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Wie Merkel die EU beschädigt hat
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Nach dem EU-Gipfel präsentiert sich Kanzlerin Angela Merkel einmal mehr als Siegerin. In der Tat hat sie im Streit um die "Sekundärmigration" ein beachtliches Ergebnis erzielt, dem sich auch die CSU kaum entziehen kann. Allerdings zahlte sie - und die gesamte EU - dafür einen hohen Preis: Europa macht die Schotten dicht, an den Binnen- wie an den Außengrenzen.
Egal, Hauptsache man einigt sich, heißt es nun. Dabei gerät aus dem Blick, dass Merkel bei diesem Gipfel nicht mehr die Problemlöserin, sondern selbst ein Problem war. Sie musste um bilaterale Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen betteln und kämpfen. Dabei stand sie gegen den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, der den Gipfel beinahe scheitern ließ.
Den rettenden Kompromiss präsentierte nicht Merkel, sondern Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Das zeigt, wie schwach Merkels Position in Brüssel geworden ist. Dass es überhaupt zum Showdown mit Conte kommen konnte, führen viele auf eine verfehlte deutsche Politik zurück, die Italien und die Probleme mit den Flüchtlingen und der Wirtschaft lange ignorierte.
Richtig ist, dass Italien in der Flüchtlingskrise 2015 "vergessen" wurde. Merkel kümmerte sich vor allem um Griechenland und die westliche Balkanroute, über die die Menschen nach Deutschland strömten. Im Alleingang schloss sie den Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Auch ihre Entscheidung, die deutschen Grenzen nicht zu schließen, war nicht auf EU-Ebene abgesprochen.
Unter den Folgen leidet die EU noch heute - genau wie unter den Nachwehen der Austeritätspolitik, die Brüssel eben auch Italien verordnete. Das heißt nicht, dass Merkel allein "schuld" an der aktuellen Misere wäre. Wenn die angeschlagene Kanzlerin heute europäische Solidarität fordert, muss man aber auch daran erinnern, wie sehr sie mit ihrer Politik die EU beschädigt hat.
Quelle: Matthew Karnitschnig EN politico.eu
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