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EU: Klimapolitischer Fehlstart ins Jahr 2022

Theologe, Publizist und Politiker

Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft

Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".

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Jürgen Klute

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Sonntag, 02.01.2022

Folgen

Am letzten Tag des alten Jahres hat die EU-Kommission einen mittelprächtigen Kracher gezündet: Sie hat angekündigt, Kernenergie- und Gas-basierte Energieproduktion als sogenannte grüne – also Umwelt- und klimafreundliche – Energie zu klassifizieren. Umweltverbände, aber auch Regierungsgrüne in Wien und Berlin haben diesen Schritt unverzüglich scharf kritisiert. Dabei hat gerade die Berliner Bundesregierung einen nicht unerheblichen Anteil an dieser Entscheidung der EU-Kommission: Letztlich spiegelt diese Entscheidung einen Kompromiss zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron.

In einem Artikel für die taz hat Eric Bonse die Hintergründe dieses Kompromisses dargestellt und erläutert. Zufrieden sein kann aus klimapolitischer Sicht niemand mit diesem Kompromiss. Aber mehr ist offenbar derzeit politisch nicht drin gewesen. Soll dieser Kompromiss doch zu einem besseren Ergebnis gewendet werden – was klimapolitisch unumgänglich scheint, dann müssen Kritiker und Aktivisten die politischen Dynamiken hinter diesem Kompromiss analysieren und verstehen, um Ansatzpunkte für dessen Veränderung zu finden. Dazu bietet dieser Beitrag von Eric Bonse einen guten Einstieg. Deshalb meine Empfehlung dieses Betrags an dieser Stelle.

EU: Klimapolitischer Fehlstart ins Jahr 2022

Quelle: Eric Bonse Bild: John Thys/afp taz.de

02.01.2022

EU und Klimawende: Eine Hand greenwasht die andere

Die EU-Kommission erklärt Atomenergie und Erdgas für klimafreundlich. Dahinter steckt ein Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland. BRÜSSEL taz | Es war ein Silvesterböller der besonderen Art: Am 31. Dezember 2021, wenige Minuten v...

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Kommentare 5

Daniela Becker · vor fast 3 Jahre

Die letzte (!) Bundesregierung hat daran großen Anteil, also die große Koalition aus Merkel-CDU und Scholz-SPD, allerdings war mit dem Koalitionsvertrag abzusehen, dass sich die neue Regierung dem nicht entgegenstellen wird. Man darf die Dramatik dieser Entwicklung wirklich nicht unterbetonen. Die Taxonomie war dafür gedacht, Geld u.a. für den dringend benötigten beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren zu beschaffen. Dieses Geld kann nun in AKW und Erdgasinfrastruktur fließen und bekommt dafür noch das Label "nachhaltig".

4 Antworten
1. Jürgen Klute · vor fast 3 Jahre
  
  Ja, Scholz setzt hier nichts anderes als die Politik der (letzten) Merkel-Regierung fort. Wichtig ist aus meiner Sicht zu realisieren, dass nicht "die EU" hier eine wirksame Klimapolitik ausbremst, sondern dass die EU aus den Mitgliedsländern und ihren Regierungen besteht, die sich oft nur als Lobbyisten der nationalen Wirtschaftsinteressen auf EU-Ebene verstehen. Will mensch das ändern, dann ist es nötig, auf der Ebene der EU-Mitgliedsländer – in diesem konkreten Fall vor allem in Deutschland und Frankreich – politischen Druck gegen diese klimaschädliche Politik aufzubauen.
2. Daniela Becker · vor fast 3 Jahre
  
  @Jürgen Klute Ja, sehr guter Punkt. Unter anderem wird ja das Parlament übergangen
3. Jürgen Klute · vor fast 3 Jahre
  
  @Daniela Becker Die EU-Kommission hat diese Regelung in Form eines delegierten Rechtsaktes auf den Weg gebracht. Das ist ein vereinfachtes Verfahren gegenüber einer EU-Richtlinie oder EU-Verordnung. Es gibt bei delegierten Rechtsakten nicht die bei Richtlinien und Verordnungen üblichen Verhandlungs- und Abstimmungsprozesse im EU-Rat und im EU-Parlament. Das Verfahren ist so, dass Rat und Parlament einem solchen Verfahren dann nur zustimmen können oder sie können es ablehnen. Im EP reicht eine einfache Mehrheit, im Rat ist eine qualifizierte Mehrheit nötig. Dass der Rat den delegierten Rechtsakt ablehnt, ist aufgrund der nötigen qualifizierten Mehrheit rechnerisch kaum möglich, wenn Frankreich und Deutschland diesen Rechtsakt durchgesetzt haben. Das EP hätte allerdings die Möglichkeit, diesen delegierten Rechtsakt mit einfacher Mehrheit abzulehnen. Aber dass es dafür eine Mehrheit im EP gibt, sehe ich im Augenblick nicht.
4. Daniela Becker · vor fast 3 Jahre
  
  @Jürgen Klute Ich auch nicht.

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