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Unsere EU könnte auch mal was für Kontrollfreaks sein...
Redakteur
ist Redakteur und Koordinator des gemeinnützigen Diskussions- und Ideenraums Publixphere.net. Seit Jahren treibt ihn die Frage um, wie die digitale Gesellschaft nationale Grenzen überwindet und eine europäische Öffentlichkeit möglich macht. Seine Hassliebe für die EU entwickelte er als Redakteur des Nachrichtenportals EurActiv, vertieft in journalistisch schwer aufzubereitende EU-Richtlinien und inmitten der täglich grüßenden Euro-Apokalypse. Alex' Erkenntnis: die EU-Politik ist für uns alle zu wichtig, um eine kleine Bubble aus Nerds und Profis damit allein zu lassen. Deshalb liebt er es, wenn sich BürgerInnen europaweit informieren, vernetzen und einmischen. Freischaffend tätig war Alex für Freitag.de, Cicero Online, iRights.info, Golem.de und als Dozent für EU-Recherchen.
Das Take-Control-Versprechen der Brexit-Kampagne hat ganz offensichtlich gezündet. Lenz Jacobson fasst auf Zeit Online nochmal die Machtphantasien zusammen, die Boris Johnson und Nigel Farage bei den Briten beflügelten:
„Wir geben euch die Kontrolle zurück. Wenn ihr für den Austritt stimmt, werdet ihr wieder die Herrscher im eigenen Land sein, über euer eigenes Leben."
Und nun ist das Entsetzen groß. Statt Siegesrausch erleben die Briten erstmal, wie ihre Brexit-Helden kleinlaut werden.
Und statt Kontrolle zurückzugewinnen, scheint Großbritannien sie gerade zu verlieren. Schottland und Nordirland sägen am gemeinsamen Königreich. Unternehmen drohen mit dem Exodus, von Vodafone bis Easyjet. Nie wirkte Großbritannien abhängiger von dieser EU — und ihrem Binnenmarkt. Das Ganze könnte Stoff einer Komödie sein. Doch das Ganze ist demokratietechnisch tragisch, wenn es bei Jacobsons Prognose bleibt:„Nun haben sie gewonnen und könnten wie versprochen die Kontrolle übernehmen. Aber statt ihre Potenzversprechen einzulösen, schieben sie die Verantwortung von sich weg. Sie haben nicht mal richtig gejubelt. Niemand will den Austritt aus der EU erklären, niemand will ernst machen mit dem Sonderweg."
„Weil Johnson und die anderen ihre großspurigen Versprechen nicht einlösen, verstärken sie ihre Anhänger nur noch in der Wahrnehmung, dass die Politik sowieso nichts mehr ändern kann oder will. Dass sie als Bürger ausgeliefert sind."
Für mich wäre diese Analyse der ideale Ausgangspunkt darüber nachzudenken, wie wir Bürger eigentlich mit Hilfe der EU die politische Kontrolle zurückerlangen. Müssen jetzt wirklich Frankfurt, Paris und Luxemburg um Londons Hedgefonds buhlen, mit Steuervorteilen und De-Regulierungs-Geschenken? Damit am Ende griechische Reeder ihr Geld in Dublin verstecken, statt in London? Oder reißen sich die EU-Staaten jetzt mal zusammen und formulieren eine neue Erzählung, von einem demokratischen, gerechten Europa, in der die Bürger mächtig sind?
Quelle: Lenz Jacobsen Bild: ZEIT ONLINE zeit.de
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