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Der ungarischen Opposition fehlen die richtigen Antworten auf Orbán

Theologe, Publizist und Politiker

Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft

Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".

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Jürgen Klute

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Donnerstag, 14.04.2022

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Der Artikel, den ich hier empfehle, ist schon eine Woche alt. Doch ich denke, er bleibt noch eine Weile aktuell. Es geht um Wahlen in Ungarn vom 3. April 2022. Orbán hat sie deutlich höher gewonnen, als viele erwartet bzw. erhofft hatten. Damit stellt sich die Frage nach den Gründen für diesen erneuten und unerwartet hohen Wahlerfolg für diesen korrupten, rechten, autoritären Populisten, der gegen fast alles steht, was der Europäischen Union – zumindest auf dem Papier – bedeutsam ist.

Dorottya Szikra und Mitchell A. Orenstein versuchen darauf in ihrem Kommentar im Wiener Standard eine fundierte Antwort zu geben. Meines Erachtens ist ihnen das gelungen. Ihr Fazit lautet:

Die Ungarn sind bereit, für einen starken Führer zu stimmen, der gegen europäische Normen verstößt, wenn dies ihren wirtschaftlichen Interessen dient.

Dieses Fazit untermauern sie mit einer ganzen Reihe tragfähiger Argumente und genauer Beobachtungen in der ungarischen Gesellschaft. Orbán bedient zwar, so die Kommentatorinnen, die wirtschaftlichen Interessen einer Mehrheit in der Gesellschaft, aber das gehe zulasten anderer gesellschaftlicher Gruppen. Szikra und Orenstein räumen der ungarischen Opposition daher nur eine Chance ein, wenn es ihr gelingt, die Absicherung der wirtschaftlichen Interessen der derzeitigen gesellschaftlichen Mehrheit mit den Interessen der zurückgelassenen Gruppen zu verbinden.

Der ungarischen Opposition fehlen die richtigen Antworten auf Orbán

Quelle: Dorottya Szikra und Mitchell A. Orenstein www.derstandard.at

Warum Orbán wieder gewonnen hat

Die ungarische Opposition muss Antworten auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik des Premierministers finden

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Kommentare 2

Susanna Sandvoss · vor mehr als 2 Jahre · bearbeitet vor mehr als 2 Jahre

Soll das heißen, dass Organs Wahlsieg überhaupt nichts mit seiner Steuerung der Medien zu tun hat? Z.B. unendlich viel Sendezeit im Gegensatz zu 5 Minuten für den Gegenkandidaten?

Eine Antwort
1. Jürgen Klute · vor mehr als 2 Jahre
  
  Nein, das ist nicht das, was der Autor des Artikels sagen will. Er verweist vielmehr darauf, dass Orbán nicht nur wegen seiner Propaganda die Wahl gewonnen hat, sondern weil er eben so sehr auch die wirtschaftlichen Interessen seiner WählerInnen bedient hat zulasten kleiner gesellschaftlichen Gruppen. Darauf, so die These des Autors, hat die ungarische Opposition keine überzeugende Antwort gefunden, mit der sie sich hätte gegen Orbán durchsetzen können. Das Orbán sich Vorteile organisiert hat durch veränderte Wahlgesetze und Kontrolle der Medien wird durch diese These ja nicht bestritten. Die These besagt vielmehr, dass Orbán nicht allein aufgrund der Steuerung der Medien die Wahl gewonnen hat, sondern im Zusammenspiel von Medienlenkung und der Bedienung von wirtschaftlichen Interessen. Das macht es um so schwieriger für die Opposition.

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