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Klima und Wandel

Bauer gegen VW: Eine neue Klage für mehr Klimaschutz

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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Nick ReimerSonntag, 22.05.2022

Es ist jetzt gut ein Jahr her, dass das Bundesverfassungsgericht die damalige Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verdonnerte: Eine Generation dürfe nicht große Teile des Treibhausgas-Budgets verbrauchen, nur weil die aktuell politisch ausgehandelte Reduktionslast milde ausfällt, urteilten die Richter. Dies hätte nämlich zur Folge, dass den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen werde, welche deren Leben "umfassenden Freiheitseinbußen" aussetzen würde. Geklagt hatten junge Menschen aus dem In- und Ausland, die Bundesregierung musste ihre Gesetze ändern.

Das klassische David-gegen-Goliath-Prinzip: Klagen für mehr Klimaschutz. In den Niederlanden verurteilte ein Gericht nach Klage von Klimaschützern die Regierung zu mehr Klimaschutz. Die Stadt New York zog gegen ExxonMobil, BP, Chevron, ConocoPhillips und Shell vor Gericht. Hauptpunkt der Anklage: Die Fossilkonzerne seien verantwortlich für Klimaschäden in der Stadt: New York muss bereits heute immense Summen für den Schutz gegen den steigenden Meeresspiegel ausgeben. Der Fossilkonzern Shell wurde 2021 verurteilt, seine Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent gegenüber 2019 zu reduzieren.

"Climate Change Laws of the World" heißt eine Datenbank, die Klimaklagen weltweit sammelt und zur Verfügung stellt. Die bekommt jetzt einen neuen Eintrag hinzu: Bio-Bauer Ulf Allhoff-Cramer hat zusammen mit drei anderen Personen und unterstützt durch Greenpeace den Konzern VW verklagt. Die Klage­nden wollen erreichen, dass Volkswagen juristisch zum Klimaschutz verpflichtet wird, wie es etwa Staaten wie Deutschland oder die Niederlande bereits sind. Früher konnten sich seine Rinder allein von jenem Gras ernähren, das auf seinem Land wächst. Doch das verdorrt jetzt, der Bauer muss Futter zukaufen, was seinen Hof an den Rand des Ruins bringt. Auch sein Wald, "die Sparkasse des Bauern", wie Allhoff-Cramer sagt, leidet. Die Fichten sind Opfer des Borkenkäfers, dem Hitze und Dürre in die Hände spielen.

Einer der Mitkläger ist Martin Kaiser, der deutsche Greenpeace-Geschäftsführer. Kaiser argumentiert:

"Die Fehlentscheidungen des Konzerns stehen für das langjährige Versagen der deutschen Wirtschaft im Klimaschutz. Bei VW ist dies besonders skandalös, weil der Konzern seine Macht als größter europäischer Autohersteller gegen die Politik und das Allgemeinwohl eingesetzt hat."

Erreichen wollen die Kläger,

"... insbesondere die Feststellung, dass die Beklagte in dem Zeitraum von 2021 bis einschließlich 2029 maximal 25 Prozent der konzernweit verkauften Pkw und leichten Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren bestücken darf, ab 2030 gar keine mehr, und dass die Beklagte ihre CO²-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 2018 senken muss."

Bauer gegen VW: Eine neue Klage für mehr Klimaschutz

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