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Internationaler Strafgerichtshof: Anklage gegen Netanjahu richtig?

Dirk Liesemer
Autor und Journalist
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Dirk LiesemerSonntag, 26.05.2024

Noch ist der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu nicht angeklagt, geschweige denn als Kriegsverbrecher verurteilt. Bislang hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, nur einen Haftbefehl beantragt, aber schon das entfaltet weltweit reichlich Schockwellen – allerdings wohl noch mehr Zustimmung. 

Auch hierzulande ist die Meinung keineswegs einhellig. Viel Schweigen, eher wenig lautstarker Protest, dafür aber allen voran von dem mächtigen Sozialdemokraten Michael Roth. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag reagierte gegenüber dem Tagesspiegel empört und sprach von einer "Täter-Opfer-Umkehr", was wohl heißt, dass mit Netanjahu eine unschuldige Person vor Gericht gezerrt werden soll. Zugleich säte er damit Zweifel am Internationalen Strafgerichtshof, obwohl Deutschland seit Langem zu dessen größten Befürwortern zählt. 

Wie also ist der Haftbefehl zu bewerten? Dazu empfehle ich weniger den Bericht im Tagesspiegel, als dieses einstündige Gespräch im Deutschlandfunk. Es ist gut, dass man kein Pro und Contra gemacht hat, man hätte dann auch wieder Volker Beck einladen müssen, sondern dass man das Thema versachlicht: mit dem Diplomaten Benjamin Dürr, der Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow, und Klaus Rackwitz, einem Experten für Internationales Völkerstrafrecht. Hier nur so viel: Sie sehen die Sache deutlich anders als Roth und betonen das Völkerrecht sowie dessen notwendige Fortentwicklung.
Internationaler Strafgerichtshof: Anklage gegen Netanjahu richtig?

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Kommentare 2
  1. Thomas Wahl
    Thomas Wahl · vor 5 Monaten

    Interessant und ausgewogen ….. Danke

  2. Jürgen Klute
    Jürgen Klute · vor 5 Monaten

    Danke den Hinweis. In der Tat muss Recht auch dann Recht bleiben, wenn es politisch ungemütlich wird und Politiker in die Nähe ihrer intellektuellen Grenzen gelangen, weil sie Widerspüche nicht aushalten können.

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