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Europa

EuGH stärkt Rechte geflohener Wehrdienstverweigerer

Theologe, Publizist und Politiker

Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft

Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".

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Jürgen Klute

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Donnerstag, 19.11.2020

Folgen

Deutsche Behörden und Gerichte sind in der Auslegung des Asylrechts nicht immer menschenrechtsfreundlich, sondern neigen zu einer engen Auslegung zuungunsten der Asylsuchenden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat dem mit einer aktuellen Entscheidung einen Riegel vorgeschoben.

Im konkreten Fall ging es um einen aus Syrien kommenden Asylsuchenden, der vortrug, geflohen zu sein, weil er den Wehrdienst verweigert habe.

Nach Ansicht der zuständigen deutschen Behörden (BAMF) und etlicher deutscher Verwaltungsgerichte zählt Wehrdienstverweigerung nicht zu den fünf Verfolgungsgründen, die die Zuerkennung des Asyl-Status begründen könnten. Nur im Ausnahmefall wird Wehrdienstverweigerung als Asylgrund anerkannt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes muss zudem der Asylantragstellende zweifelsfrei nachweisen, dass er in seinem Herkunftsland verfolgt wird und damit in Leib und Leben gefährdet sei.

Aus Sicht des EuGH widerspricht diese menschenrechtsunfreundliche Auslegung des Asylrechts durch deutsche Behörden und Gerichte dem Unionsrecht.

Tanja Podolski erläutert dieses die deutsche Asylrechtsauslegung umwälzende EuGH-Urteil und seine Wirkungen auf dem Webportal Legal Tribune Online.

EuGH stärkt Rechte geflohener Wehrdienstverweigerer

Quelle: Tanja Podolski Bild: diy13 - stock.ado... www.lto.de

Syrien: EuGH zur Flucht vorm Wehrdienst als Asylgrund

Wehrpflichtige syrische Flüchtlinge bekommen nur den subsidiären Schutzstatus, entschieden die meisten der deutschen OVG. Der EuGH setzt dem nun ein Ende: Solche Menschen bekommen Flüchtlingsstatus zuerkannt. Welchen Schutzstatus bekomme...

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