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Wo bleibt der "Aufbruch"?
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Nun ist es offiziell: Der CSU-Politiker Manfred Weber will sich zum nächsten Präsidenten der EU-Kommission wählen lassen, und Kanzlerin Angela Merkel unterstützt ihn. Es sei höchste Zeit, dass Deutschland wieder einen Spitzenjob in Brüssel besetzt, heißt es in Berlin. Tatsächlich sind seit Walter Hallstein, dem letzten deutschen Kommissionspräsidenten, rund 50 Jahre vergangen.
Die deutsche Bewerbung wäre allerdings glaubwürdiger, wenn sie nicht nur personell, sondern auch politisch begründet würde. Doch weder Weber noch Merkel lieferten bisher einleuchtende Gründe, warum ein Deutscher die EU-Kommission führen soll – und was in Brüssel zu tun wäre. Mehr Bürgernähe, wie sie Weber verspricht, klingt gut, kann aber kein Programm ersetzen.
Mag sein, dass das Programm noch nachgereicht wird. Doch die Bilanz der letzten Monate seit dem Start der neuen GroKo stimmt nachdenklich. Erst hat Merkel den französischen Staatschef Emmanuel Macron ausgebremst und dessen Pläne für eine "Neugründung" der EU blockiert. Gleichzeitig haben es Merkel, aber auch Weber und die CSU an eigenen Ideen missen lassen.
Dabei ist der "Aufbruch für Europa" doch offizielles Koalitionsprogramm. Umgesetzt wurde davon bisher aber herzlich wenig, wie nun sogar der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger kritisiert. "Von Aufbruch für Europa ist in Berlin nicht viel zu spüren", sagte der CDU-Politiker im "Welt"-Interview, in dem er auch seine Unterstützung für Weber begründet.
Quelle: Silke Mülherr, Ulf Poschardt, Jacques Schuster Bild: Martin U. K. Leng... Artikel kostenpflichtig welt.de
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