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Bundesregierung sieht staatliche Hacker als größte Gefahr für 5G-Netze
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
Konstantin wurde 1971 in Mölln, Schleswig-Holstein, geboren.1998 legte er das erste juristische Staatsexamen in Heidelberg ab und promovierte im Evangelischen Kirchenrecht. Konstantin ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Koordinator des Arbeitskreises III (Innen-, Rechts- & Gesellschaftspolitik) der grünen Bundestagsfraktion. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und war jahrelang Sprecher für Netzpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Heute koordiniert er die Politikbereiche Innen, Justiz und Recht, Flüchtlings- und Gleichstellungspolitik, Religions-, Verbraucherschutz- und Sportpolitik
Der Beitrag macht die massiven Versäumnisse und das teils absurde Verhältnis der Bundesregierung zur IT-Sicherheit noch einmal sehr gut deutlich: Während man nun staatliches Hacking als Hauptbedrohung für das 5G-Netz identifiziert hat, hat man in den vergangenen Jahren selbst nie Substanzielles gegen staatliches Hacking von NSA, GCHQ und "Five Eyes"-Staaten unternommen, auf das Whistleblower wie Edward Snowden seit Jahren aufmerksam machen. Vielmehr ist die Bundesregierung bis heute selbst Teil des Problems. Sie hält an anlassloser (auch geheimdienstlicher) Massenüberwachung in Form von Vorratsdatenspeicherung & Co., am Brechen von Kryptographie, am staatlichen Handel mit Sicherheitslücken durch ZITIS und andere sowie an "Staatstrojanern" fest, die nun, obwohl verfassungsrechtlich seit Jahren umstritten, auch den Geheimdiensten zur Verfügung gestellt werden sollen. Neuerdings sinniert man sogar wieder offen über generelle Hintertüren in Hard- und Software und belebt damit die längst überwunden geglaubte "Crypto-Wars"-Debatte. Durch Hackbacks, also digitale Gegenschläge, die nach dem Willen der Bundesregierung neuerdings lieber "aktive Cyberabwehr" genannt werden sollen, steigt man vollends in den Cyberwar mit Staaten wie Russland, Nordkorea und China ein. All das ist Gift für die IT-Sicherheit insgesamt, längst nicht nur die des 5-G-Netzes. Dass die Bundesregierung all das bis heute nicht erkennt, nun erneut lieber mit dem Finger auf andere zeigt als IT-sicherheitspolitisch endlich eine echte Kehrtwende einzuleiten, auf die Härtung digitaler Infrastrukturen, auf Kryptographie, überprüfbare Mindeststandards und unabhängige Aufsichtsbehörden zu setzen, ist angesichts einer jahrelangen Diskussion und zahlreicher im Parlament vorliegender Vorschläge schlicht absurd und bigott!
Quelle: SPIEGEL ONLINE Bild: REUTERS spiegel.de
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