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Die verschlungenen Wege der Lobbyisten in der EU
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Gemeinhin gilt Brüssel als ein Paradies der Lobbyisten. Von kritischen NGOs gibt es Touren durch Brüssel, die zu den verschiedenen Lobbyisten-Büros führen und auf denen der Einfluss auf die EU-Politik skandalisiert wird.
Doch ist der von Brüsseler Lobbyisten-Büros ausgehende Einfluss auf die EU-Politik wirklich so groß wie oft behauptet?
Eine in diesen Tagen erschienene Studie zum EU-Lobbyismus zeichnet ein deutlich differenzierteres Bild. Nach dieser Studie, die von der niederländischen NGO Corporate Europe Observatory in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Verband der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (EPSU), Attac Österreich und der NGO LobbyControl erstellt und herausgegeben wurde, spielen die EU-Mitgliedsstaaten die zentrale Rolle im EU-Lobbyismus:
Unter dem Einfluss der Konzerne werden Staaten „gekapert“ und agieren in EU-Fragen eher in ihrem Interesse anstatt zugunsten des öffentlichen Interesses ihrer BürgerInnen und der ganzen EU.
Viele der Möglichkeiten mit denen die Mitgliedstaaten die Entscheidungsprozesse der EU beeinflussen sind nicht bekannt sowie weder transparent noch gut untersucht. Der Bericht geht neue Wege, indem er einen Überblick darüber gibt, wie die Mitgliedstaaten als Vermittler für Konzernsinteressen fungieren.
In den oft folkloristischen Darstellungen des Lobbyismus tauchen die Regierungen der Mitgliedsstaaten als Lobbykanäle in der Regel nicht auf. Es ist ein Verdienst dieser Studie, diese wenig bekannte Lobby-Funktion von Regierungen unter die Lupe genommen, analysiert und aufgezeigt zu haben.
Die Studie ist in Englisch erstellt. Auf die englische Vorstellungsseite der Studie ist auch hier der Link gesetzt. Es gibt aber u. a. eine deutschsprachige Zusammenfassung, auf die von der Vorstellungsseite der Studie aus ein Link gesetzt ist.
Quelle: Written by Vicky Cann and Belén Balanyá, edited by Katharine Ainger EN corporateeurope.org
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