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Fiskalunion oder Austeritätsunion?
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Europapolitik spielt in den Wahlkampf-Debatten zur Bundestagswahl keine nennenswerte Rolle. Trotzdem hat der Ausgang der Wahl in Deutschland ganz erhebliche Folgen für die Zukunft der Europäischen Union.
Es geht um die Frage, ob die von der deutschen Bundesregierung im Rahmen der Euro-Krise mit hohem politischem Druck auf EU-Ebene durchgesetzte Sparpolitik nach dem Ende der Pandemie fortgesetzt wird – mit all ihren negativen Begleiterscheinungen. Dafür stehen CDU/CSU und FDP. Oder wird die im Grunde gescheiterte Austeritätspolitik angesichts der Herausforderungen durch die Klimakrise beendet und durch eine EU-Fiskalpolitik ersetzt. Dafür stehen SPD, Grüne und Linke.
Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat Oliver Noyan in seinem Artikel für Euractiv an diese Kontroverse erinnert und die deutschen Befindlichkeiten und Positionen beschrieben.
Die beiden Positionen der deutschen Politik finden Entsprechungen auf EU-Ebene. Die Vorliebe der konservativ-liberalen Seite für’s Sparen und Maßregeln vor allem südeuropäischer EU-Mitgliedsländer wird von einigen nordeuropäischen Regierungen unterstützt, die rot-grüne Option hingegen von einigen südeuropäischen.
Der Ausgang der Bundestagswahl 2021 entscheidet also tatsächlich nicht nur über die Zukunft der Bundesrepublik, sondern bedeutet auch eine Weichenstellung für die Europäische Union: Wird sie Opfer deutschen Sparwahns oder entwickelt die EU sich weiterhin zu einer politischen Größe, der es gelingt, für wirksamen Klimaschutz, sozialen Ausgleich und nicht-militärische Konfliktlösungen wenigsten im Inneren zu sorgen?
Quelle: Oliver Noyan www.euractiv.de
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Weder hat es wirklich eine deutsche Austeritätspolitik gegeben, noch ist die von der deutschen und einigen anderen europäischen Regierungen verfolgte Politik gescheitert, noch hat es angesichts gigantischer solidarischer Rettungsprogramme und EZB-Politik einen deutschen "Sparwahn" gegeben. Dazu genügt nur ein Blick auf die Schuldenentwicklung und -situation der EU-Länder und der EU. Es ist schon sehr schade und intellektuell mindestens unredlich (und/oder ideologisch voreingenommen?) zu diesem (und den meisten anderen Politikfeldern) nur linke Positionen auf pigd lesen zu können. Ich kann mich nicht erinnern, je eine Empfehlung dazu aus FAZ, Welt oder NZZ gesehen zu haben.
Mir ist gerade ein Beitrag von Johannes Becker und Clemens Fuest vom 2. Dezember 2016 in die Hände gefallen (FAZ). Sie sprachen sich vor dem Hintergrund der gerade schwelenden Eurokrise für eine Strategie zur Zukunft der EU aus, die bei der damaligen Bundestagswahl 2017 zur Abstimmung gestellt werden sollte. Natürlich wurde über kein einziges europäisches Thema abgestimmt. Und auch dieses Mal spielt das Thema keine Rolle bei der Wahl. Man wartet auf die nächste Krise. Jürgen Habermas sagte mal 2011, dass angesichts von Klimawandel, Regelungsbedarfen des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus oder der Durchsetzung der Menschenrechte die Aufgabe, Europas Verfassung zu ordnen, fast schon ein "übersichtliches Format" hat. Aber selbst scheint schon zu überfordern.