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Die CumEx Chefermittlerin geht
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Anne Brorhilker, die wichtigste Ermittlerin bei der Staatsanwaltschaft in Sachen CumEx verlässt die Justiz und spricht über ihre Gründe. Sehr vorsichtig und seriös, aber dennoch ist der Frust und die Kritik überdeutlich. "Nicht ehrgeizig genug", "kein Verständnis, für das, was die Banken an der Börse treiben", "nicht auf Augenhöhe" - das Interview ist gespickt mit solchen Äußerungen.
"...wenn Sie die Frage etwas allgemeiner fassen, was ich generell zu Überschneidung im Bereich der Politik sagen kann, das ist der Bereich des Lobbyismus, das ist ein Mittel mit dem die Finanzbranche ihre Interessen auch durchzusetzen versucht, eben hinter geschlossenen Türen, versucht sie sowohl im Bereich der Politik anzudocken, als auch im Bereich der Verwaltung oder der Rechtssprechung."
"Dieses Andocken an die Politik - ist das jetzt vielleicht auch diesem besonderen Einzelfall CumEx geschuldet, oder würden Sie sagen - das ist systemisch?"
"Das ist systemisch, wenn wir einen Blick ins aktuelle Lobbyregister werfen, dann ist die Finanzbranche die, die mit Abstand am meisten dafür ausgibt für Lobbytätigkeiten. Und das Lobbyregister erfasst nur die Tätigkeiten im Bundestag, nicht auch auf Verwaltungsebene oder Ministerialebene. Also da sieht man schon was da auf die Strasse gebracht wird, um die Interessen wahrzunehmen."
Und auf die Frage nach den Gründen dafür, dass die Regulierung am Finanzmarkt nicht effektiv funktioniert:
" ...also, tatsächlich glaube ich, dass der Föderalismus in Deutschland ein Problem ist. Das ist in anderen europäischen Ländern eben naturgemäß auch nicht so, ein Zentralstaat wie Frankreich hat es natürlich einfacher, zentrale Behörden zu schaffen. In Deutschland haben wir immer diese Doppelstruktur zwischen Bund und Ländern. Also warum zum Beispiel diese Fälle nicht in die Zuständigkeit der europäischen Staatsanwaltschaft fallen, das frage ich mich schon seit längerem. Das wäre eine Möglichkeit, auch europäisch die Maßnahmen besser zu koordinieren, (...) denn das sind ja immer die gleichen Kreditinstitute die in allen Ländern da präsent sind in diesem Kriminalitätsbereich und auch die gleichen Personen."
Brorhilker arbeitet übrigens zukünftig für die Bürgerbewegung Finanzwende ein Verein, der sich gemeinnützig finanziert für einen fairen Finanzmarkt einsetzen will.
Quelle: Massimo Bognanni, Nicole Rosenbach Bild: WDR/Annika Fußwinkel www.ardmediathek.de
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Eine mutige Frau. Infolge ihrer Kündigung, für die sie sich aus Überzeugung entschieden hat, verliert sie ihre Pensionsansprüche als Beamtin. https://www.faz.net/ak...
Im WDR-Interview spricht sich Brorhilker gegen Deals mit Millionenbetrügern aus, bei denen der Staat allenfalls die Hälfte der hinterzogenen Steuern zurückbekäme. Sie sieht das Grundproblem einer schwachen Justiz, die vermögenden Tätern mit teuren Anwälten wenig entgegenzusetzen vermag: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“. Mit ihrem Wechsel zum Verein Finanzwende will sie das Problem an der Wurzel packen.
Es betrifft das gesamte Justizsystem, wie auch in diesem Pick zu sehen ist: https://forum.eu/funds...