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Wie steht die Bundesregierung zum Europäischen Parlament?
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
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2012 beschrieb Ulrich Beck in seinem Band „Das deutsche Europa“, wie Bundeskanzlerin Merkel nach anfänglichem vorsichtigen Tasten die EU zunehmend stärker im Interesse der bundesrepublikanischen Wirtschaft umzuformen begann.
2014 folgte das Buch „Europas Strippenzieher: Wer in Brüssel wirklich regiert“ von Cerstin Gammelin und Raimund Löw. Die beiden Journalistinnen zeichnen in ihrem Buch sehr detailliert nach, wie die Bundesregierung über den EU-Rat deutsche Interessen – auch gegen das Europäische Parlament – durchsetzt.
Ulrike Guérot listete in ihrem 2019 erschienen Band „Wie hältst du's mit Europa?“ aus einer längeren Perspektive heraus Beispiele auf, die die Bundesregierung keineswegs als die musterhafte pro-europäische politische Größe aussehen lassen, als die sie sich gerne selbst darstellt.
Ein nicht gerade prominent platzierter Spiegelartikel vom 16. Oktober 2020 untermauert diese Beobachtungen von außen nun aus der Binnenperspektive des Bundestages. Die frühere Europaabgeordnete und heutige Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag Franziska Brantner lieferte sich eine wohl etwas heftigere, halb-öffentliche Auseinandersetzung auf dem Flur des Bundestages mit dem EU-Berater der Bundeskanzlerin, Uwe Corsepius.
Der Spiegel hat diese verbale Auseinandersetzung in diesem Artikel nachgezeichnet und damit ein interessantes zeitgeschichtliches Dokument verfasst. Laut Aussage des Spiegel-Artikels hat Franziska Brantner die Auseinandersetzung und die Darstellung des Verlauf als zutreffend bestätigt. Unter anderem heißt in dem Artikel:
Das Gespräch zwischen Brantner und Corsepius gibt einen lebhaften Einblick, welch geringen Stellenwert Merkels wichtigster EU-Berater europäischen Parlamentariern und auch dem Europaparlament als solchem beimisst.
Wer sich einen solchen EU-Chef-Berater leistet, offenbart damit unmissverständlich seine eigene Haltung zur EU und zum Europäischen Parlament.
Aus Brüsseler Sicht überrascht diese Haltung nicht. Bundesdeutsche Medien lenken hingegen eher selten den Blick auf diesen kritischen Aspekt der bundesdeutschen Europa-Politik, der nicht unerheblich zu der Krise beigetragen hat und beiträgt, in der die EU sich heute befindet.
Quelle: Peter Müller, DER SPIEGEL www.spiegel.de
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Das lässt hoffen. Ich fände es begrüßenswert, wenn Realpolitik und Vertretung deutscher Interessen noch stattfinden würde in der EU. Das Deutschland den Brexit passieren ließ und ihn auch noch von einem erklärten Gegner des uk in der EU verhandeln lässt widerspricht deutschen Interessen diametral. Von Realpolitik war da leider nichts zu spüren. Genauso Wenig beim geräuschlosen unterpflügen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur EZB.