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Warum die Europawahl wichtig wird
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Der Europawahlkampf hat begonnen, doch die Begeisterung hält sich in Grenzen. Selbst Kanzlerin Angela Merkel nahm die Bewerbung des CSU-Politikers Manfred Weber um das Amt des EU-Kommissionschefs eher gelangweilt entgegen. Weber müsse selbst sehen, wie er zurechtkomme, war ihre Botschaft. Der Kandidat sicherte sich danach noch die Unterstützung der CDU - doch ein Aufbruchssignal geht von dieser Kandidatur nicht aus.
Dabei ist die Europawahl wichtiger denn je. Manche bezeichnen sie als Schicksalswahl, andere als "Charaktertest". Denn im Mai 2019 muss sich zeigen, ob das etablierte, auf Konsens und Kompromisse orientierte System in Brüssel und Straßburg noch funktioniert. Zwei Monate nach dem Brexit im März 2019 und knapp ein Jahr nach dem politischen Erdrutsch in Italien ist das alles andere als sicher. Nationalisten und Populisten spüren Rückenwind.
Auch auf Merkel und Weber kommt ein Härtetest zu. Sie müssen Farbe bekennen - für die Verteidigung von Rechtsstaat und Demokratie in Polen oder Ungarn. Bisher zeigten sie kein großes Engagement. Weber rückte in letzter Minute und nur unter großem Druck vom ungarischen Regierungschef Viktor Orban ab. Der Streit um das Rechtsstaatsverfahren im Europaparlament war wohl nur ein Vorgeschmack auf die kommende Wahlschlacht.
Quelle: Stefan Kornelius Bild: AFP sueddeutsche.de
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Hier scheint mir noch nicht begriffen zu sein, dass die EU, wie wir sie kannten, auseinanderfällt oder sich radikal wandelt.
Gerade die im Artikel als "vernunftgesteuertes Führungspersonal" Bezeichneten sind gescheitert.
Zutreffend beschreibt es der häufig zu schnell denkende und schreibende Slavoj Zizek:
Die übliche linksliberale Kritik an der EU – sie sei prinzipiell in Ordnung, habe halt nur ein „Demokratiedefizit“ – lässt die gleiche Naivität erkennen, die früher auch Kritiker der damals kommunistischen Länder aufwiesen, denn im Grund genommen unterstützten sie diese, indem sie lediglich deren Mangel an Demokratie beklagten. In beiden Fällen jedoch ist das „Demokratiedefizit“ ein unabdingbares Element der Gesamtstruktur.
in: Der neue Klassenkampf. Die wahren Gründe für Flucht und Terror. Berlin 2015, S. 13