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Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Der Artikel ist nur kurz. Aber der Punkt, um den es geht, ist brisant. Seit sie mit der Neuwahl ihre absolute Mehrheit im britischen Parlament verspielt hat, braucht Theresa May zumindest die Unterstützung einer zweiten Partei. Offensichtlich mag niemand anders diese Rolle übernehmen als die ultrakonservative und sektiererische DUP. Damit macht sich May nicht nur abhängig von einem "Juniorpartner", der nicht einmal an der Regierung beteiligt sein wird, so wie es aussieht, sondern sie erschüttert den nach wie vor fragilen nordirischen Friedensprozess bis in die Grundmauern, wie Ralf Sogscheck in der taz darlegt.
Sein Fazit:
Aber die Sache entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Jahrhundertelang wurde Irland von London aus regiert. Jetzt wird das Vereinigte Königreich von Belfast aus regiert.
Quelle: Ralf Sogscheck, Korrespondent Irland/GB Bild: reuters taz.de
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"Jetzt wird das Vereinigte Königreich von Belfast aus regiert." Dieser Twist liest sich zwar unterhaltsam, aber das darf man so nicht sagen, finde ich. Denn damit wäre die DUP gleichgesetzt mit "nordirische Regierung", ein Ding der Unmöglichkeit gemäß des Good Friday Agreement.
Belfast hat derzeit keine Regierung. Sinn Féin, die Partei, mit der sich die DUP sein Monaten nicht auf eine Regierungsbildung einigen kann, boykottiert das britische Unterhaus, weil sie den Eid auf die Königin verweigert. Die 7 Abgeordneten der Sinn Féin fehlen der Westminster-Opposition sowieso schon. Kommt der Deal mit der DUP zustande, erhöht sich der Druck auf Sinn Féin weiter. Nicht nur die DUP kann sie in Nordirland in die Ecke des störrischen Neinsagers stellen, die Westminsterparteien können sie von der anderen Seite in die Zange nehmen.
Die Neutralität von Westminster in Nordirland ist schon jetzt dahin, Sinn Féin erwägt auf Einhaltung der Klauseln des Good Friday Agreement zu klagen – und denkt über ein Unabhängigkeitsreferendum für ein vereinigtes Irland nach. Das sieht alles nach größerem Chaos aus, als man sich vor der Wahl vorzustellen wagte. Vom Brexit mal ganz abgesehen.