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Europa

Klimaschutz als europapolitisches Wahlkampfthema

Theologe, Publizist und Politiker

Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft

Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".

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Jürgen Klute

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Sonntag, 14.04.2024

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Klimaschutz wird schwierig, sobald er konkret wird. Denn dann wird deutlich, dass er nicht kostenlos zu haben ist und dass er konkrete und mitunter auch unangenehme Verhaltensänderungen erfordert sowie Veränderungen der vorhandenen Infrastruktur, die auf der Nutzung fossiler Energieträger basiert. Das führt zwangsläufig zu Konflikten. Diese Konflikte machen sich Parteien der extremen Rechten in Europa zu nutze, um ihren Stimmenanteil im Europäischen Parlament bei der nächsten Europawahl im Juni 2024 auszuweiten. Ihre Chancen stehen dabei gar nicht mal schlecht. Sie sind zwar nach wie vor weit entfernt von einer Mehrheit.

Problematisch wird ein – wenn auch begrenzter – Erfolg extrem rechter Parteien bei Europawahl dadurch, dass sich die konservative EVP (EPP) im Europäischen Parlament unter der Leitung des CSU-MdEP Manfred Weber seit längerem zur extremen Rechten hin öffnet, um aus wahltaktischen Gründen die ursprünglich sehr ambitionierte Klimaschutzpolitik der ebenfalls konservativen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auszubremsen. Zu Lasten der nachkommenden Generationen.

Nora Laufer hat in ihrem Beitrag für den Wiener Standard die Positionen der rechtsextremen Parteien in verschiedenen EU-Mitgliedsländern zum Klimaschutz dargestellt und eine Einschätzung von deren Einfluss auf eine wirksame Klimaschutzpolitik in der kommen Legislaturperiode vorgenommen.

Klimaschutz als europapolitisches Wahlkampfthema

Quelle: Nora Laufer www.derstandard.at

Vormarsch rechter Parteien bedroht Klimaschutzpolitik der EU

Europas ambitionierter Green Deal stößt auf wachsenden Widerstand, vor allem vonseiten rechter Parteien. Diese könnten im nächsten EU-Parlament stärker vertreten sein

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