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Ein größeres Budget für eine kleinere EU
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Die Schlacht ist eröffnet: Am Mittwoch präsentierte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger seinen Entwurf für die Finanzplanung 2021-2027. Nun beginnen die Verhandlungen über den Sieben-Jahres-Plan. Sie werden hart: Ungarn spricht schon von Erpressung, die Niederlande wollen einen Rabatt, Frankreich sperrt sich gegen Kürzungen im Agrarbereich und so weiter.
Nur Deutschland hat vergleichsweise verhalten reagiert. Das liegt nicht nur daran, dass die GroKo sich bereits bereit erklärt hatte, mehr Geld nach Brüssel überweisen zu wollen. Es liegt auch daran, dass die zentralen Wünsche der Bundesregierung in Oettingers Entwurf berücksichtigt wurden. Mehr Geld für Flüchtlings-Hilfe und weniger für Rechtsstaats-Sünder – beides steht drin.
Doch das macht den Entwurf angreifbar. Ist der Rechtsstaat nicht eine Grund-Voraussetzung, um EU-Mitglied zu sein? Ist es Aufgabe der EU, Anreize für die Ansiedlung für Flüchtlinge zu geben? Macht es Sinn, die Kohäsions- und Strukturfonds generell zu kürzen, aber reiche Regionen in Deutschland weiter zu subventionieren? Und wieso braucht eine kleinere EU ein größeres Budget?
Quelle: David M. Herszenhorn EN politico.eu
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