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Die anderen Corona-Opfer: Bürgerrechte, Datenschutz, verlässliche Informationen
Journalist
geb. 1967 in Rostock, freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.
Kein vernünftiger Mensch wird bestreiten, dass in Zeiten der Corona-Pandemie bestimmte Einschränkungen des Alltagslebens notwendig sind und das auch mit der zeitweiligen Einschränkung von Bürgerrechten wie Freizügigkeit einhergeht. Doch in einigen nominell demokratischen europäischen Ländern, vor allem im Osten und Südosten Europas, werden demokratische Grundsätze in eklatanter Weise missachtet oder wird die Corona-Krise sogar dazu genutzt, um den Rechtsstaat umzukrempeln, ohne dass dies in irgendeiner Form bessere Erfolgsaussichten bei der Bekämpfung der Epidemie hätte. Einige Länder wie Montenegro, der serbische Teil von Bosnien-Herzegowina oder die Republik Moldau veröffentlichen die Namen von Menschen, die unter Quarantäne stehen – "Aufruf zum Lynchen" nannte eine NGO in Montenegro das. Andere wie Albanien und Serbien verhängen, gemessen an der Lage, unverhältnismäßig schwerwiegende Einschränkungen, die verfassungsrechtlich nicht abgedeckt sind. Allen voran geht Ungarn, das schon in den kommenden Tagen ein Gesetz verabschieden will, durch das Viktor Orbán unbefristet per Dekret regieren könnte. Einige Regierungspolitiker verbreiten Fake News: Der albanische Regierungschef Edi Rama, der unabhängige Medien gern beschuldigt, Fake News zu verbreiten, postete ein gefälschtes Video zu Protesten gegen Ausgangssperren in Spanien (später entschuldigte er sich dafür), Orbáns Kanzleiminister Gergely Gulyás informierte die Bürger im Land während der Regierungspressekonferenz, dass sich alle unter-65-Jährigen "ruhig hin und her infizieren" könnten, da ihnen nichts passieren werde. Zum Thema "Demokratie, Rechtsstaat und Corona-Krise" sind in dieser Woche mehrere lesenswerte Beiträge erschienen. Der hier empfohlene vom Projekt Reporting Democracy, dessen Texte u. a. das Balkan Investigative Research Network veröffentlicht, liest sich wie ein Panorama des zunehmenden Autoritarismus und der Fake-News-Situation in Mittel- und Südosteuropa. Eszter Zalan vom EU Observer widmet sich ebenfalls der Frage, wie die Corona-Krise die Demokratie beeinträchtigen wird. David M. Herszenhorn von Politico beschreibt, wie europäische Staaten und die USA damit umgehen, dass Sitzungen von Parlamenten verbreitet nicht mehr mit persönlicher Anwesenheit stattfinden. Ich selbst habe für die Deutsche Welle den Überblicksartikel "Quarantäne für den Rechtsstaat" geschrieben. Es steht zu befürchten – wenn man die einschlägigen autoritären Politiker Mittel- und Südosteuropas kennt –, dass sie auch nach dem Ende der Corona-Krise nicht rückgängig machen, was sie jetzt einfädeln.
Quelle: Marija Ristic, Milica Stojanovic, Miroslava German Sirotnikova, Akos Keller-Alant, Hamdi Firat Buyuk, Anja Vladisavljevic, Marcel Gascón Barberá, Madalin Necsutu, Bojan Stojkovski Bild: BIRN EN balkaninsight.com
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