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Streit um die Gesundheits-Union
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Die Europäische Kommission hat bisher nicht die beste Figur gemacht in der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen läuft bisher nicht optimal. Die Mitgliedsländer agieren unkoordiniert. Der Grund für diese Unzulänglichkeiten liegt darin, dass die Kompetenzen für Gesundheitspolitik überwiegend im Bereich der EU-Mitgliedsstaaten liegen.
Die EU-Kommission hat deshalb im letzten November im Rahmen ihres Konjunkturpaketes „Next Generation EU“ Vorschläge zum Aufbau einer Gesundheits-Union gemacht, die auf eine stärkere EU-weite Koordinierung in Gesundheitsnotfällen zielt.
Die Vorschläge der Kommission stoßen allerdings nicht bei allen Regierungen der Mitgliedsstaaten auf Zustimmung. Aneta Zachová, Lucia Yar, Michał Strzałkowski, Ondřej Plevák und Patrik Szicherle beleuchten in ihrem Artikel für Euractiv die Vorbehalte gegen den Plan zum Aufbau einer Gesundheits-Union. Es sind vor allem die vier Visegrád-Länder Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei, die einer Gesundheits-Union skeptisch gegenüberstehen.
Europa-Abgeordnete aus den Visegrád-Ländern zeigen sich allerdings etwas offener als die Regierungen ihrer Herkunftsländer. So heißt es in dem Artikel:
Nach Ansicht des slowakischen EU-Parlamentsabgeordneten Martin Hojsík würden die Menschen zu Recht von der EU erwarten, dass sie in solchen Krisensituationen liefern kann: „Die Lektion, die wir gelernt haben, ist, dass wir Prozesse brauchen, die es uns ermöglichen, koordiniert vorzugehen. Und dazu sollten auch neue Kompetenzen gehören“, so der liberale MEP.
Das lässt zwar etwas hoffen, insgesamt verdeutlicht der Artikel aber, dass mit einer schnellen Umsetzung der Pläne zu einer Gesundheits-Union nicht zu rechnen ist.
Quelle: Aneta Zachová, Lucia Yar, Michał Strzałkowski, Ondřej Plevák und Patrik Szicherle www.euractiv.de
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