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Die problematische Aufrüstung der baltischen Staaten
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
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Die drei seit 1918 eigenständigen baltischen Staaten wurden 1940 gewaltsam in die Sowjetunion integriert. Nach den Kriegswirren blieben sie auch nach dem Ende des 2. Weltkrieges Teil der UdSSR. Nach deren Zerfall erklärten sich die Staaten 1990 für unabhängig und sie sind es seitdem auch geblieben. Stellt man dann noch in Rechnung, dass das Verhältnis der baltischen Länder auch schon vor 1918 zum zaristischen Russland konfliktreich war, dann ist vor diesem historischen Hintergrund zunächst einmal erklärbar, dass die Menschen dieser drei Staaten angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine befürchten, dass Russland auch sie angreifen könnte.
Zu welchen Reaktionen diese Befürchtung in den drei Ländern Lettland, Estland und Litauen führt, schildert Robert Stark in einem Artikel für die Luxemburger Zeitung woxx. Militärische Reaktionen stehen dabei im Vordergrund. Und die stehen, wie Stark schreibt, zumindest teilweise in Spannung zur „Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nato und der Russischen Föderation“ von 1997. Dass die russische Regierung aufgrund des völkerrechtswidrigen Überfalls auf die Ukraine die Verantwortung für die Zunahme der Befürchtungen trägt, ist unbestreitbar. Gleichwohl stellt sich angesichts der zunehmenden Militarisierung der Politik auch auf EU-Seite die Frage, ob das der einzige richtige Weg ist. Angetreten ist die EU, Konflikte politisch zu lösen statt militärisch. Dass das im Augenblick nicht möglich ist, weil die russische Regierung den völkerrechtswidrigen militärischen Weg geht, um ihre Interessen kompromisslos durchsetzen zu können, sollte aber nicht dazu führen, dass die EU sich diesen Weg von der aktuellen russischen Regierung aufzwingen lässt. Liest man/frau den Artikel von Robert Stark, dann beschleicht einen der Eindruck, dass die EU längst auf diese Weg abgebogen sein könnte. Das wäre ein zivilisatorischer Rückschritt!
Quelle: Robert Stark www.woxx.lu
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