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Klima und Wandel

Klimaklagen: Der nächste Erfolg

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
Zum Kurator'innen-Profil
Nick ReimerDonnerstag, 17.08.2023

Diesmal in den USA: Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen haben die Behörden des US-Bundesstaats Montana verklagt und Recht bekommen. Dass diese bei der Genehmigung von Öl- und Gasprojekten nicht die Folgen der Treibhausgase berücksichtigen, stünde dem verfassungsmäßigen Recht der Klä­ge­r:in­nen auf eine saubere und gesunde Umwelt entgegen, befand die Bezirksrichterin Kathy Seeley am Montag. Es war die erste erfolgreiche Klimaklage in den Vereinigten Staaten. Anwältin Barbara Chillcott hofft darauf, dass der Beschluss Präzedenzwirkung auf Klima-Klagen in anderen US-Bundesstaaten haben könnte.

Anwalt Roger Sullivan erklärte den Rechtsspruch so:

"Einfach gesagt muss die Regierung, die von dieser Generation gewählt wurde, ihre Pflicht erfüllen, auch künftigen Generationen ein stabiles Klima zu übergeben."

Allerdings entscheiden die Behörden selbst, wie sie diesen Rechtsspruch umsetzen. Zudem ist noch Revision möglich.

Der Kampf für mehr Klimaschutz vor Gericht zählt für mich zum Spannendsten, was es es derzeit gibt: Zuletzt verklagte ein Bauer VW auf mehr Klimaschutz, 2021 verurteilte ein Gericht Shell zu Klimaschutz. Das klassische David-gegen-Goliath-Prinzip: In den Niederlanden verurteilte ein Gericht nach Klage von Klimaschützer:innen die Regierung zu mehr Klimaschutz. Die Stadt New York zog gegen ExxonMobil, BP, Chevron, ConocoPhillips und Shell vor Gericht. Hauptpunkt der Anklage: Die Fossilkonzerne seien verantwortlich für Klimaschäden in der Stadt: New York muss bereits heute immense Summen für den Schutz gegen den steigenden Meeresspiegel ausgeben. Im Frühjahr 2021 verklagten Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht und argumentierten, die Klimapolitik der Bundesregierung werde sie künftig zu stark in ihren Rechten einschränken. Deutschlands oberstes Gericht gab ihnen Recht.

Und dann ist da auch noch die Klage eines peruanischen Bauern, der am Oberlandesgericht (OLG) Hamm den Fossilkonzern RWE auf Schadensersatz verklagt ...

Klimaklagen: Der nächste Erfolg

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