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Ist Panama plötzlich doch kein Steuerparadies?
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Es klingt unglaublich: Zwei Jahre nach dem Skandal um die "Panama-Papers" wollen die EU-Finanzminister Panama von ihrer schwarzen Liste der Steuerparadiese streichen. Auch sieben weitere Länder sollen vom Pranger genommen werden. Damit macht sich die EU unglaubwürdig, kritisieren Abgeordnete von der Linken bis hin zur CSU.
Doch ganz so einfach ist die Sache nicht. Denn die schwarze Liste war von Anfang an dazu gedacht, Druck auf "unkooperative" Staaten auszuüben. Sobald die Steueroasen Besserung geloben, kommen sie auf eine "graue Liste", auf der auch die Schweiz steht. Dort bleiben sie unter Beobachtung – bis sich die Zusammenarbeit tatsächlich verbessert.
Der eigentliche Skandal liegt ganz woanders: Die EU misst mit zweierlei Maß. Ihre eigenen Steueroasen und Briefkastenfirmen wurden von vornherein vom "Listing" ausgenommen. Selbst jene Länder, gegen die die EU-Kommission wegen allzu großzügiger Besteuerung von Konzernen wie Apple oder Amazon vorgeht, müssen keine Strafe fürchten.
Im schlimmsten Fall droht ihnen die Nachzahlung der zu wenig kassierten Steuern – also ein Geldgewinn! Doch noch nicht einmal das konnte die EU bisher durchsetzen. Denn die Steuerpolitik unterliegt immer noch nationaler Hoheit. Man sollte daher nicht über "Brüssel" schimpfen, sondern auf die Finanzminister, die Fortschritte blockieren.
Quelle: René Höltschi, Brüssel Bild: Carlos Jasso / Re... nzz.ch
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