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Ökonomengruppe schlägt Schuldenabschreibung durch die EZB vor
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
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Die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer stehen vor zwei ökonomischen Herausforderungen, die jeweils beide von einer historischen Dimension sind. Und beide zwingen zum schnellen Handeln. Zum einen sind die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Zum anderen erfordert der Klimawandel eine tiefgreifende Veränderung unseres Wirtschaftens mit entsprechenden Investitionen. Aus regulären Steuereinnahmen sind die erforderlichen Maßnahmen, um diesen Herausforderungen zu begegnen, nicht finanzierbar. An einer höheren Schuldenaufnahme der öffentliche Haushalte geht also kein Weg vorbei. Das ist aber politisch ein heftig umstrittener Weg innerhalb der EU wie auch innerhalb zumindest eines Teils der Mitgliedsländer.
In dieser Debatte hat sich heute (5. Februar 2021) eine Gruppe von fortschrittlichen und zukunftsorientierten Ökonomen zu Wort gemeldet mit einem Aufruf, der in mehreren europäischen Tageszeitungen und Sprachen zeitgleich veröffentlicht wurde. Die Initiative dazu kam von Nicolas Dufrêne, Jean-Michel Servet und Thomas Piketty. Dem Aufruf haben sich dann weitere Wirtschaftswissenschaftler*innen angeschlossen.
Zunächst begrüßen die Ökonominnen, dass die EU mit dem Recovery Fond bereits einen ersten und richtigen Schritt getan habe, der aber weit hinter den Forderungen des Europäischen Parlaments in Höhe von 2 Billionen Euro zurückgeblieben sei.
Die Ökonomen schlagen daher vor, dass die EZB den EU-Mitgliedsstaaten Mittel in Höhe von rund 2,5 Billionen Euro zur Verfügung stellt und diesen Betrag Schritt für Schritt abschreibt. Im Gegenzug, so die Ökonomen, sollten sich die Länder zu einem ökologischen und sozialen Sanierungsplan in gleicher Höhe verpflichten.
Den Ökonominnen ist klar, dass Schulden kein Allheilmittel sind und sie verwahren sich gegen einen leichtfertigen Umgang mit Schulden. Deshalb schlagen sie eine Reihe ergänzender Maßnahmen vor.
Dass ein solcher Umgang grundsätzlich sinnvoll und wohlstandsfördernd sein, ergibt sich für die Ökonomen aus dem Londoner Schuldenabkommen von 1953. Damals wurde Deutschland ein Großteil seiner Schulden erlassen und damit die Grundlage für einen zügigen Wiederaufbau und den heutigen Wohlstand der Bundesrepublik gelegt. Es ist anzunehmen, dass der Verweis auf die großzügige Entschuldung Deutschlands und ihre positiven Wirkungen nach dem von diesem zu verantwortenden Zerstörungen und Gräueltaten in Europa während des 2. Weltkriegs nicht zufällig ist, sondern als Mahnung an die Verfechter einer forcierten Austeritätspolitik in der deutschen und nordeuropäischen politischen Landschaft gerichtet sind.
Quelle: Nicolas Dufrêne, Jean-Michel Servet, Thomas Piketty & andere www.freitag.de
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