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Ein umfassendes Wahlrecht für alle EU-BürgerInnen
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
An dieser Stelle will ich heute nicht auf einen spannenden Text zu europäischen Fragen hinweisen, sondern auf eine interessante und aus meiner Sicht unterstützenswerte Europäische Bürgerinitiative (EBI).
Mit dem europäischen Binnenmarkt wurde 1993 das Recht auf Freizügigkeit für alle EU-Bürgerinnen und -bürger eingeführt. Diese Recht gehört zu den vier Grundfreiheiten der Europäischen Union.
Freizügigkeit bedeutet, dass alle EU-Bürgerinnen und -bürger das Recht haben, sich frei innerhalb der EU zu bewegen, in jedem Mitgliedsland wohnen und arbeiten zu können.
Freizügigkeit innerhalb der EU ist vor allem für viele jüngere Menschen zur Selbstverständlichkeit geworden. Gerade sie erfahren, dass die Freizügigkeit eine tolle Sache ist, aber dass sie auch noch einige Haken im Alltagsleben hat. Und zwar ganz besonders dann, wenn es um die Wahrnehmung zentraler politischer Rechte geht: zu wählen.
An Europawahlen und an Kommunalwahlen kann man dort teilnehmen, wo man wohnt. Bei anderen Wahlen ist das nicht möglich.
27 Jahre nach Einführung des Rechts auf Freizügigkeit will eine Gruppe junger EuropäerInnen die Einschränkung ihres Wahlrechts nicht länger hinnehmen. Um Aufmerksamkeit für dieses Problem zu schaffen und um ein allgemeines EU-weites Wahlrecht durchzusetzen, haben sie eine Europäische Bürgerinitiative gegründet.
Wenn es ihnen gelingt, innerhalb von 1 Jahr eine Million Unterschriften von BürgerInnen aus sieben EU-Mitgliedsländern zu sammeln, die das Anliegen unterstützen, dann muss die EU-Kommission sich mit diesem Thema befassen.
Die Sammlungsfrist hat am 31. August 2020 begonnen.
Aus der Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik gibt es bisher keine organisatorische Unterstützung für diese EBI. Vielleicht kann dieser Piq dazu beitragen, dass diese Initiative doch noch eine entsprechende Unterstützung auch aus Deutschland erhält.
Einzelheiten zu dieser Bürgerinitiative – vor allem zu den Zielen und den OrganisatorInnen – finden sich auf der Webseite der EBI. Dort ist auch erklärt, wie eine EBI funktioniert und mit welcher Strategie die EBI die sehr hohe Hürde von 1 Million Unterschriften überspringen will.
Weitere Informationen gibt es zudem in einem etwas ausführlicheren Artikel zu der Initiative auf meinem Blog: Wählerinnen und Wähler ohne Grenzen.
Quelle: EBI "Voters without Borders" EN voterswithoutborders.eu
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