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Wirtschaftswissenschaftler*innen unterstützen Lieferkettengesetz
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Bereits seit 2014 verhandelt die UN über ein Abkommen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen. Von Anfang an hat die Bundesregierung dieses Projekt zu sabotieren versucht. Unter anderem, in dem sie im Rat der EU eine Beteiligung der Europäischen Union an den Verhandlungen blockierte (mehr zu den Hintergründen in einem Post von mir auf meinem Blog).
Immerhin arbeitet die Bundesregierung mittlerweile an einem Lieferkettengesetz, das dem Anliegen des genannten UN-Projektes mehr oder weniger Rechnung tragen soll. Allerdings wird schon länger hart mit Wirtschaftslobbyisten um die konkreten Inhalte gerungen.
Das hat eine Gruppe von knapp 100 WirtschaftswissenschaftlerInnen nun dazu bewogen, einen Aufruf zu veröffentlichen, in dem sie die Bundesregierung auffordern, endlich das beabsichtigte Lieferkettengesetz in einer wirksamen Form zu verabschieden.
Die WissenschaftlerInnen berufen sich gleich zu Beginn ihres Aufrufs auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, nach denen auch „Unternehmen Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang ihrer Wertschöpfungsketten“ tragen.
Im Weiteren führen sie eine Reihe ökonomischer Argumente auf, die für ein Lieferkettengesetz sprechen. Als Zielvorgabe für eine solche Gesetzgebung formulieren die WissenschaftlerInnen:
„Ein Lieferkettengesetz schafft die gesetzliche Grundlage für eine systematische Risikoanalyse entlang der Wertschöpfungskette, für präventive Maßnahmen zur Verringerung dieser Risiken, zur periodischen Berichterstattung bezüglich der Wirkung der getroffenen Maßnahmen sowie zur Wiedergutmachung im Schadensfall. Dies verbessert die Voraussetzungen für zielführendes wirtschaftliches und politisches Handeln. Ein wirkungsvolles Lieferkettengesetz muss zu Verhaltensänderungen in den Unternehmen führen und bei Verletzung der Sorgfaltspflichten ordnungs- und haftungsrechtliche Konsequenzen einschließen.“
Das bisherige Fehlen einer solchen Gesetzgebung werten die WissenschaftlerInnen als Politikversagen, das dringend zu korrigieren sei.
Der Aufruf lädt ausdrücklich weitere WirtschaftswissenschaftlerInnen ein, mittels Unterschrift das formulierte Anliegen zu unterstützen.
Quelle: Autor*innengruppe von ca. 100 Wirtschaftswissenschaftler*innen lieferkettengesetz.de
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