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Volk und Wirtschaft

Neue Schuldenregeln für die EU-Mitgliedsstaaten

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
Zum Kurator'innen-Profil
Jürgen KluteFreitag, 10.11.2023

Anfang 2012 hat die damalige deutsche Bundesregierung gegen erhebliche Widerstände den EU-Stabilitätspakt durchgedrückt und damit eine an die gern in diesem Zusammenhang bemühte schwäbische Hausfrau orientierte Vorstellungen von Fiskalpolitik. Die deutsche Verliebtheit in Austeritätspolitik wurde vielfach äußerst fundiert kritisiert und ist im internationalen Vergleich alles andere als ein Erfolgsmodell, wenn man auf die Folgen dieser Politik in der Bundesrepublik schaut, etwa auf den maroden Zustand der Deutschen Bahn, auf baufällige Brücken und Schulen.

Von solchen Wirkungen unbeeindruckt hat sich auch die aktuelle Bundesregierung mit Unterstützung einiger nordwesteuropäischer EU-Mitgliedsländer für eine Fortsetzung dieser als gescheitert einzuschätzenden Fiskalpolitik auf EU-Ebene stark gemacht.

János Allenbach-Ammann gibt in seinem Euractiv-Artikel einen guten Einblick in die Diskussion auf dem EU-Finanzministerinnentreffen in Brüssel am 9. November 2023. Zum einen gibt er einen Überblick über die Regelungen, die als konsensual gelten und andererseits legt er dar, welche Fragen nach wie vor offen sind.

Neue Schuldenregeln für die EU-Mitgliedsstaaten

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Kommentare 2
  1. Achim Engelberg
    Achim Engelberg · vor 12 Monaten

    Gut, dass Du dich um die Schuldenpolitik kümmerst.

    Aufschlussreich für Argumente gegen das liberale und konservative Gerede, wir müssen in Hinblick auf künftige Generationen sparen bis zum Umfallen, fand ich diesen Beitrag von Rudolf Hickel:

    https://www.blaetter.d...

    Sein Fazit:
    »Durch die Schuldenbremse vererben wir eine ökologische Schuld.«

    Beim so wichtigen Kampf gegen die Inflation, damit die grassierende Wut im Lande nicht weiter wächst, kommt es folglich darauf an, die Preistreiberei zu bekämpfen und zugleich neue Investitionen zu ermöglichen. Dazu müsste eine aktive Geldpolitik um eine expansive Fiskalpolitik ergänzt werden.

    Statt stur auf der schwarzen Null zu beharren, sollten öffentliche Investitionen wieder durch Kredite finanziert werden dürfen, so wie es vor der Zeit der Schuldenbremse im Grundgesetz geregelt war. So könnten wir künftigen Generationen eine bessere Lebenswelt und intakte Produktionsverhältnisse vererben, und, wie es das Bundesverfassungsgericht 2021 gefordert hat, die sie ansonsten treffenden „umfassenden Freiheitseinbußen“ vermeiden.

    Angeblich soll ja die Schuldenbremse gerade verhindern, dass wir eine große Last an unsere Nachkommen vererben. Doch umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wenn jetzt die Sparpolitik den Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft ausbremst, dann hinterlassen wir ihnen eine viel größere, nämlich eine nicht zu korrigierende ökologische Schuld.

    1. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 12 Monaten · bearbeitet vor 12 Monaten

      Wann hat die Bundesrepublik jemals gespart und das noch bis zum Umfallen? Seit wann werden Brücken und Schulen mit Geld gebaut und nicht mit Arbeitskräften, Rohstoffen und Maschinen, die nur begrenzt zur Verfügung stehen? Der Glaube, man könne diese dauerhaft einfach durch Schulden machen erzeugen ist scheinbar unausrottbar. Hat aber schon im Sozialismus nicht funktioniert. Und wird auch mit dem Neosozialismus nicht erfolgreich sein.

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