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Braucht die EU wirklich mehr Geld?
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Die EU-Kommission bereitet einen neuen Finanzrahmen für die Zeit nach 2021 vor. Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht eine Steigerung der Ausgaben um rund 10 Prozent vor, um neue Aufgaben zu finanzieren und den Brexit zu kompensieren. Doch braucht die EU wirklich mehr Geld?
Ja, sagen die Anhänger von "mehr Europa". So fordert Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ein eigenes Euro-Budget, das sogar noch größer als das EU-Budget ausfallen könnte. Doch das lehnt Oettinger rundheraus ab. Obwohl er für die Eurozone kaum Geld ausgeben möchte, weitet er den EU-Etat aus.
Dies sei völlig unnötig, argumentiert nun Peter Cleppe vom liberalen Thinktank Open Europe. Denn die größten Budgetposten – Agrarpolitik und Kohäsion – seien anachronistisch. So kassiert sogar die Queen Agrarsubventionen. Und selbst reiche deutsche Regionen werden aus dem Kohäsionsfonds beglückt.
Zwar hat Oettinger auch bei den Kohäsionsfonds spürbare Kürzungen vorgesehen. Aber sie fallen mit 5-10 Prozent gerade so hoch aus, dass auch deutsche Regionen weiter vom Geldsegen aus Brüssel profitieren werden. Aus Sicht von Cleppe und anderen Kritikern ist dies kompletter Nonsense:
Wealthier members currently transfer money to Brussels, which then directs them on how to spend the money in their poorer regions. Brussels does not need to act as a middle-man here — the EU should only be giving its poorest member countries regional support.
Wie gesagt, dies ist eine wirtschaftsliberale, britisch geprägte Sicht. Wer sich für die Budgetdebatte wappnen will, sollte aber auch die Argumente der Kritiker kennen, die Brüssel kurz halten wollen. Es werden immer mehr...
Quelle: Pieter Cleppe EN politico.eu
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