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Taxonomie ausgehebelt: EU knickt vor Frankreich und Deutschland ein
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
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Der ungewohnte und etwas sperrige Begriff „Taxonomie“ bezeichnet einen in EU-Recht gekleideten Mechanismus der Europäischen Kommission, der Kapital in nachhaltige, klimafreundliche Investitionsprojekte leiten soll. Am letzten Tag des alten Jahres hat die EU-Kommission diesen Rechtsakt jedoch massiv verwässert.
Die taz-Wirtschaftsredakteurin Anja Krüger hat mit der Finanzexpertin Magdalena Senn von „Finanzwende“ über die wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidung der EU-Kommission gesprochen, die, wie Eric Bonse herausstellt, auf Druck des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz zustande kam (siehe dazu meinen gestrigen piq „EU: Klimapolitischer Fehlstart ins Jahr 2022“).
Senn erläutert in dem Interview, welche finanzpolitischen Folgen diese Entscheidung der EU-Kommission, auch Atomkraftwerke und Gaskraftwerke als klimafreundlich einzustufen, haben dürfte. Sie kommt zu dem Schluss, dass das, „was Europa eigentlich wollte, einen einheitlichen Standard zu schaffen und international zum Vorbild zu werden für nachhaltige Kapitalmärkte,“ mit dieser Entscheidung gescheitert sei.
Einen kleinen Hoffnungsschimmer, diese Entscheidung zurückzuholen, sieht Senn allerdings doch noch: nämlich auf dem Klageweg.
Quelle: Interview von Anja Krüger mit Magdalena Senn taz.de
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Es gibt keine Rechtsgrundlage für die Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomieverordnung (Art. 10 TR). Die Einbeziehung von Atom- und Gasenergie, selbst als Übergangsaktivitäten, ist mit den wissenschaftlichen Grundsätzen der Taxonomieverordnung unvereinbar. So trägt fossiles Gas direkt zum Klimawandel bei.