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Menschenrechte als Privileg ökonomisch entwickelter Gesellschaften?
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Was macht einen solchen Text lesenswert? Grundlegend Neues enthält er nicht. Es ist ein flüssig geschriebener Sachtext, aber deshalb noch kein literarisches Kunstwerk. Dennoch geht er mir nicht aus dem Sinn.
Inhaltlich geht es um das schon länger diskutierte Lieferkettengesetz, auf das letztlich die UNO und auch die EU drängen. Es soll Unternehmen verpflichten, entlang der gesamten Lieferketten dafür Sorge zu tragen, dass Menschenrechte, also Sozialstandards und Umweltstandards eingehalten werden.
Da eine solche Verpflichtung auch mit Mehraufwendungen, also Kosten, verbunden ist, überrascht es nicht, dass es aus der Wirtschaft Einwände gegen eine solche Regelung gibt. Dieser taz-Artikel von Jost Maurin richtet den Fokus allerdings auf eine Argumentation, von der man annehmen müsste, dass sie sich knapp 76 Jahre nach der Niederschlagung des Nationalsozialismus zum einen und auch nach den aktuellen Debatten über heutige Formen von Rassismus verbietet.
Das Lieferkettengesetz, so die Argumentation eines Agrarprofessors, dessen Namen ich hier nicht wiederholen möchte, führe zu wegbrechenden Exportgeschäften und damit „zu einem ernsthaften Entwicklungshemmnis, das zu weniger Einkommen und Beschäftigung und zu mehr Hunger und Armut führen kann“. Und weiter: „Auch in westlichen Industrieländern sind Menschenrechte erst ab einem gewissen Entwicklungsstand geachtet sowie soziale und ökologische Mindeststandards in der Produktion umgesetzt worden. Das sollte man auch den ärmeren Ländern zugestehen.“
Mit anderen Worten: Ein Anspruch auf Menschenrechte besteht erst ab einem gewissen ökonomischen Entwicklungsgrad. Eine solche Argumentation verbietet sich aus historischen, aus ethischen und aus juristischen Gründen. Der Wert dieses Artikels liegt aus meiner Sicht darin, dass er ein solches Denken ins Licht der Öffentlichkeit zerrt, skandalisiert und politisch einordnet. Immerhin hat diese Argumentation, die aus meiner Sicht ein absolutes No-Go ist, mittlerweile auch Widerspruch erfahren. Auch den thematisiert Jost Maurin.
Quelle: Jost Maurin, Redakteur für Wirtschaft und Umwelt Bild: Ueslei Marcelino/... taz.de
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