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Das neue EU-Budget ist kein großer Wurf
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Die EU-Kommission hat ihren Budgetentwurf für die Jahre 2021-2027 vorgestellt. Folgt man den Ankündigungen von Haushaltskommissar Günther Oettinger, so wird künftig mehr Geld in die Grenzsicherung, die Terrorabwehr und die Digitalisierung fließen. Mit Kürzungen müssen dagegen die Bauern und die strukturschwachen Regionen rechnen, heißt es in Brüssel.
Doch steht dahinter wirklich eine neue, zukunftsweisende Prioritätensetzung? Der Brüsseler Thinktank Bruegel hat die Zahlen überprüft und zeigt sich skeptisch. Denn für eine echte Neuausrichtung wären größere Kürzungen in den Bereichen Agrar und Kohäsion nötig, die bisher fast drei Viertel der EU-Ausgaben ausmachen. Diese lassen sich jedoch nicht durchsetzen.
Sogar relative reiche Regionen in Deutschland sperren sich gegen den Verlust der gewohnten EU-Hilfen. Doch auch die Alternative – ein deutlich höheres EU-Budget – ist versperrt. Das Europaparlament forderte eine Erhöhung auf 1,3 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung. Doch die Kommission plant nur rund 1,1 Prozent – und selbst dagegen gibt es noch Widerstand.
Quelle: Guntram B. Wolff EN bruegel.org
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