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Bauer gegen VW: Eine neue Klage für mehr Klimaschutz
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
Kurator'in für: Klima und Wandel Fundstücke
Reimer war 1989 Mitbegründer der ersten überregionalen Umweltzeitschrift der DDR, der ÖkoStroika. Danach volontierte er bei der Berliner Zeitung, wurde dort Redakteur und dann Reporter der Morgenpost in Sachsen. 1998 ging er zur taz als Korrespondent, 2000 bis 2011 war er taz-Redakteur, zuständig für Energie und Klima. Heute ist er dort Autor im Ressort Zukunft & Wissenschaft.
Mit Toralf Staud gründete Nick Reimer 2007 das Onlinemagazin klimaretter.info, dessen Chefredakteur er bis Mitte 2016 war. Das Portal ist Ergebnis ihres Buches "Wir Klimaretter", dass 2007 im kiwi-Verlag erschien. 2015 publizierte Reimer "Schlusskonferenz - Geschichte und Zukunft der Klimadiplomatie" bei oekom. Zuletzt erschien - wiederum in Zusammenarbeit mit Toralf Staud - "Deutschland 2050 - wie der Klimawandel unser Leben verändern wird". Das Buch wurde zum Bestseller, auf der Liste der meistverkauften Paperback-Sachbücher des Jahres 2021 landete es auf Platz 9. Im Sommer 2023 erscheint eine aktualisierte Neuauflage.
www.klimaretter.info
www.Klima-Luegendetektor.de
Es ist jetzt gut ein Jahr her, dass das Bundesverfassungsgericht die damalige Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verdonnerte: Eine Generation dürfe nicht große Teile des Treibhausgas-Budgets verbrauchen, nur weil die aktuell politisch ausgehandelte Reduktionslast milde ausfällt, urteilten die Richter. Dies hätte nämlich zur Folge, dass den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen werde, welche deren Leben "umfassenden Freiheitseinbußen" aussetzen würde. Geklagt hatten junge Menschen aus dem In- und Ausland, die Bundesregierung musste ihre Gesetze ändern.
Das klassische David-gegen-Goliath-Prinzip: Klagen für mehr Klimaschutz. In den Niederlanden verurteilte ein Gericht nach Klage von Klimaschützern die Regierung zu mehr Klimaschutz. Die Stadt New York zog gegen ExxonMobil, BP, Chevron, ConocoPhillips und Shell vor Gericht. Hauptpunkt der Anklage: Die Fossilkonzerne seien verantwortlich für Klimaschäden in der Stadt: New York muss bereits heute immense Summen für den Schutz gegen den steigenden Meeresspiegel ausgeben. Der Fossilkonzern Shell wurde 2021 verurteilt, seine Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent gegenüber 2019 zu reduzieren.
"Climate Change Laws of the World" heißt eine Datenbank, die Klimaklagen weltweit sammelt und zur Verfügung stellt. Die bekommt jetzt einen neuen Eintrag hinzu: Bio-Bauer Ulf Allhoff-Cramer hat zusammen mit drei anderen Personen und unterstützt durch Greenpeace den Konzern VW verklagt. Die Klagenden wollen erreichen, dass Volkswagen juristisch zum Klimaschutz verpflichtet wird, wie es etwa Staaten wie Deutschland oder die Niederlande bereits sind. Früher konnten sich seine Rinder allein von jenem Gras ernähren, das auf seinem Land wächst. Doch das verdorrt jetzt, der Bauer muss Futter zukaufen, was seinen Hof an den Rand des Ruins bringt. Auch sein Wald, "die Sparkasse des Bauern", wie Allhoff-Cramer sagt, leidet. Die Fichten sind Opfer des Borkenkäfers, dem Hitze und Dürre in die Hände spielen.
Einer der Mitkläger ist Martin Kaiser, der deutsche Greenpeace-Geschäftsführer. Kaiser argumentiert:
"Die Fehlentscheidungen des Konzerns stehen für das langjährige Versagen der deutschen Wirtschaft im Klimaschutz. Bei VW ist dies besonders skandalös, weil der Konzern seine Macht als größter europäischer Autohersteller gegen die Politik und das Allgemeinwohl eingesetzt hat."
Erreichen wollen die Kläger,
"... insbesondere die Feststellung, dass die Beklagte in dem Zeitraum von 2021 bis einschließlich 2029 maximal 25 Prozent der konzernweit verkauften Pkw und leichten Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren bestücken darf, ab 2030 gar keine mehr, und dass die Beklagte ihre CO²-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 2018 senken muss."
Quelle: Heike Jahberg Bild: Daniel Müller / G... www.tagesspiegel.de
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