Die englischsprachige Bezeichnung für Freihandelsabkommen heißt „Free Trade Agreement“, abgekürzt: FTA. Diese Abkürzung lädt zu einem Wortspiel ein: „Fair Trade Agreement“ statt „Free Trade Agreement“. Von linken und grünen Abgeordneten des Europäischen Parlaments wir diese Umdeutung von FTA von Free Trade zu Fair Trade schon länger genutzt in Debatten um die EU-Handelspolitik. Denn klar ist: Ohne Handel funktioniert Wirtschaft nicht. Aber ebenso klar ist, dass reiner Freihandel ohne jede Rücksicht auf soziale und ökologische Auswirkungen desaströse Folgen für Mensch und Natur hat. Nach langen Verhandlungen hat sich die Europäische Union seit 2014 dazu entschieden, zukünftig Kapitel in Handelsabkommen aufzunehmen, die denen sozial- und Umweltstandards geregelt werden. Dabei geht es vor allem um Arbeitsnormen der ILO, um Menschenrechte und um die 2015 vereinbarten 17 internationalen Nachhaltigkeitsziele der UNO.

In einem Beitrag für den Deutschlandfunk zieht Caspar Dohmen eine Zwischenbilanz über die bisherigen Erfolge dieser Neuausrichtung der EU-Handelspolitik. Der Schwerpunkt des Beitrags liegt auf dem 2020 in Kraft getretenen EU-Handelsabkommens mit Vietnam. Es ist das erste Abkommen, in dem die verändertet Ausrichtung der EU-Handelspolitik zur vollen Anwendung kommt.

Dohmen lässt unterschiedliche Stimmen zu Wort kommen. Darunter auch kritische Stimmen aus den EU-Partnerländern, die keineswegs durchgehend von der Einbindung sozialer und ökologischer Standards in die Abkommen begeistert sind, wie der Ökonom Gabriel Felbermayr vom Kieler Institut für Weltwirtschaft anmerkt:

„Wo haben wir in Europa da ein Recht einzugreifen und wo beginnt der Protektionismus? Denn man gibt gerne mal vor, Arbeitnehmer in den Entwicklungsländern schützen zu wollen. Aber die Entwicklungsländer sagen dann gerne, ihr schützt ja nicht unsere Arbeitnehmer, denn die werden möglicherweise arbeitslos durch strengere Standards, sondern ihr schützt vor allem Eure eigenen Arbeitnehmer und dann haben wir plötzlich in diesen Freihandelsabkommen recht protektionistische Elemente.“

Am Beispiel des Handelsabkommen mit Vietnam zeigt Dohmen die Konsequenzen solcher Regelungen: Sie erfordern eine ganze Reihe von Gesetzgebungen auf Seiten der Vertragsländer, um die vereinbarten Sozial- und Umweltstandards umzusetzen.

Im Blick auf Arbeitnehmerrechte scheint sich in Vietnam durch das EU-Handelsabkommen durchaus etwas zu entwickeln – aus Sicht von Gewerkschafterinnen und Sozialdemokratinnen im Europaparlament. Aus Grüner Perspektive wird hingegen eingewandt, dass sich im Bereich allgemeiner Menschenrechte und des Umweltschutzes bisher kaum etwas bewegt hat. Hier zeigt sich dann ein weiteres Problem: Nämlich das der Kontrolle der Umsetzung der in dem Abkommen vereinbarten Standards.

Dohmen zeigt in seinem Beitrag, dass sich – wenn auch nur im Schneckentempo – durchaus positive Veränderungen in der internationalen Handelspolitik beobachten lassen. Der Beitrag deutet aber auch Grenzen dieses politischen Instrumentariums an. Allein über faire Handelsabkommen lassen sich Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie Umweltschutz nicht umsetzen. Wie Dohmen zum Abschluss anmerkt, braucht es dazu mehr – unter anderem auch ein Lieferkettengesetz, da der Großteil des globalen Handels sich entlang der Liefer- bzw. Wertschöpfungsketten im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung bewegt.