgrasp:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.

Bitte kopiere die URL und füge sie in deine
Podcast- oder RSS-APP ein.

Wenn du fertig bist,
kannst du das Fenster schließen.

Link wurde in die Zwischenablage kopiert.

Öffne deinen Podcast Feed in gpodder.net:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.

Öffne deinen Podcast Feed in Pocket Casts:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.