Mit rechtlichen Mitteln allein lässt sich in vielen oder sogar den meisten Fällen auch im Rechtsstaat keine Gerechtigkeit erreichen. Was aber, wenn sich Justitia gegen die Gerechtigkeit wendet?

Der Titel der als Hauptbeitrag verlinkten MDR-Doku der Reihe
Exakt - Die Story „Skandaljustiz - Mit Recht gegen die Gerechtigkeit“ von Axel Hemmerling legt genau diesen Schluss nahe. Das trifft es aber nicht exakt, wovon man sich beim Zuschauen überzeugen kann – tagesschau24:

Schwerkriminelle haben hierzulande wenig zu befürchten. Die deutschen Gerichte tun sich schwer - vor allem wenn die Verfahren komplex werden, wenn es Tausende Beweismittel gibt oder gar mehrere Angeklagte. 

Die Richter kommen an ihre Grenzen. Manche bangen aber auch um ihre Wohlfühlzone. Die Überlastungsanzeigen häufen sich. Angeklagte kommen frei. Die Strafen sind eher gering, um Kritik zu entgehen. 

Überhaupt gibt es in der deutschen Justiz kaum eine Fehlerkultur. Jegliche Kritik wird mit der richterlichen Unabhängigkeit oder der Unabhängigkeit der Justiz abgewehrt.

Die strukturellen Engpässe der deutschen Justiz werden an konkreten Beispielen beleuchtet. Zu Wort kommen Thorsten Schleif, Richter am Amtsgericht Dinslaken und Autor mehrerer Sachbücher, sowie Ralph Knispel, Oberstaatsanwalt in Berlin und ebenfalls Buchautor. Gehen die Gerichte generell zu lasch mit Schwerverbrechern um? Die Experten urteilen unterschiedlich darüber, es seien aber regionale Unterschiede festzustellen. Ergo, das tagesschau24- Zitat ist eingangs verallgemeinernd überzogen, aber auf einige Straftäter trifft es garantiert zu. 

Krass ein Fall der Erfurter Mafia. An einer Schießerei Beteiligte – verurteilt zu Geldstrafen. David Martirosian, laut Polizei führendes Mitglied einer internationalen Rauschgiftbande, wird vor Weihnachten 2018 aus der U-Haft entlassen und taucht vor seinem Prozesstermin 2020 vermutlich nach Armenien ab, wird zu einem der von Europol meistgesuchten Kriminellen (hierüber auch dieser MDR-Textbericht).

Ein anderer Fall, bezüglich dessen es massiv Kritik seitens der Politik und der Medien am Justizsystem gab: Rechtsextremes Schlägerkommando überfällt die Kirmes im thüringischen Ballstädt. Die Angeklagten erhielten Bewährungsstrafen, nachdem der BGH das Verfahren an das OLG zurückverwiesen hatte. Unmittelbar nach dem Überfall berichtete die TAZ.

In Anbetracht der gravierenden Personalengpässe bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten ziehen sich Ermittlungen und Gerichtsprozesse in die Länge und werden nicht in der erforderlichen Tiefe geführt. Die Bevölkerung verliert das Vertrauen in den Rechtsstaat, so Knispel. 

Die Doku zeigt aussichtslose Versuche auf:

Die Justizministerien der Länder versuchen, das Problem mit theoretischen Zeitschlüsseln zu lösen. Eine Rechtsprechung nach Stoppuhr. PEBB§Y heißt das System.

In dieser „Personalbedarfsberechnung“ bleibt die Komplexität der Fälle außen vor. Was bringt ein solches Controlling-Werkzeug, das von einer unabhängigen Justiz geradezu missachtet werden müsste? Als Annäherung an eine Lösung liefert Schleif folgende Idee: Das Richteramt sollte nur übertragen bekommen, wer zuvor erfolgreich anwaltlich tätig war. Rechtsanwaltskanzleien müssen ökonomisch handeln und die Mandate ihrer Bedeutung nach führen. 

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Zwei weitere Sendungen mit engem thematischen Bezug: 

Ein diametral anderes Problem der deutschen Justiz greift die neue ARD Story „Arm und Reich vor Gericht“ von Isabel Schneider, Axel Grantl und Klaas-Wilhelm Brandenburg auf. 

Zuallerletzt empfehle ich den rbb-Live-Bürgertalk der vergangenen Woche aus der Reihe Wir müssen reden! Es geht nicht nur, aber wesentlich auch um Polizei und Justiz. Aus vielschichtigen Blickwinkeln gehen Britta Nothnagel und Andreas Rausch der Frage nach: „Streit um Görlitzer Park - Wie bekommt Berlin die Kriminalität in den Griff?“ 

Überlegt hatte ich, ob nicht diese Sendung (aktuell und breiter aufgestellt) den Hauptinhalt dieses Piqs bilden sollte. Habe mich dann doch für die „Skandaljustiz“ entschieden – nur wenn die Probleme gesamtstaatlich an der Wurzel angepackt werden, besteht Aussicht auf Erhalt der persönlichen und öffentlichen Sicherheit und einer wehrhaften Demokratie. Nichtsdestotrotz bleiben Armutsbekämpfung und Allgemeinbildung ebenso wichtige Baustellen.

Die Sendungen (in der Reihenfolge wie aufgeführt) sind 
bis 31.05.2024, 06.06.2025 bzw. 22.08.2024 verfügbar –
ca. 30, 45 und 90 min.