sharing is caring
ist wirklich so!
Vielen Dank fürs Teilen!
handverlesenswert
Kluge Köpfe filtern für dich relevante Beiträge aus dem Netz.
Entdecke handverlesene Artikel, Videos und Audios zu deinen Themen.
Du befindest dich im Kanal:
Die Demokratiedefizite der Europäischen Union
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Man/frau muss etwas Zeit mitbringen für diesen Text. Aber es lohnt, ihn zu lesen. Harald Schumann, Mitinitiator des Portals Investigate Europe, hat sich in seinem Beitrag sehr eingehend mit den Demokratiedefiziten der Europäischen Union befasst.
Dem gängigen Klischee nach wird das Demokratiedefizit festgemacht an mangelndem Einfluss des Europäischen Parlaments. Erfreulicherweise räumt Harald Schumann dieses Klischee vom Tisch.
Das tatsächlich Demokratiedefizit liegt nach Schumann vor allem in der Intransparenz der Arbeit des EU-Rates. Im Unterschied zum Europäischen Parlament und zur EU-Kommission erfolgt die Arbeit des Rates und seiner Arbeitsgruppen vollkommen hinter verschlossenen Türen, so dass von außen nicht nachvollziehbar ist, welche Regierung der EU-Mitgliedsländer wie agiert.
Schumann greift in seinem Artikel auch auf einen Studie der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory von Anfang dieses Jahres zurück. Darin wird aufgezeigt, wie Unternehmen die Regierungen der EU-Mitgliedsländer für Lobbyinteressen einspannen.
An einer ganzen Reihe von Beispielen zeichnet Schumann nach, wie der EU-Rat demokratische Prinzipien praktisch aushebelt und auch versucht, das Europäische Parlament kalt zu stellen.
Dabei, so Schumann, hat das Europäische Parlament heute durchaus die Kompetenz, dem EU-Rat Paroli zu bieten. Weshalb es diese Möglichkeiten kaum nutzt, hat Schumann ebenfalls gut herausgearbeitet.
Trotz seiner scharfen Kritik am aktuellen Zustand der EU hält Schumann eine Rückkehr zu Nationalstaaten für einen Irrweg. Deshalb votiert er für deutliche Änderungen der Arbeitsweise des EU-Rates, um die EU überlebens- und zukunftsfähig zu machen. Und er zeigt auf, wo man/frau mit ersten Änderungen anfangen kann, ohne gleich Veränderungen der bestehenden EU-Verträge vornehmen zu müssen.
In einer Veränderungen der Arbeitsweise des EU-Rates sieht Schumann letztlich den Schlüssel für eine Zurückdrängung der (rechten) Populisten.
Der Artikel ist einfach ein MUSS vor der EU-Wahl!
Quelle: Harald Schumann blaetter.de
Bleib immer informiert! Hier gibt's den Kanal Europa als Newsletter.
AntennaPod
Podcast Addict
Downcast
Instacast
Apple Podcasts
PodGrasp
gPodder
Pocket Casts
schön zu sehen dass das (zt. angebliche) Demokratiedefizit mal nicht am EP festgemacht wird. Oder an der reinen Existenz des EU-Rats. Gerade uns Deutsche sollte diese Konstellation an ur-/Grundgesetz-demokratische Institutionen wie Bundestag und Bundesrat erinnern.
und zb das englische Parlament hat zu Zeiten der magna charta auch nicht mit einem durch-demokratisierten Zustand begonnen.
und mehr Demokratie in Europa in der eu kommt eben auch erst dann, wenn die nationalstaatsebene mehr Kompetenzen abgibt...
zum EU-Rat: auch dieser ist ja nicht undemokratisch (zustandegekommen), gewählte Volksvertreter werden entsandt.
Soweit so gut.
Die im Artikel genannten intransparenten Vorgänge sind das Problem. Und dass die nationalen Parlamente / legislative so wenig darauf Einfluss nehmen können (da ja nur die nationalen Regierungen da sind).
Europa braucht ganz simpel zunächst echte europäischen Parteien und Listen.
und der Rat sollte in eine StaatenKammer umgewandelt und mit Delegierten der nationalparlamente besetzt werden.
und noch was zum Schluss:
der alte und falsche Vorwurf, die da in Brüssel täten dies und jenes und wir hier / die Politiker vor Ort könnten da nix ändern: ...Von über 700 Europäischen Parlamentariern sind fast 100 Deutsche..
Das ist ein wirklich augenöffnender Artikel. Ich las ihn, weil ich im gleichen Heft einen Beitrag habe und wollte ihn gleich empfehlen. Damals war er noch nicht freigeschaltet. Schön, dass Du dieses Stück empfiehlst.