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Wie die Nebengeschäfte der Union gerade die Energiewende bremsen
Journalistin
Kurator'in für: Klima und Wandel Volk und Wirtschaft
Journalistin und Buchautorin mit Fokus auf Klima, Umwelt und Lateinamerika. Seit Oktober 2022 feste Freie beim neuen Briefing Climate.Table, das von Berlin aus über die globale Klimakrise und -politik berichtet. Von 2006 bis 2020 war ich Redakteurin bei ZEIT ONLINE: zuerst Finanz-, dann Wirtschaftsredakteurin, schließlich Redakteurin im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Seit 2021 arbeite ich freiberuflich. Basis: Hamburg.
Über meine Reisen durch Mexiko und Kolumbien sind zwei Bücher erschienen: Von Kolumbien und davon, wie schwer es ist, ein Land nach jahrzehntelangem Krieg zu befrieden, handelt "Wer singt, erzählt – Wer tanzt, überlebt", erschienen 2017 im DuMont Reiseverlag. Das Buch "Niemand liebt das Leben mehr als wir", 2019 im gleichen Verlag erschienen, erzählt von der Vielfalt Mexikos. Gemeinsam mit der Rechtsanwältin Roda Verheyen habe ich außerdem ein Buch über Klimaklagen geschrieben. "Wir alle haben ein Recht auf Zukunft" ist 2023 bei dtv erschienen.
Eigentlich wollte die Große Koalition sich bis Ende März, also vor vier Tagen, auf neue Ausbauziele für Wind- und Solarkraft geeinigt haben. Sie hat es nicht geschafft. Dabei wäre es ziemlich wichtig gewesen, denn:
- Im Jahr 2030 sollen 65 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. So sieht es ein Ziel vor, das sich die Bundesregierung selbst gesetzt hat. Energiewissenschaftler fürchten: Das Ziel wird wohl verfehlt.
- Klimaschützer sagen: Selbst die 65 Prozent sind noch zu niedrig. Die Klima-Allianz Deutschland hält für 2030 einen Ökoenergie-Anteil von 75 Prozent am Strommarkt für nötig, um im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen zu bleiben. Die Umweltschutzorganisation BUND fordert 80 Prozent. Um das zu schaffen, müsste pro Jahr fünfmal so viel Windkraft an Land zugebaut werden wie im Jahr 2020, und doppelt so viel Photovoltaik. Zuletzt aber ist der Ausbau vor allem der Windkraft an Land sehr stark eingebrochen
- Ganz grundsätzlich: Wenn Deutschland künftig klimaneutral sein will, dann müssen die Erneuerbaren praktisch unsere gesamte Energieversorgung sicherstellen, also nicht nur im Strommarkt, sondern auch im Verkehr, in der Industrie, in der Heizung oder Kühlung von Gebäuden.
Umso mehr müsste die Bundesregierung sich also beeilen, um die Energiewende zu beschleunigen. Statt dessen schiebt sie die Sache schon seit langem vor sich her. Schon im vergangenen Dezember wäre eine Einigung auf neue Ausbauziele überfällig gewesen. Doch statt zu Potte zu kommen, verständigten sich SPD und CDU nur darauf, sich spätestens drei Monate später einigen zu wollen.
Jetzt ruhen die Verhandlungen wieder. Und zwar – das muss man wohl leider so sagen – aus einem guten Grund: Die Nebengeschäfte des CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer. Er betreibt neben seinem Bundestagsmandat zwei Beratungsfirmen. Für wen die tätig sind? Darüber gibt Pfeiffer keine Auskunft.
Pfeiffer ist seit 2014 wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Parlament und hat sich als solcher immer wieder kritisch zum Ausbau der Erneuerbaren geäußert. (Wie übrigens auch andere Unionspolitiker, die gute Beziehungen zur fossilen Lobby pflegen. Christian Stöcker gibt hier beim Spiegel einen lesenswerten Überblick.)
Seit über Pfeiffers Nebentätigkeiten berichtet wird, zweifelt die SPD an seiner energiepolitischen Unabhängigkeit. Mitte März legten die Sozialdemokraten die Gespräche zu den Erneuerbaren deshalb auf Eis. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:
„Die EEG-Verhandlungen mit der Union gestalten sich seit Wochen äußerst schwierig. Während in den konkreten Verhandlungen kaum Fortschritte zu erreichen sind, fordern andere Unionspolitiker nach außen Politik für eine grüne Null."
Mit anderen Worten: Nach außen gebe die Union sich zwar klimafreundlich, aber intern verhindere sie eine Einigung. Miersch weiter:
„Wir brauchen schnell den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Die CDU/CSU Fraktion muss deshalb nun klären, wen sie als solide Verhandler in diese entscheidende Phase schicken möchte."
Die Unionsfraktion aber ging darauf nicht ein. Deshalb stocken die Verhandlungen immer noch. Und Joachim Wille schreibt jetzt in der Frankfurter Rundschau:
Die Frage, ob es in dieser Legislaturperiode überhaupt noch einen neuen Anlauf für die EEG-Novelle gibt, ist offen. (...) Die Chancen ... schwinden zusehends.
Quelle: Joachim Wille / FR www.fr.de
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Die CDU hat seit ihrer Gründung sehr viel Schaden angerichtet.
Es reicht. Sie ist ein Verein, in der Verkleidung einer Partei, der ausschließlich für Wirtschaftsinteressen da ist.