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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages widerspricht dem Bundestag
Dipl.sc.pol.Univ. (Diplom Politologe)
Mitglied des Deutschen Bundestages
stellvertretender Vorsitzender Internet Society Chapter Germany (ISOC.de)
Mitglied ICANN At-Large Advisory Committee (ALAC) 2014-2016,
Mitglied des 17. Deutschen Bundestages (2009-2013).
Geschäftsführender Gesellschafter CyberSolutions Ltd.,
Mitglied des Bundesvorstandes der FDP,
Vorsitzender FDP Oberbayern,
Vorsitzender des Vereins für liberale Netzpolitik - LOAD e.V.
http://www.digital-guerilla.org
Der seit Jahren ausgetragene Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages kam nun zu dem Schluss, dass das beschlossene Gesetz zur erneuten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung EU-Recht widersprechen würde. Lesenswert allemal, gerade weil eine Reihe von Verfassungsbeschwerden gegen eben dieses Gesetz anhängig sind.
Selten hat ein Gesetz so eine kontroverse Debatte ausgelöst wie dieses.
Quelle: Stefan Krempl heise.de
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