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Was sollte die UNO tun, um den Krieg in der Ukraine zu beenden?
Autor und Journalist
Kurator'in für: Fundstücke Zeit und Geschichte
Seit der ersten Stunde als Kurator bei Forum dabei: Dirk Liesemer arbeitet als Journalist für Magazine wie mare und G/Geschichte. Er hat Politik, Philosophie und Öffentliches Recht studiert, die Henri-Nannen-Journalistenschule besucht, immer mal wieder in Redaktionen gearbeitet und ehrenamtlich eine Reihe von Recherchereisen mitorganisiert und begleitet. Bisher fünf Bücher, darunter "Café Größenwahn" (2023), ein Ausflug zu den großen Kaffeehausliteraten des Fin de Siècle. Foto: Andreas Unger
Auch ein zahnloser Tiger kann unangenehm zubeißen: Zwar ist es den Vereinten Nationen bislang nicht gelungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden, was bekanntermaßen am sich selbst blockierenden Sicherheitsrat liegt, aber ganz ohne Einfluss sind die Resolutionen der Generalversammlung nicht geblieben, wie der Völkerrechtler Ulrich Fastenrath in diesem Stück darlegt.
All das zeigt durchaus Wirkung: Von einem ukrainischen Völkermord an den Bewohnern des Donbass ist nicht mehr die Rede; Drohungen mit einem Atomwaffeneinsatz gibt es nur noch – wie in der russischen Militärdoktrin festgelegt – für den Fall, dass die Existenz Russlands bedroht ist (wobei nicht klar ist, ob dafür schon ausreicht, dass der Machterhalt der derzeitigen Führungselite gefährdet ist); der Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja scheint ein Ende gefunden zu haben; Russland findet auf der Weltbühne kein Gehör mit dem Anspruch auf die annektierten ukrainischen Gebiete.
Trotzdem sind die Vereinten Nationen an der entscheidenden Aufgabe bislang gescheitert. Wie also kann die Organisation mehr Druck auf den Aggressor Russland ausüben? Und zwar jenseits aller Diskussionen um Panzer, U-Boote und Kampfflugzeuge.
Der Autor schlägt eine juristische Expertenkommission vor, um Moskau zu zwingen, sich permanent vor der Weltgemeinschaft zu rechtfertigen. Und er spricht sich dafür aus, dass die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs stärker darauf schaut, welche Schuld die russische Staatsspitze an den Kriegsverbrechen trägt. Von einem Haftbefehl gegen Putin verspricht sich der Autor zwar kein Einlenken, aber einen Verlust von Autorität, nicht zuletzt innerhalb seiner Elite, was – wie frühere Beispiel gezeigt haben – für ihn gefährlich werden kann.
Von anderen Ideen, etwa dem vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj vorgeschlagenen Sondertribunal, hält Fastenrath wenig.
Sein Text ist lesenswert, weil er genau das unternimmt, was den Friedensmanifesten fehlt, darunter auch dem jüngst von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht veröffentlichten: Fastenrath zeigt einen Weg auf, wie die Weltgemeinschaft früher oder später diesen Krieg beenden oder zumindest einhegen könnte.
Der Text steht frei zugänglich auf der Seite der FAZ. Sollte er hinter eine Bezahlschranke rutschen, dann gibt es ihn hier auf Blendle.
Quelle: Ulrich Fastenrath Bild: Greser & Lenz www.faz.net
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Ganz so einfach ist das nicht, auch deshalb, weil der Westen - und die ehemaligen Kolonialmächte in der zurück liegenden Zeit alles getan haben die UNO auszutricksen, wenn es um deren Interessen und auch deren Kriegen ging. Ich bin sehr dafür, dass wir zu handelsfähigen internationalen Institutionen "zurückkommen", wie es ja schließlich der Gedanke und Wunsch nach dem Zweiten Weltkrieg war. Aber davon sind wir heute sehr weit entfernt - auch und gerade wegen dem in der Vergangenheit fehlendem Interesse des Westen daran. Der Krieg in der Ukraine ist völkerrechtswidrig -wie viele andere schon vorher, es gibt Ursachen, Gründe, Versäumnisse, Fehler , regelrecht kriminelle Handlungen und vieles mehr, was dem vorausgeht. Dazu kommt auch die moralische Unzulänglichkeit der Entscheider unter den Kontrahenten, im politischen und militärischen Bereich. Eines ist in der Geschichte der Menschen und der Kriege Fakt, es wird gelogen, wo immer es Nutzen bringt.
Lesenswert! Und danke auch für die umsichtige Verlinkung auf blendle. Bisher ist der Text noch frei zugänglich.
letztendlich ist das der einzig richtige Weg. Auch weil er anwendbar für alle sein wird
Das ist deutlich überzeugender als der neue offene Brief der ahnungslosen AngeberInnen (hier muss gegendert werden).
Michael Thumann schrieb anscheinend ein aufschlussreiches Buch: https://taz.de/Archiv-...