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Auch die Ukraine braucht im Krieg eine kritische Öffentlichkeit
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
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Kriege gelten heute aus guten Gründen als Verstoß gegen das internationale Recht. Eine Ausnahme sind Verteidigungskriege, also Kriege, die der Abwehr eines Angreifers dienen. Aus dieser völkerrechtlichen Perspektive ist die Lage in der Ukraine eindeutig: Die ukrainische Armee befinden sich ohne Wenn und Aber in einem Verteidigungskrieg. Ihr Handeln ist somit rechtlich legitimiert.
Dennoch sind Kriege brutal und schmutzig. Und Kriege verrohen Menschen. Davor ist keine Seite gefeit, auch nicht die Ukraine, auch wenn sie sich in einem Verteidigungskrieg befindet, der ihr aufgezwungen wurde. Denn auch die Abwehr eines Angreifers ist mit Gewalt, Vernichtung und dem Leid und Tod von Menschen verbunden.
In dem hier empfohlenen Artikel erinnert Bernhard Clasen daran, dass auch die Ukraine in der bisherigen Kriegsführung nicht frei von kritikwürdigen Handlungen war.
Bernhard Clasen – ich kenne ihn seit vielen Jahren – ist freier Journalist und hat bis in die ersten Kriegstage hinein in Kiew gelebt und von den ersten Kriegstagen mehrfach in der taz berichtet. Zudem spricht er Russisch, ist gut vernetzt in der Ukraine und verfolgt intensiv soziale und andere Medien in der Ukraine und in Russland. Das ermöglichst ihm einen genaueren Blick auf das, was in der Ukraine derzeit passiert.
Nach seinen Beobachtungen gibt es nach vier Wochen Krieg auch auf ukrainischer Seite erste Anzeichen einer Verrohung. Noch sind das Ausnahmen, die Clasen in seinem Artikel schildert. Damit das so bleibt, ist ein kritischer medialer Blick auch auf die Ukraine nötig. Deshalb ist sein Artikel von hohem Wert. Nur wenn die Ukraine es schafft, einer schleichenden Verrohung durch den Krieg zu widerstehen, bleibt das Recht auf ihrer Seite. Oder, wie Clasen es resümierend formuliert:
In jedem Krieg kommt es zu Verbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Fehlentscheidungen – auch auf der Seite der „Guten“. Nicht alles lässt sich unter Bombenhagel und angesichts abgeschnittener Kommunikationswege verhindern. Die ukrainische Regierung wäre jedoch gut beraten, sich dem unzweideutig entgegenzustellen und sich von allem fernzuhalten, was mit demokratischen Werten schwer vereinbar ist. Man kann nicht für Ideale kämpfen, für die man selbst nicht einsteht.
Quelle: Bernhard Clasen Bild: Vadim Ghirda/ap taz.de
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ja. Sie "müssen" halt besser sein und bleiben... toitoitoi