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Hinter verschlossenen Türen: Tranparency Europe zur mangelnden Rechenschaftspflicht der Eurogruppe
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Die Eurogruppe hat in der ersten Dekade nach ihrer Gründung ein Schattendasein geführt. Außer einigen Fachpolitiker*innen und Fachjournalist*innen hat sich während dieser Periode kaum jemand für die Eurogruppe interessiert.
Mit der Eurokrise hat sich das schlagartig geändert. Plötzlich stand die Eurogruppe im Fokus öffentlicher Wahrnehmung, denn aus ihr kamen die hoch umstrittenen Vorschläge zur Krisenpolitik und die Agenda für die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF.
Obgleich die Eurogruppe nach wie vor nur ein informelles Gremium ist, stellt sie heute ein wesentliches Machtzentrum innerhalb der EU dar – neben den offiziellen Institutionen EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission.
Wie es zu dieser ungeplanten Entwicklung gekommen ist und wie die Eurogruppe arbeitet, das zeichnet eine Studie der NGO Transparency Europe nach, die Anfang Februar veröffentlicht wurde.
Die in der Studie formulierte Hauptkritik an der Eurogruppe ist, dass sie hinter verschlossenen Türen arbeitet und sich trotz ihres prägenden Einflusses auf die EU-Mitgliedsstaaten bis heute jeder demokratischen Rechenschaftspflicht entzieht.
Die Studie thematisiert damit eines der zentralen Demokratiedefizite der EU, das eine zunehmend zersetzende Wirkung auf die Europäische Union zeitigt. Doch die Studie beschränkt sich nicht auf Kritik, sondern sie macht auch Vorschläge zur Behebung der dargestellten Demokratiedefizite.
Die Studie ist in Englisch verfasst. Die Zusammenfassung (Executive Summary) und die Handlungsempfehlungen (Recommendations) sind allerdings auch in einer deutschsprachigen Version verfügbar.
Quelle: By Benjamin Braun and Marina Hübner | Editor: Leo Hoffmann-Axthelm EN transparency.eu
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immer wieder die gleichen Fehler der "EU", was soll das? Dummheit? Wohl kaum. Ignoranz? Vielleicht. Absicht? hm.