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Volk und Wirtschaft

Hält das Bürgergeld vom Arbeiten ab?

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
Zum Kurator'innen-Profil
Jürgen KluteDienstag, 06.08.2024

Die aktuelle Führungsebene der CDU und die FDP schießen sich gerade auf Bürgerinnen und Bürger ein, deren Einkommen knapp über oder unterhalb der offiziellen Armutsgrenze liegen. Die offizielle Armutsgrenze liegt laut EU-Standard bei 60 Prozent des mittleren Bedarfs-gewichteten Einkommens der Bevölkerung in Privathaushalten. Das dahinter liegende Interesse ist offensichtlich: Die Schuldenbremse erzwingt weitere Einsparungen in den öffentlichen Haushalten. In diesem Teil der Gesellschaft ist es leichter, Einsparungen durchzusetzen, als in anderen Teilen der Gesellschaft, die das durchaus ohne substantiellen Schaden verkraften könnten, Steuerbelastungen durchzusetzen.

Angesichts dieser Debatte hat sich nun der Chef des Deutschen Instituts der Wirtschaft (DIW) in Berlin, Marcel Fratzscher, in diese Debatte eingemischt. In seiner Kolumne in DIE ZEIT hat er sich die Argumente der Gegner des Bürgereinkommens vorgenommen und er entkräftet sie mit statistisch fundierten Zahlen. Hier eine kleine Leseprobe:

Fakt ist jedoch auch, dass die Totalverweigerer eine kleine Gruppe sind: Gemessen an den Sanktionen sind das etwa 16.000 von den 5,5 Millionen Beziehern. Dies sind 16.000 zu viel, aber sie sind mit 0,4 Prozent eben auch eine verschwindende kleine Minderheit aller Bürgergeldbezieher. Auch daher ist der Populismus gegen Menschen im Bürgergeld so perfide: Es wird eine große Mehrheit in Kollektivhaftung für eine kleine Minderheit genommen und ihre legitimen Bedürfnisse dadurch delegitimiert.

Wie in dem Text anklingt, rechtfertigt Fratzscher keineswegs einen betrügerischen Umgang mit Transferleistungen, sondern er ordnet die statische Relevanz der Missbrauchsfälle ein und entlarvt damit in diesem wie auch in weiteren Punkten die Interessen von Merz, Spahn, Lindner & Co. und liefert somit einen substantiellen Beitrag zur Debatte.

Hält das Bürgergeld vom Arbeiten ab?

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Kommentare 2
  1. Reiner Martin Kaufmann
    Reiner Martin Kaufmann · vor 3 Monaten

    Reiner Kaufmann
    WO BLEIBEN die RUFE und gemeinsame politische Anstrengungen für das Bedingungslose Grundeinkommen damit das Potential für den Psycho Sozialen Gesellschaftlichen Fortschritt sich wieder entfalten kann? Fragend bleiben: WER und WAS prägt unserer ALLER ZEITNOT !? Die Gesellschaftliche Atmosphäre war schon im November 2022 VOR ORT MITTENDERIN im RUHR Pott ein NOTSTAND. >>>KUNST kooperiert: Eine Option an Politik gegen Vandalismus, Diebstahl und Kleine Raubdelikte wurde nicht wie erhofft wahrgenommen. Interventions-KUNST >< Symbolkunst und Wohlfühl-Kunst und Kultur. Politik ( Parlamentarische und Regierende ) setzte immer stärker auf Imagepflege und und und >>> das Gemeinwohl stärkende Psychosoziale PRODUKTIVITÄT ist aus dem Blick und dem WAS BEwirken geraten.
    KUNST 2030 Kunstarbeit >KUNSTWIRKEN - Anthropologie / Ethnologie im JETZT Juli / August 2024 >>>Kunst kooperativ mit Optionen und Offerten an JURISTINNEN und JURISTEN und RICHTER und Richterinnen!
    WARUM: Der Politik ( Parlamentarische und Regierende ) ist das Augenmaß für das Wohl
    der Bewohnerinnen und Bewohner für ein lebenswertes Lebensumfeld ( Heimat ) nicht mehr für ( nicht wenige ) erlebbar. Der prägende Geist << Sachlichkeit >< Menschlichkeit in Balance als eines der Planetaren Lebewesen.
    KUNST 20-30 Kunstarbeit ist der UN Resolution Agenda 2023 verpflichtet.
    Reiner Martin Kaufmann - Das Gelbe Haus - 45663 SÜDSTADT Recklinghausen
    Bitte kontakten

  2. Lutz Müller
    Lutz Müller · vor 3 Monaten

    Danke für Empfehlung des Beitrags der monatlich zweimal erscheinenden Kolumne „Fratzschers Verteilungsfragen“, die ich seit einiger Zeit abonniere. Schaffte es nicht zu picken, als der Newsletter kam. Die Kolumne überzeugt nicht nur, weil sie Populismus entkräftet. Sie greift auch die Komplexität sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Entwicklungsprozesse auf, hier bspw., um nur einen Punkt zu nennen, Bürgergeldleistungen für Alleinerziehende aufgrund fehlender Kinderbetreuungsplätze.

    Wichtig das Fazit:
    „Auch wenn das Bürgergeld richtige und kluge Veränderungen umgesetzt hat, so braucht es weitere Reformen, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen und aus der Abhängigkeit vom Sozialstaat zu lösen. Was es nicht braucht, sind populistische Debatten, in denen verletzliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Leider wird dieser Populismus auch von Politikern demokratischer Parteien allzu gerne geschürt, um im Wahlkampf zu punkten.“

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