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Theresa Mays Milliarden-Deal mit der nordirischen DUP
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
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Gestern kam es zu der von Theresa May erhofften Vereinbarung mit der nordirischen DUP. Die Wahlschlappe vom 8. Juni 2017 hatte die Tories um ihre absolute Parlamentsmehrheit gebracht, so dass sie nun auf die Unterstützung von außen angewiesen ist.
Es gibt jedoch keine Koalition zwischen Tories und DUP. Vielmehr hat die DUP zugesagt, in bestimmten Punkten eine von den Tories gestellte Minderheitsregierung zu unterstützen, wie The Guardian in seinem Bericht erläutert.
Diesen Deal hat die DUP sich laut Guardian gut bezahlen lassen. U.a. mit 1 Milliarde Pfund an zusätzlichen Finanzmitteln, mit denen in Nordirland z.B. Investitionen in Bildung und Infrastruktur getätigt werden sollen.
Damit erzielt die DUP in Nordirland einen taktischen Vorteil gegenüber ihrer politischen Konkurrentin, Sinn Féin, wie Anuschka Asthana und Henry McDonald in ihrem Artikel darlegen. Es wird spannend zu sehen, welche Auswirkungen dieser Schachzug auf die politische Entwicklung in Nordirland haben wird.
Gleichzeitig zeigen Anuschka Asthana and Henry McDonald auf, auf was für einen diabolischen Pakt May sich eingelassen hat. Denn aus Wales und Schottland ist bereits laute Kritik an diesem Deal zu hören: Nach der radikalen Sparpolitik der vergangenen Jahre empfindet man dort die zusätzlichen Finanzmittel für Nordirland als unangemessen und stellt nun ebenfalls Forderungen nach mehr Geld.
Der Artikel von Anuschka Asthana und Henry McDonald lässt jedenfalls Zweifel aufkommen, ob dieser Deal langfristig Bestand haben kann.
Quelle: Anuschka Asthana and Henry McDonald theguardian.com
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Robert Peston, Politik-Journalist bei itv, sagt 2 Jahre voraus. Und er sieht Theresa Mays Stuhl frei werden, spätestens im Herbst. Deshalb sei der Vertrag auch von ihrem "Einpeitscher", wörtlich chief whip, unterschrieben worden und nicht von ihr selbst, damit der Deal auch nach ihrem Abgang trägt. http://www.itv.com/new...
Die TV-Nachrichten (bbc, itv) hatten den Deal übrigens gestern nicht als Aufmacher ...