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Volk und Wirtschaft

Wie die Lücken im Klimafond gefüllt werden können

Theologe, Publizist und Politiker

Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft

Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".

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Jürgen Klute

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Freitag, 17.11.2023

Folgen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Nachtragshaushalt 2021, der 60 Milliarden Euro, die für die Pandemie nicht benötigt wurden, in den Klimafond transferieren sollte, hat eingeschlagen wie eine Bombe. Juristisch ist das Urteil nicht zu kritisieren, wie David Schwarz auf dem Verfassungsblog darlegt: „Die Repolitisierung des Politischen“. Die Konsequenz, die Schwarz aus dem Urteil zieht, heißt: Repolitierung der Haushaltspolitik – mit anderen Worten, das Parlament muss nun lernen, Aushandlungsprozesse um die politischen Prioritäten zu führen.

Theoretisch gibt es dazu auch konkrete Lösungsvorschläge. Die Kunst besteht nun darin, für das Parlament diese denkbaren und durchaus nachvollziehbaren Vorschläge politisch mehrheitsfähig zu machen.

Einen ersten konkreten Vorschlag für eine Auffüllung des 60-Milliarden-Euro-Lochs im Klimafon hat die Ökonomin Claudia Kempfert (DIW) gemacht. taz-Wirtschaftsredakteurin Anja Krüger hat Kempferts Vorschläge in einem Artikel kurz und knapp vorgestellt. Im Kern der Vorschläge von Kempfert steht die Ausrufung des Klimanotstands. Kempfert hat aber auch noch weitere Vorschläge zur Diskussion gestellt, die Krüger in ihrem Artikel vorstellt.

Wie die Lücken im Klimafond gefüllt werden können

Quelle: Anja Krüger Bild: Vitali Kliuiev/imago taz.de

16.11.2023

Nach Karlsruher Urteil zum Bundesetat: Milliardenlücke im Klimafonds

Die Ökonomin Claudia Kemfert schlägt vor, den Klimanotstand auszurufen. Dann könnte die Regierung das 60-Milliarden-Loch im Klimafonds schließen.

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